Auszug - Direkte Beteiligung der Kulturschaffenden am Kultur- und Partnerschaftsausschuss (Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 29.11.2006)  

 

Beratungsinhalt:

 

Beigeordneter DÖRBAUM beantragt, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht in den Kultur- und Partnerschaftsausschuss zu überweisen, sondern unmittelbar im Rat darüber zu entscheiden. Man scheue nicht die Diskussion, wolle aber keine unnötige Verlängerung der Beratung von Anträgen.

 

Ratsherr VÖLKER möchte durch die Berufung von drei beratenden Mitgliedern die Bedeutung der Kultur in der Stadt Lüneburg unterstreichen. Man könne dadurch unmittelbar im Ausschuss den direkten Kontakt und Austausch mit den Kulturschaffenden herbeiführen, sowie Daten und Fakten abfragen. Man müsse dann nicht den Umweg gehen, Beteiligte nur jeweils zu bestimmten Themen zuzuladen. Von dieser Möglichkeit werde auch in anderen Ausschüssen erfolgreich Gebrauch gemacht. Die Berufung könnte durch Anfrage bei den verschiedenen Kulturschaffenden und anschließender Benennung durch diese erfolgen. Um einen größeren kulturellen Bereich abzudecken sei es denkbar, die beratenden Mitglieder nach der Hälfte der Wahlperiode auszutauschen.

 

Ratsherr VON MANSBERG freut sich, dass über das Wohl der Kultur in Lüneburg nachgedacht werde. Das kulturelle Leben in dieser Stadt sei sehr vielschichtig und vielgestaltig. Es sei wichtig, Kommunikation mit den Kulturschaffenden herzustellen und Informationswege kurz zu halten, da man darauf angewiesen sei, rechtzeitig zu wissen, was gewünscht und gebraucht werde. Es stelle sich jedoch die Frage, wie dies zu erreichen sei. Er könne sich nur der Stellungnahme der Verwaltung anschließen, obgleich selbst im Kulturbereich tätig, sehe er sich völlig außer Stande, aus der großen Breite der Handelnden einige wenige auszuwählen, selbst unter Bildung von Sparten. Man sei zu einer solchen Auswahl weder fähig, noch berechtigt. Es sei auch nicht zu erwarten, dass man im Ausschuss jeweils Vertreter habe, die zu bestimmten Themen auch sofort Auskunft geben könnten. Ein Vertreter des Jazz könne als Beispiel nicht so ohne weiteres über Probleme aus dem Bereich Neue Musik diskutieren. Das sei keine Verbesserung der bisherigen Praxis, die er als durchaus nützlich ansehe. Er könne sich eher vorstellen, mit dem Kulturausschuss in die Institutionen zu gehen oder zu ermöglichen, dass sich diese in den Sitzungen kurz vorstellen. Es sei in jedem Fall der beste Weg, vor Ort den Kontakt zu suchen.

 

Ratsfrau EBELING schließt sich ihrem Vorredner an. Es sei gerechter, so wie bisher vorzugehen, um auch die richtigen Ansprechpartner zu den jeweiligen Themen in den Sitzungen zu haben.

 

Ratsherr RIECHEY befürwortet die Grundidee des Antrages, die vorgebrachten Argumente gegen den Antrag seien aber stichhaltig. Man müsse im Kulturausschuss nach geeigneten Lösungen suchen, wie man die Kulturschaffenden besser und effizienter in die Entscheidungsfindung eingliedern könne.

 

Ratsherr REINECKE erläutert, dass aus der Ablehnung des Antrages nicht geschlossen werden dürfe, dass man gegen verstärkte Aktivitäten und eine bessere Verbindung von Politik und Kultur sei. Wenn man die Beteiligung Kulturschaffender an dem Ausschuss institutionalisiere, seien Streitigkeiten und Unfrieden bei der Auswahl der Mitglieder vorprogrammiert. Es biete sich an, die bisherige Praxis fortzusetzen. Er erhoffe sich aus dem Antrag aber ein Signal an die Kulturschaffenden, selbst die Initiative zu ergreifen und das Gespräch mit Verwaltung und Politik zu suchen, um Probleme der einzelnen Gruppen besser zu Gehör zu bringen.

 

Beigeordneter BLANCK stellt fest, dass dies der Tag eins des neuen Umgangs mit politischen Anträgen im Rat der Stadt Lüneburg sei. Die inhaltliche Auseinandersetzung in Expertenrunden werde gescheut und der Versuch unternommen, gute Themen schnell im Rat zu beerdigen und den Beratungen die politische Bühne zu entziehen, indem man zur Antragstellung in den Ausschüssen gezwungen werden solle. Er kündige ausdrücklich an, die hier abgelehnten Themen nach Ablauf der Halbjahresfrist wieder als Anträge in den Ausschüssen zur Sprache zu bringen.

 

Ratsherr SOLDAN erwidert, dies sei der Tag eins, an dem der Rat den Mut habe, Entscheidungen selbst zu treffen und nicht in die Ausschüsse zu verweisen, um sie sich dort durch Stellungnahmen von Fachleuten absegnen zu lassen. Man habe hier im Rat Argumente von einem Fachmann gehört, nämlich des Ratsherrn von Mansberg, diese seien stichhaltig und nachvollziehbar, daher könne man jetzt eine Entscheidung fällen und müsse keine weitere Diskussion im Ausschuss abwarten.

 

Beigeordnete BAUMGARTEN widerspricht der Aussage des Beigeordneten Blanck, die öffentliche Diskussion werde abgewürgt, da diese doch jetzt im Rat stattfinde und der Antrag gerade nicht in den Ausschuss überwiesen werde. Wolle man noch eine weitergehende fachliche Diskussion, hätte der Antrag unmittelbar an den Ausschuss gerichtet werden können. Man müsse sich zwischen dem öffentlichen Auftritt und der fachlichen Beratung entscheiden.

 

Beigeordneter DÖRBAUM merkt an, dass es auch im Kulturausschuss nicht möglich sei, fachlich kompetentere Argumente als die bereits gehörten vorzubringen. Eine weitergehende Diskussion im Ausschuss sei nur zu empfehlen, wenn noch externer Sachverstand eingebracht werden müsse. Eine solche Differenzierung habe man bereits beim Antrag über den Busverkehr vorgenommen und man werde dies auch beim nächsten Antrag auf der Tagesordnung einbringen.

 

Ratsherr VÖLKER entgegnet, dass Streitigkeiten und Unfrieden auch bei der jetzigen Praxis entstehen könnten, wenn Kulturschaffende nicht eingeladen würden, die von einem Thema betroffen seien. Hinter dem Antrag stehe zudem der Gedanke, dass die Kulturschaffenden der Stadt nun beginnen könnten, sich in einem Netzwerk zusammen zu schließen. Es sei mit den heutigen elektronischen Möglichkeiten kein Problem, die Kulturschaffenden an einen Tisch zu bringen und dort Vertreter benennen zu lassen.

 

Oberbürgermeister MÄDGE erinnert daran, dass die gerechte Einbringung der Kulturschaffenden in den Kulturausschuss schon von jeher diskutiert werde. Man habe heute schätzungsweise zweihundert bis dreihundert Gruppen in der Stadt, von dieser Vielfalt lebe Kultur. Der richtige Weg sei es auch im Kulturbereich, zu den Menschen zu gehen und den persönlichen Kontakt zu suchen. Als Mitglied des Kulturausschusses sei es notwendig, viele kulturelle Termine wahrzunehmen und dadurch das Interesse für die Kultur zu zeigen. Wenn man in einem Kulturbeirat alle Schichten auch nur halbwegs abbilden wolle, seien weit mehr als nur drei Vertreter notwendig.

 

Ratsherr MEIHSIES merkt an, man müsse seiner Fraktion nicht erzählen, wie Kultur funktioniere und was man zu tun habe. Durch Befürwortung des Antrages habe man die Möglichkeit, die Vielfalt der Kulturschaffenden einzubeziehen, stattdessen werde die inhaltliche Auseinandersetzung verweigert.

 

Oberbürgermeister MÄDGE widerspricht dieser Aussage. Die Erfahrung zeige, dass es schief gehe, wenn man im Kulturbereich versuche, Dinge staatlich zu verordnen und zu reglementieren.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg lehnt die Überweisung in den Kultur- und Partnerschaftsausschuss mehrheitlich bei 8 Ja-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und einer Enthaltung der Linkspartei ab.

 

Der Rat der Stadt Lüneburg lehnt den Antrag mehrheitlich bei 9 Ja-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und einer Enthaltung der Linkspartei ab.

 

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