Auszug - Wichtige mündliche Anfragen  

 

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Ratsherr MEIHSIES greift die Debatte zur Baumräumung auf und fragt Oberbürgermeister Mädge, ob er die Maßnahmen gegen die Baumbesetzer mit dem Einsatz eines Sondereinsatzkommandos für gerechtfertigt halte. Halte er dies für einen guten Stil und für vertrauensbildend in der Öffentlichkeit ? Hätte man nicht warten können, bis sich die Situation vielleicht durch eine Witterungsänderung im Positiven und friedlich hätte lösen lassen ? Er frage weiter, ob es eine gute Entscheidung gewesen sei, so martialisch vorzugehen.

 

Oberbürgermeister MÄDGE betont, dass es eine gute Entscheidung im Sinne der Stadt Lüneburg gewesen sei. Dies erlebe er täglich aus den Zuschriften, die er erhalte. Er habe bereits ausgeführt, dass er keinen Zweifel daran habe, dass die Polizei verhältnismäßig gehandelt habe. Man könne mit der Bergung aus einer Baumkrone nicht Streifenpolizisten betrauen, hierfür brauche es Spezialisten. Man habe mehrfach dazu aufgefordert, die Bäume und die Baumaschine friedlich zu verlassen. Durch die Besetzung der Baumaschine hätten Verzögerungen bei der Baumaßnahme gedroht, die die Einhaltung von Terminen gefährdet hätten. Er stehe als Oberbürgermeister zu den getroffenen Entscheidungen. Es bestehe auch eine Fürsorgepflicht gegenüber den Anwohnern der Ausweichstrecken und gegenüber dem Wirtschaftsverkehr, Belastungen und Behinderungen durch den Umleitungsverkehr nicht länger zuzulassen, als für die Baumaßnahme unbedingt erforderlich sei. Man hätte im übrigen aufgrund der Witterung, nämlich wegen der Gefährdung der Baumbesetzer durch den angekündigten Orkan, die Bäume spätestens am heutigen Tage ohnehin räumen müssen.

 

Ratsherr RIECHEY fragt an, ob geplant sei, den Teil der Räumungskosten den Aktivisten in Rechnung zu stellen, über den die Stadt selbst entscheiden könne. Weiter bitte er um Angabe, ob es möglich sei, die Einwohnerfragen auch mündlich zu stellen und dies auch künftig so zu handhaben. Schließlich frage er, ob die Beantwortung der Ratsanfragen auch schriftlich erfolgen könne, damit in den Sitzungen mehr Zeit für die politische Diskussion über Anträge bleibe.

 

Oberbürgermeister MÄDGE stellt dar, dass genaue Überprüfungen im Rahmen von Ordnungswidrigkeitenverfahren erfolgen würden und man selbstverständlich versuchen werde, die entstandenen Kosten gegenüber den Verursachern geltend zu machen. Hinsichtlich der Einwohnerfragen werde man den Service verbessern und die wenigen formalen Voraussetzungen allgemein bekannt machen. Zu den Ratsanfragen sage die Niedersächsische Gemeindeordnung ganz klar, dass jedes Ratsmitglied Fragen an den Oberbürgermeister stellen könne. Diese würden von ihm in angemessener Zeit schriftlich beantwortet. Sofern Anfragen als Ratsanfragen gestellt würden, erfolge die Beantwortung mündlich in der Sitzung. Ein Anspruch auf beide Möglichkeiten nebeneinander bestehe nicht, der Fragesteller müsse sich schon entscheiden, welche Art der Anfrage er wähle.