Auszug - Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung des Sozial -und Gesundheitsausschusses am 05.08.2002  

 

Beratungsinhalt:

 

Frau Meins und Herr Wolter kritisieren, dass ihre Wortbeiträge im Protokoll nicht entsprechend wiedergegeben wurden. Darüber hinaus bemängelt Frau Meins, dass die Räume Beim Benedikt 11 a nicht behinderten- und rollstuhlgerecht waren. Herr Rödenbeck nimmt diese zur Kenntnis, er verweist darauf, dass der Sozial- und Gesundheitsausschuss die verschiedenen Institutionen und Verbände kennen lernen will. Es ist nicht davon auszugehen, dass alle Tagungsräume dieser Institutionen und Verbände behindertengerecht eingerichtet sind. Man werde aber künftig stärker darauf achten.

Beschluß:

 

Nach kurzer Diskussion fasst der Sozial- und Gesundheitsausschuss einstimmig folgenden Beschluss:

 

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss stellt die Genehmigung des Protokolls vom 05.08.2002 zurück und fordert die Verwaltung auf das Protokoll zunächst verwaltungsintern zu überprüfen und neu vorzulegen.

 

Nachdem Herr Koch zur Sitzung hinzukommt, stellt er klar, dass diese Vorgehensweise nicht mit der Geschäftsordnung des Rates im Einklang steht. Er bittet Frau Meins und Herrn Wolter, ihre Einwände gegen das vorliegende Protokoll entweder sogleich zu präzisieren oder Änderungswünsche bis zum Ende der nächsten Woche schriftlich einzureichen.