Auszug - Verlängerung der Wahlzeit des Ausländerbeirates  

 

Beratungsinhalt:

 

Beigeordnete BAUMGARTEN möchte klarstellen, dass der Ausländerbeirat keineswegs abgeschafft werden solle. Die Wahlzeit solle verlängert werden, um zu prüfen, welche Möglichkeiten man habe, Aussiedler und Ausländer zu integrieren und in welchem Gremium sie am besten aufgehoben seien. Um dies gemeinsam mit dem Landkreis zu optimieren, müsse man sich Zeit nehmen. Sie danke an dieser Stelle allen Mitgliedern und besonders der Vorsitzenden des Ausländerbeirates für die bisher geleistete Arbeit.

 

Beigeordnete LOTZE führt aus, dass es sinnvoll sei, einen Integrationsbeirat an Stelle des bisherigen Ausländerbeirates einzurichten. Es sei nicht leicht, in Deutschland Fuß zu fassen, dies beziehe sich besonders auf die Situation der Aussiedler, die im Ausländerbeirat nicht berücksichtigt werden konnten. Viele Städte seien bereits dazu übergegangen, einen Integrationsbeirat einzurichten, häufig sei die Initiative dazu von den Ausländerbeiräten selbst ausgegangen, weil sie erkannt hätten, dass Integration heute eine andere Aufgabe sei als zu jener Zeit, in der viele Ausländerbeiräte eingerichtet wurden. Es sei entscheidend, dass es Konzepte für die Integration gebe, beispielsweise die vorhandenen guten Angebote besser zu vernetzen. Man könne es sich nicht leisten, die Potentiale der Zuwanderer ungenutzt zu lassen. Man stimme der Verlängerung der Wahlzeit des Ausländerbeirates zu, um die notwendige Zeit zu haben, einen Integrationsbeirat mit der erforderlichen Ruhe zu entwickeln.

 

Ratsherr RIECHEY bedauert, dass die von seiner Fraktion gestellte Anfrage zu diesem Thema vertagt worden sei. Es wäre interessant gewesen, die Antwort zu hören, diese hätte möglicherweise sein Abstimmungsverhalten beeinflussen können. Generell sei nichts dagegen einzuwenden, die Amtszeit ergebnisoffen zu verlängern und die Beteiligten in diesen Prozess aktiv mit einzubeziehen. Nur wenn man dies wirklich wolle, könne er der Verlängerung zustimmen. Das demokratische Instrument, den Migranten ein Wahlrecht einzuräumen, müsse auch in Zukunft gewährleistet sein und dürfe nicht von der Wahlbeteiligung abhängig gemacht werden. Auch Wahlen an Hochschulen und die Europawahl würden nicht wegen geringer Beteiligung abgeschafft.

 

Beigeordnete SCHELLMANN weist darauf hin, dass man gerade wegen der ergebnisoffenen Diskussion den Prozess der Verlängerung der Wahlzeit so gestaltet habe. Sie mache Frau Wolf ein großes Kompliment, es sei schon vor Jahren ihre Idee gewesen, dass ein Ausländerbeirat in dieser Form zu kurz greife, da es viele Migranten gebe, die zwar Deutsche seien, jedoch die gleichen Probleme wie Ausländer hätten. Es gehe nicht mehr um Ausländer alleine, sondern um die Integration aller Migranten. Sie wolle nicht, dass der Eindruck entstehe, dass man mit der Arbeit von Frau Wolf unzufrieden sei, vielmehr wolle man gemeinsam mit Frau Wolf einen neuen Weg zur Optimierung der Integration erkunden.

 

Oberbürgermeister MÄDGE erläutert, dass es den typischen Ausländer, für den der Ausländerbeirat einst geschaffen worden sei, so kaum noch gebe. Die große Gruppe der Aussiedler werde in der Diskussion überhaupt nicht vertreten, da sie dem Ausländerbeirat als Deutsche nicht angehören könnten. Ebenso fühlten sich die türkischen Staatsangehörigen vom Ausländerbeirat kaum vertreten, da sie ein anderes Kultur- und Rollenverständnis hätten. Diese Strukturen sollten nun modernisiert werden, wie auch das Ausländerrecht selbst in den letzten zwanzig Jahren modernisiert worden sei. Wenn trotz umfangreicher Information der Wahlberechtigten, auch durch Frau Wolf, nur acht Prozent zur Wahl gingen, sei dies keine demokratische Legitimation mehr, es kämen leicht Zufallsmehrheiten zustande. Zudem müsse Frau Wolf bei der jetzigen Struktur an der Stadtgrenze mit der Beratung aufhören, da es eine Ausländerberatung in dieser Form im Kreis bisher nicht gebe. Man müsse akzeptieren, dass es heute andere Zuwanderungen und Bevölkerungsgruppen gebe als früher und es müsse das Ziel sein, sich darauf mit dem Landkreis gemeinsam einzustellen.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg beschließt mehrheitlich bei 3 Enthaltungen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen:

 

Die Amtszeit/Wahlzeit des Ausländerbeirates wird abweichend von § 3 Abs. 1 der Wahlordnung für den Ausländerbeirat der Stadt Lüneburg vom 24.10.1996 um ein Jahr verlängert.

 

(05, V)