Auszug - Beratung über den Entwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2007  

 

Beratungsinhalt:

 

Herr Stadtkämmerer Sauer erläutert, dass in der Vorlage zu TOP 9 die Haushaltsansätze für 2007 aufgelistet sind, die in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses fallen.

 

Der Ansatz für das Theater ergibt sich aus dem Fördervertrag mit dem Land. Die Zuschüsse für die „Bildungs- und Kulturgesellschaft“ sowie für das „Frei- und Hallenbad der Kurmittel GmbH“ aus den Wirtschaftsplänen 2007, die im Ausschuss behandelt wurden. Die Ansätze für die Gebühren rechnenden Einrichtungen ergeben sich aus den bereits beschlossenen Gebühren für das Jahr 2007, die Zuschüsse für die W.LG aus der bestehenden Vereinbarung sowie für die Süderelbe AG auf Grund des Beschlusses in der letzten Sitzung des Ausschusses.

 

Der Ansatz „Kombinierte Versorgungsunternehmen“ resultiert aus dem Konzessionsvertrag, der Planansatz für die Hafen GmbH aus vertraglichen Vereinbarungen. Der Zuschuss für die Marketing GmbH ergibt sich aus der aktuellen Vereinbarung und unter sonstige Beteiligungen sind die Ausschüttungen der Lüneburger Wohnungsbau GmbH aufgeführt. Im Vermögenshaushalt stehen zwei Positionen: der kommunale Eigenanteil der EU-Förderung für Klein- und mittelständische Unternehmen (KMU) sowie der Verkaufserlös für die OHE-Anteile, wobei diese entweder an eine andere Gebietskörperschaft oder einen privaten Interessenten veräußert werden können.

 

Beigeordneter Blanck unterstreicht, dass die kommunalen Interessen gebündelt werden sollten und fragt nach dem Stand der Verhandlungen.

 

Herr Stadtkämmerer Sauer führt dazu aus, dass die Einflussnahme als Minderheitsgesellschafter als gering zu bezeichnen ist – der kommunale Anteil liegt insgesamt bei 17 % – und dass etwaige Verhandlungen momentan ruhen.

 

Auf die Frage, welche Vorteile sich aus der Beteiligung ergeben, wird ausgeführt, dass die OHE u. a. Gesellschafterin der Hafen Lüneburg GmbH ist und über die KVG als Tochterunternehmen direkt Einfluss auf den ÖPNV hat. Die Zusammenarbeit mit der OHE ist insgesamt als positiv zu bezeichnen.

 

 

Beschluss:

 

Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und städtische Beteiligungen empfehlen einstimmig:

 

Die Ansätze zu den vorgenannten Haushaltspositionen werden zustimmend zur Kenntnis genommen.