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Auszug - Änderung der Geschäftsordnung (Anträge der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 31.10.2006)
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Die
Beratung wurde unter Tagesordnungspunkt 6 geführt. Beschluss: Der
Rat der Stadt Lüneburg fasst folgende Beschlüsse: Der
Antrag zu § 9 wird bei 10 Ja-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der
Fraktion DIE LINKE mehrheitlich abgelehnt. Der
Antrag zu § 6 wird bei 10 Ja-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der
Fraktion DIE LINKE sowie einer Enthaltung mehrheitlich abgelehnt. Der
Antrag zu § 15 Abs. 4 wird bei 10 Ja-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
und der Fraktion DIE LINKE mehrheitlich abgelehnt. Der
Antrag zu § 15 (Redeordnung) wird bei 10 Ja-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen und der Fraktion DIE LINKE mehrheitlich abgelehnt. Der
Antrag zu § 7 wird bei 10 Ja-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der
Fraktion DIE LINKE mehrheitlich abgelehnt. |
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