Auszug - Abschluss einer Zuschussvereinbarung für die Theater Lüneburg GmbH mit dem Land Niedersachsen für die Jahre 2007 bis 2011  

 

Beratungsinhalt:

 

Ratsherr VÖLKER kündigt an, seine Fraktion werde der Vereinbarung nicht zustimmen, da sie unbefriedigend sei. Die Mehrheitsfraktionen in Stadt und Landkreis hätten durch ein gemeinsames Vorgehen in Hannover noch mehr erreichen können. Es wäre der Landesregierung angesichts der anstehenden Landtagswahlen unbequem gewesen, wenn dieses Thema dann noch im Raum stünde. Man hätte das Risiko eingehen sollen, Hannover vor die Wahl zu stellen, entweder direkt für das Theater zu stimmen oder es einfach sein zu lassen. Zu bemängeln sei an der Vereinbarung, dass die Regelung der Zuschüsse eine jährliche Verminderung bedeuteten. Es fehle ein Inflationsausgleich, zudem sei kein Ausgleich für eventuelle Tariferhöhungen enthalten. Die zugesagten Mittel für Kinder-  und Jugendtheater und ehrenamtliche Arbeit kämen nur, wenn in gleicher, bzw. doppelter Höhe gegenfinanziert werde. Diese Mittel müssten zudem für zusätzliche Aufgaben eingesetzt werden und entlasteten nicht den Etat des Theaters. Die eingefügte Abzugsklausel in der Vereinbarung sei eine Unverschämtheit, da das Theater die meisten der genannten Maßnahmen bereits durchführe. Die Bestimmung über eine bei der Nichterfüllung von Auflagen mögliche Mittelkürzung treffe allein das Land, da die Vereinbarung zwar Verhandlungen vorsehe, jedoch kein Einverständnis von Stadt oder Landkreis voraussetze. Es sei eine entwürdigende Situation für das erfolgreiche Theater Lüneburg mit hohen Zuschauerzahlen und Einspielergebnissen, dass es immer weiter einsparen solle, obwohl das Ende der Fahnenstange schon lange erreicht sei.

 

Beigeordnete SCHELLMANN hat Verständnis dafür, dass die Vereinbarung unterschrieben werden solle, um eine gewisse Planungssicherheit zu bekommen. Es sei den Verhandlungsführern jedoch nicht gelungen, die guten Argumente einzubringen, die für das Theater Lüneburg sprächen. Das Theater habe alle Vorleistungen gebracht und bereits sehr viel eingespart, obwohl es das am schlechtesten subventionierte Theater in Niedersachsen sei. Die ungerechte Struktur in der Verteilung der Mittel unter den Theatern hätte geändert werden müssen, hierzu habe der Mut gefehlt.

 

Bürgermeister FISCHER räumt ein, dass es keine hundertprozentig befriedigende Lösung gebe. Die Anstrengungen der Stadt, eine gute Verhandlungsposition zu erreichen, sei deutlich geworden. Er frage sich, wo die Alternative sei. Nicht zu unterschreiben hieße, sich in jedem Jahr einen Zuwendungsbescheid geben zu lassen oder das Theater durch Aufgabe von Sparten zu zertrümmern. Er sei froh, die Vereinbarung nun unterzeichnen zu können, dadurch sei bis 2011 ein Bestand sicher gestellt.  Ab 2009 müsse man neu verhandeln, dann sei möglicherweise auch eine neue Situation da, um das Theater zukunftssicher zu machen. Das Theater sei ein Mittelpunkt der Stadt, man dürfe seinen Fortbestand nicht in Frage stellen.

 

Beigeordneter ALTHUSMANN verweist auf die Ernsthaftigkeit der finanziellen Lage des Landes Niedersachsen. Das Land könne nicht mal eben aus der Schatulle weitere Millionen für die kommunale Theaterförderung ausgeben. Daher könne man das erzielte Ergebnis der Vereinbarung für das Lüneburger Theater als großen Erfolg werten. Es werde für das Theater und die dort beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Planungssicherheit geschaffen. Das Lüneburger Theater sei ein kulturelles Highlight in Nordostniedersachsen, es unterscheide sich gerade im Spielangebot deutlich von mancher fragwürdigen Inszenierung in Hamburg. Es werde sehr seriös und auf einem hohen qualitativen Niveau Theater angeboten, dafür spreche er allen daran Beteiligten seinen Dank aus. Angesichts des hohen Zuschussbetrages von 13,56 Millionen Euro für die nächsten fünf Jahre sei es kleinkrämerisch, nun auch noch die nächste mögliche Tariferhöhung einzufordern. Durch die Aufteilung der Zahlungsabstände werde für die Träger ein Zinsvorteil herbeigeführt, durch den das, was jetzt als Verlust beklagt werde, sich zumindest zum Teil ausgleichen ließe. Lüneburg werde sein Drei-Sparten-Theater behalten, es sei finanziell gut aufgestellt mit einem soliden finanziellen Fundament.

 

Ratsherr RIECHEY würdigt die Leistung, ein Theater aufrecht erhalten zu können, indem man eine Bestandsgarantie habe aushandeln können. Das gesamte Konzept dürfe jedoch nicht auf dem Rücken der Mitarbeiter weitergeführt werden, daher schlage er vor, die Ziel- und Leistungsvereinbarung durch einen Halbsatz zu ergänzen, in dem sich Stadt und Landkreis verpflichteten, die Mehrkosten durch Tariferhöhungen zu übernehmen. Wenn sich das Land Niedersachsen schon nicht dazu bereit erkläre, solle man selbst den Anstand haben, für diese Kosten einzustehen und die Gelder dafür in die Haushaltsberatungen einzubringen.

 

Oberbürgermeister MÄDGE stellt die Frage, woraus denn diese Kosten bezahlt werden sollten. Im übrigen könnten Änderungen der Vereinbarung nicht im Alleingang, sondern nur zwischen beiden Gesellschaftern des Theaters, also Stadt und Landkreis, sowie dem Land beschlossen werden. Man habe gegenüber dem Entwurf im Sommer bereits Verbesserungen erzielt durch Nachverhandlungen in Hannover, an denen auch Vertreter der Volksbühne und der Theaterfreunde teilgenommen haben. Dort sei über den Vorschlag des Landes verhandelt worden, weitere Zuschüsse bis zur Höhe von 75.000 Euro jährlich nachzulegen, wenn bestimmte Gelder eingeworben würden. Dies könne man durch die Vereinigung aller Kräfte in der Region erreichen. Natürlich müsse auch das Theater sich ständig selbst überprüfen und nach Möglichkeiten der Verbesserung und nach weiteren Kooperationen suchen. Jeder müsse sehen, was er leisten könne, um das Theater weiter zukunftssicher zu machen. Das Land habe zugesichert, über den Anschlussvertrag ab 2012 früher und inhaltlicher zu verhandeln. Mehr habe man zum jetzigen Zeitpunkt nicht erreichen können, nun sei man gefordert, den eigenen Anteil von 75.000 Euro für die zusätzliche Förderung zu generieren.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe SPD/CDU bei 4 Gegenstimmen der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke sowie 6 Enthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

 

Dem Abschluss der Vereinbarung mit dem Land Niedersachsen für die Landeszuschüsse der Jahre 2007 bis 2011 wird zugestimmt.

Die Vertreter der Stadt Lüneburg in der Gesellschafterversammlung werden angewiesen, dem Vertragsabschluss auch für die Theater Lüneburg GmbH zuzustimmen.

 

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