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Auszug - Abfallbeseitigung - Betriebsabrechnung 2005 und Gebührenbedarfsberechnung 2007 - 2008 - Änderung der Abfallgebührensatzung
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Beschluss: Der
Rat der Stadt Lüneburg beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe
SPD/CDU und der FDP-Fraktion gegen 8 Stimmen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
und der Fraktion DIE LINKE: Die Betriebsabrechnung 2005 für die Abfallbeseitigung wird
zur Kenntnis genommen. Der Gebührenbedarfsberechung für
2007 bis 2008 sowie der Gebührenerhöhung um ca. 18,5 % wird zugestimmt. Die
in der Anlage 5 dargestellte Satzungsänderung zur 4. Änderung der Stadt
Lüneburg über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung
(Abfallgebührensatzung) vom 17.07.1997 in der Fassung der 3. Änderungssatzung
vom 10.12.2001 wird entsprechend angepasst und in der angepassten Fassung
beschlossen. (15,
31) |
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