Auszug - Änderung der Hauptsatzung; ratsöffentlicher Verwaltungsausschuss (Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 31.10.2006)  

 

Beratungsinhalt:

 

Beigeordneter BLANCK erinnert daran, dass man den Antrag aus ratsöffentlichen Verwaltungsausschuss immer wieder gestellt habe. Alle Ratsmitglieder sollten die Möglichkeit haben, über das Protokoll hinaus zu erfahren, was im VA verhandelt werde. Dies dürfte die Verwaltung vor keine logistischen Probleme stellen, zumal er erwarte, dass sich die Teilnahme auf jene Punkte beschränke, die das einzelne Ratsmitglied in besonderem Maße interessiere. Das häufig gehörte Argument, man vertraue seinen Beigeordneten und könne sie über den Inhalt bei Interesse ja befragen, sei gerade ein Grund für den ratsöffentlichen VA, da bei gegenseitigem Vertrauen nichts dagegen spreche, alle Ratsmitglieder an der Sitzung teilhaben zu lassen. Er sehe keine Argumente, die gegen den Antrag sprächen.

 

Bürgermeister DR.SCHARF merkt an, dass der Antrag durch wiederholtes Stellen nicht besser werde. Der Antrag sei nach der Niedersächsischen Gemeindeordnung berechtigt, er sei jedoch schon in der Vergangenheit aus guten Gründen stets abgelehnt worden. Alle Fraktionen hätten über Mandate und Grundmandate die Möglichkeit, ihre Vorstellungen einzubringen und durch diese und durch die Niederschriften alle notwendigen Informationen zu erhalten. Der demokratische Informationsfluss sei dadurch gewährleistet.

 

Beigeordneter DÖRBAUM vertritt die Auffassung, man solle an Bewährtem festhalten, wenn nicht deutliche Gründe für eine Änderung vorlägen. Er vermöge solche Gründe nicht zu erkennen. Er sei in seiner langjährigen Tätigkeit im Rat viele Jahre nicht Mitglied im Verwaltungsausschuss gewesen und er habe in dieser Zeit für sich keine Informationsdefizite festgestellt. Wichtig sei, dass die Transparenz in der Fraktion gegeben sei und man gemeinsam die Sitzung vorbereite und anschließend die Fraktionsmitglieder informiert würden.

 

Ratsherr MEIHSIES macht deutlich, dass es kein Informationsdefizit in seiner Fraktion gebe. In vielen anderen Städten, Landkreisen und Samtgemeinden werde die erweiterte Transparenz durch einen ratsoffenen Verwaltungsausschuss erfolgreich praktiziert. Diese Transparenz wünsche er sich auch für die Stadt Lüneburg. Er glaube nicht, dass Inhalte aus den nichtöffentlichen Sitzungen des VA verstärkt in der Öffentlichkeit ausgeplaudert würden, zumal durch den guten Draht der Verwaltung zur Presse ohnehin immer wieder Themen schon vor der Sitzung in der Presse diskutiert würden. Er würde eine Ablehnung des Antrages bedauern, da dadurch Ratsfrauen und Ratsherren erster und zweiter Klasse bestehen blieben.

 

Beigeordnete SCHELLMANN hat Verständnis für die wiederholte Antragstellung. Sie sei selbst früher für einen ratsoffenen Verwaltungsausschuss gewesen. Sie habe jedoch die Erfahrung gemacht, dass Themen nicht durch die Verwaltung an die Presse weiter gegeben würden, sondern durch Mitglieder des Verwaltungsausschusses, die sich nicht an die entsprechenden Vereinbarungen hielten. Aufgrund dieser schlechten Erfahrungen halte sie die jetzt bestehende Regelung für gut. Es sei die Verpflichtung der Mitglieder des VA, ihre Fraktionsmitglieder über die Inhalte zu informieren.

 

Ratsherr RIECHEY unterstützt den Antrag auf einen ratsöffentlichen Verwaltungsausschuss, die vorgebrachten Argumente dafür seien schlüssig. Ihm sei aus den Beiträgen nicht klar geworden, was gegen den Antrag spreche. Es sei kein Argument, zu sagen, man habe es schon immer so gemacht. Wenn ohnehin bereits jetzt Informationen an die Presse weitergegeben würden, sei auch dies kein Grund, eine Erweiterung des Verwaltungsausschusses abzulehnen, zumal alle Ratsmitglieder eine Verschwiegenheitserklärung unterzeichnet hätten. Der Gesetzgeber habe sich diese Überlegungen auch gemacht und aus gutem Grund diese Option in der Niedersächsischen Gemeindeordnung eingeräumt. Er habe kein überzeugendes Argument gehört, daher solle man sich überlegen, ob es nicht jetzt an der Zeit sei, mit dieser Tradition zu brechen und mehr Transparenz zuzulassen.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe SPD/CDU und der FDP-Fraktion gegen 9 Stimmen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE, den Antrag abzulehnen.

 

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