Auszug - Weisungen an die Beteiligungsvertreter der Stadt Lüneburg in der Gesellschafterversammlung der Städtisches Klinikum Lüneburg gGmbH - Wirtschaftsplan 2007 und Finanzplanung 2006 - 2010  

 

Beratungsinhalt:

 

Ratsherr Srugis berichtet zu dem Tagesordnungspunkt von den Entwicklungen der Gesundheitsreform-Gesetzgebung. Demnach wird geplant, die Budgets für die Krankenhäuser um 0,7 % abzusenken, aktuellen Diskussionen zufolge möglicherweise nur um 0,4 %. Er fragt, ob das geplante Ergebnis von – 547.000 EUR bzw. – 797.000 EUR nach Steuern erreicht werden kann, wenn zusätzlich zu den Budgetabsenkungen die Mehrwertsteuererhöhung und steigende Energiekosten zu berücksichtigen sind.

 

Herr Clavien, Geschäftsführer der Städtisches Klinikum Lüneburg gGmbH, erklärt, dass für 2007 mit einem Anstieg der Fallzahlen gerechnet wird und sich daraus Umsatzsteigerungen ergeben, die wiederum höhere Kosten zumindest teilweise kompensieren können. Das Jahr 2006 wird voraussichtlich mit einer „schwarzen Null“ abgeschlossen. Der Planansatz für 2007 soll wie vorgeschlagen erreicht werden.

 

Auf Rückfrage erläutert Herr Clavien, dass die Pflegesatzverhandlungen noch nicht gelaufen sind und daher eine Planung schwierig ist. Ein Ziel ist es, mit den Krankenkassen einen verlässlichen Rahmen für die unterschiedlichen Fälle auszuhandeln.

 

Ratherr Riechey fragt nach möglichen Einflüssen durch den Ankauf des Landeskrankenhauses auf die Planungen des Klinikums.

 

Herr Stadtkämmerer Sauer weist darauf hin, dass die endgültigen Entscheidungen noch ausstehen und anschließend weitere offene Punkte wie z. B. kartellrechtliche Aspekte etc. zu überprüfen sind. Daher sind, bezogen auf den Wirtschaftsplan 2007, zum jetzigen Zeitpunkt keine Einflüsse auf die Planungen für das Klinikum zu berücksichtigen.

 

 

Beschluss:

 

Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und städtische Beteiligungen empfehlen einstimmig:

 

Die Beteiligungsvertreter der Stadt werden angewiesen, in der Gesellschafterversammlung der Städtisches Klinikum Lüneburg gGmbH den Wirtschaftsplan 2007 und die Finanzplanung 2006 - 2010 zu genehmigen.