Beratungsinhalt:

 

Oberbürgermeister MÄDGE weist auf den Antrag der Gruppe SPD/CDU hin, die Zahl der Beigeordneten für die Dauer der Wahlperiode um zwei zu erhöhen.

 

Beigeordneter BLANCK  fragt an, warum eine Behandlung des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf ratsöffentliche Sitzungen des Verwaltungsausschuss nicht im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes in dieser Sitzung behandelt werden kann. Primär ziele der Antrag auf eine Angelegenheit des Verwaltungsausschusses, die Änderung der Hauptsatzung sei lediglich eine daraus resultierende Folge.

 

Oberbürgermeister MÄDGE macht deutlich, dass die Niedersächsische Gemeindeordnung hier eindeutige Regelungen treffe, an die sich ein demokratisch gebildetes Gremium zu halten habe.

 

Oberbürgermeister MÄDGE teilt mit, dass sich die zehn Sitze im Verwaltungsausschuss nach dem Berechnungssystem Hare-Niemeyer wie folgt verteilen:

 

Gruppe SPD/CDU                              7 Sitze

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen        2 Sitze

FDP-Fraktion                                      1 Sitz

Fraktion DIE LINKE                             Grundmandat

 

Vorsitzender ist Herr Oberbürgermeister MÄDGE

 

Von den im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppen werden folgende Ratsfrauen und Ratsherren als ordentliche Mitglieder und Stellvertreterinnen und Stellvertreter für den Verwaltungsausschuss benannt:

 

Gruppe SPD/CDU

           

            1. Heiko Dörbaum                               Stellvertreter: Eugen Srugis

            2. Bernd Fischer                                 Stellvertreter: Dr. Karl-Heinz Rehbein

            3. Hiltrud Lotze                                    Stellvertreterin: Renate Thielbörger

            4. Hubert Meißner                               Stellvertreter: Eckhard Neubauer

            5. Regina Baumgarten                        Stellvertreter: Günter Wolter

            6. Dr. Gerhard Scharf                         Stellvertreterin: Renate Rudolph

            7. Hans-Siegfried Körner                    Stellvertreter: Bernd Althusmann

 

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

            8. Ulrich Löb                                        Stellvertreter: Andreas Meihsies

            9. Ulrich Blanck                                   Stellvertreter: Holger Nowak

 

FDP-Fraktion

 

            10. Birte Schellmann                          Stellvertreter: 1. Frank Soldan, 2. Holger Reinecke

 

Fraktion DIE LINKE

 

            Grundmandat: Malte Riechey             Stellvertreter: Kai-Ralf Kunath

                                                                                               

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg beschließt mehrheitlich bei zwei Enthaltungen der Fraktion DIE LINKE, die Zahl der Beigeordneten um zwei zu erhöhen.

 

Der Rat der Stadt Lüneburg beschließt einstimmig die Bildung und Besetzung des Verwaltungsausschusses mit den genannten Beigeordneten.