Auszug - Weisungen an die Beteiligungsvertreter der Stadt Lüneburg in der Gesellschafterversammlung der Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH - Wirtschaftsplan 2007  

 

Beratungsinhalt:

 

Der Vorsitzende, Ratsherr Manzke, stellt den Tagesordnungspunkt kurz vor.

 

Ratsherr Riechey fragt nach den Zuschüssen für das Frei- und Hallenbad und nach dem Planansatz von 333.000 EUR Jahresüberschuss, dessen Verwendung und einer möglichen Preissenkung.

 

Ratsherr Srugis beschreibt die Entwicklung des Förderzuschusses. Dieser konnte im Wesentlichen aus zwei Gründen auf die derzeitige Höhe abgesenkt werden: Erstens erhält die Kurmittel GmbH die Dividende aus den E.ON Avacon Aktien und zweitens wurde der defizitäre Kurmittelbereich in die Tagesklinik am Kurpark ausgegliedert und dort umstrukturiert.

 

Herr Stadtkämmerer Sauer weist darauf hin, dass zunächst die vorgetragenen Fehlbeträge abgearbeitet werden müssen, bevor man sich über die Verwendung der Jahresüberschüsse Gedanken machen kann.

 

Diesbezüglich regt der Vorsitzende, Ratsherr Manzke, an, weitere Unterlagen wie z. B. die letzte Gewinn- und Verlustrechnung und die Bilanz zu den Wirtschaftsplänen beizufügen.

 

Herr Stadtkämmerer Sauer führt aus, dass die Jahresergebnisse und die Wirtschaftspläne der Gesellschaften zu unterschiedlichen Zeitpunkten im Ausschuss behandelt werden. Künftig wird für die Wirtschaftspläne ein einheitliches Schema zu beachten sein. Mit der Einführung des Neuen Kommunalen Rechnungswesens (NKR) bei der Stadt Lüneburg ab dem Jahr 2008 wird u. a. auch das Ziel einer Vereinheitlichung in der Darstellung des Rechnungswesens verfolgt.

 

Beigeordneter Blanck fragt, ob die Dividendenausschüttung nicht anders eingesetzt werden kann. Bei einer positiven Entwicklung der Kurmittel GmbH müssen Überlegungen angestellt werden, die Dividenden wieder auf die Stadt zu übertragen. Die Unterdeckung der Kurmittel GmbH solle weiter reduziert werden, evtl. durch einen Verkauf von Aktien.

 

Dem entgegnet Herr Stadtkämmerer Sauer, dass sowohl die Geschäftsführung, als auch der Aufsichtsrat das Ziel verfolgen, das Ergebnis zu verbessern. Die Einnahmen der Kurmittel GmbH werden sich allein aus Kapazitätsgründen nicht verdoppeln lassen. Teilweise entstehen schon jetzt an Tagen mit hohen Besucherzahlen Kapazitätsprobleme im Bereich der Bäderlandschaft und der Sauna.

 

Ratsfrau Dr. Pahnke merkt an, dass Lüneburg eine Zuwachsregion ist und neben dem Theater und anderen Einrichtungen auch das Salü als geeignet erscheint, Besucher in die Stadt zu locken.

 

Auf Anfrage von Ratsherr Reinecke führt Frau Mronga, Prokuristin der Kurmittel GmbH, aus, dass sich der Verlustvortrag von ca. 950.000 EUR per 31.12.2005 nach planmäßigem Verlauf voraussichtlich in drei Jahren ausgleichen lässt.

 

 

Beschluss:

 

Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und städtische Beteiligungen empfehlen einstimmig:

 

Die Beteiligungsvertreter der Stadt werden angewiesen, in der Gesellschafterversammlung der Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH dem Wirtschaftsplan 2007 und der Investitions- und Instandhaltungs-Kostenplanung zuzustimmen.