Auszug - Einwohnerfragen  

 

Beratungsinhalt:

 

Es liegen folgende Einwohnerfragen vor:

 

1)      Trifft es zu, dass es bei den Baumaßnahmen bei der Reichenbachbrücke bereits zu Verzögerungen von mehreren Tagen gekommen ist, weil der Untergrund für die Gründung der Brücke ... von den erwarteten Verhältnissen abweicht ? Wenn ja, seit wann ist dies der Verwaltung der Stadt Lüneburg bekannt ? Ist es abschätzbar, wie hoch die zusätzlichen Kosten durch eine solche Verzögerung sind ?

2)      Herr Oberbürgermeister, sie haben nach der gewaltsamen Beendigung der Demonstration auf den Bäumen erklärt, dass diese gewaltsame Räumung unter anderem auch deshalb unumgänglich war, weil die Aktivisten Maschinen blockiert hätten und den Anwohnern der Umleitungsstrecken nicht zumutbar sei, Umleitungsverkehr und damit mehr Lärm und Abgase vor ihrer Haustüre zu ertragen. Erwartet die Verwaltung ..., dass der Verkehr und damit Lärm und Abgase für die Anwohner der Reichenbachstraße auf der dann verbreiterten Reichenbachbrücke geringer wird ? Ist ihnen bekannt, in welchem Maße Bäume in der Lage sind, Verkehrslärm zu dämpfen, Abgase abzubauen und Staub zu binden ?

3)      Ist ihnen, Herr Oberbürgermeister, bekannt, dass es sich bei der sog. Blockade von Baumaschinen durch Aktivisten tatsächlich um einen Aktivisten gehandelt hat, welcher friedlich auf einer Baumaschine gesessen hat ? Ist ihnen die Vorgeschichte bekannt, also wie der Aktivist auf diese Baumaschine gelangt ist ?

4)      Ist ihnen bekannt, dass in ganz Deutschland noch niemals ein SEK-Kommando eingesetzt wurde, um Demonstrationen an ungewöhnlichen Orten wie Bäumen, Strommasten, Kühltürmen, hohen Gebäuden etc. zu beenden ? Warum wurde in diesem Fall ein solches Kommando eingesetzt ?

5)      Hält die Stadt Lüneburg es für eine geeignete Maßnahme, einer zu bergenden Person mehrfach den Fuß so zu verdrehen, bis diese vor Schmerz laut schreit ? Wenn ja, hält die Stadt Lüneburg es für sinnvoll, dass auch Rettungskräfte der Feuerwehr und der Sanitätsdienste in dieser Technik ausgebildet werden ?

 

Stadtbaurätin GUNDERMANN antwortet auf die Frage zum Bauuntergrund, dass es üblich sei, vor jeder Maßnahme ein Baugrundgutachten zu erstellen. Zu den Prognosen des Gutachtens gewinne man zusätzliche Erkenntnisse immer erst nach Beginn der Baumaßnahme. Dies treffe auch bei der Reichenbachbrücke zu, es sei jedoch nicht richtig, dass es eine Verzögerung von mehreren Tagen gebe. Ob es aufgrund des geänderten Baugrundes zu Mehrkosten komme, könne jetzt noch nicht abgeschätzt werden.

 

Oberbürgermeister MÄDGE geht auf die weiteren Fragen ein. Ihm sei bekannt, dass Bäume Abgase abbauten und Staub binden, jedoch keinen Verkehrslärm dämpften. Das bisherige Verkehrsaufkommen von täglich 30.000 Fahrzeugen verlagere sich durch den Brückenbau auf den Kreideberg, die Autofahrer suchten sich Ausweichstrecken über den Moldenweg und den Ochtmisser Kirchsteig. Die hohe Belastung der Anwohner sei offensichtlich, es sei ihnen zugesagt worden, dass ihnen dies nur in der Zeit der notwendigen Bauphase zugemutet werde, jedoch nicht darüber hinaus. Aus dem hohen Verkehrsaufkommen resultiere für die Betroffenen zudem eine Erhöhung der CO2- und der Feinstaubbelastung. Die Vorgeschichte zur Besetzung der Baumaschine sei ihm nicht bekannt, entscheidend sei, dass eine Person genau auf dem Bohrer gesessen habe. Ob es gleichgelagerte Fälle eines SEK-Einsatzes in Deutschland schon einmal gegeben habe, entziehe sich seiner Kenntnis, die Entscheidung darüber liege nicht in seiner Zuständigkeit. Nach den Aussagen seiner Mitarbeiter und der Polizei sei mit verhältnismäßigen Maßnahmen vorgegangen worden. Es sei niemand verletzt worden, alle Demonstranten seien auf freiem Fuß. Er betone, dass es nicht zu diesem Aufwand und den damit verbundenen Kosten gekommen wäre, wenn die Demonstranten der Aufforderung gefolgt wären, Baum und Baumaschine freiwillig zu verlassen. Er halte die getroffenen Maßnahmen für rechtmäßig, es sei jedem freigestellt, dies auch gerichtlich überprüfen zu lassen.