Auszug - Pflichtenbelehrung und Verpflichtung der neuen Ortsratsmitglieder nach §§ 28, 42 Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO)  

Beschluss:

 

Ortsbürgermeister Körner belehrt die anwesenden Ortsratsmitglieder gem. § 28 NGO über die Pflichten nach „“25 – 27 NGO. Der Wortlaut dieser Bestimmungen ist jedem Ortsratsmitglied ausgehändigt worden. Er verpflichtet die Mitglieder des Ortsrates gem. § 42 NGO, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.