Bürgerinformationssystem

Auszug - Straßenzug "In der Süßen Heide" - Verbreiterung und Deckensanierung des kombinierten Fuß- und Radweges - Umbau der Einmündungsbereiche "In der Süßen Heide/Soltauer Allee", "In der Süßen Heide/Häcklinger Weg" - Ausbaukonzept / Mündlicher Vortrag  

 
 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 10.07.2006    
Zeit: 17:00 - 19:00 Anlass: Sitzung
Raum: Traubensaal
Ort: Rathaus
 
Wortprotokoll
Beschluss

Beratungsinhalt:

 

Beratungsinhalt:

 

Beigeordneter Dörbaum führt einleitend aus, dass über die Maßnahme im Zusammenhang mit den Haushaltsplanberatungen diskutiert wurde. In der Planung hat es zwischenzeitlich dahingehend Veränderungen gegeben, dass man überlegt, ob man im Sinne der Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer zu einer schnelleren Lösung gelangen kann. Seitens der Verwaltung werden heute die erarbeiteten Lösungen vorgestellt.

 

OB Mädge erinnert daran, dass die Verwaltung den Auftrag erhalten hatte, über andere Lösungen nachzudenken. Das deshalb, weil bei einer Grundsanierung und Ausbau der Straße Anliegerbeiträge zu erheben wären. Bei der Größe und Tiefe der Grundstücke würde dies für die Anlieger eine erhebliche finanzielle Belastung bedeuten. Auch wäre zu befürchten, dass auf einer ausgebauten Straße wesentlich schneller gefahren werde.

 

Nachdem nun noch mehr Schüler, vor allen Dingen zusätzlich 5- und 6-Klässler, den Radweg zum Schulzentrum Oedeme nutzen, wächst auch der Druck der Elternschaft aus dem Häcklinger Raum, dass die Verkehrssituation für Radfahrer und Fußgänger auf diesem Schulweg verbessert wird.

 

In der notwendigen Breite fehlen derzeit 30 cm. Eine Ausnahmemöglichkeit ist nach den verkehrsrechtlichen Regeln nicht möglich. Deshalb muss über andere Lösungen nachgedacht werden, ohne die Straße selbst anzufassen.

 

Zielsetzung ist deshalb eine klassische Reparaturmaßnahme durchzuführen, die ohne finanzielle Beteiligung der  Anlieger erfolgen würde. Klargestellt werden muss in diesem Zusammenhang aber auch, dass aufgrund der zahlreichen Schlaglöcher im Straßenaufbau in den nächsten Jahren die Straße saniert werden muss.

 

Um Fuß- und Radweg in der erforderlichen Breite anlegen zu können, ist eine Aufweitung dieses Bereiches auf 2,50 m erforderlich. Dafür kann der stadteigene Seitenstreifen in Anspruch genommen werden.

Die Einmündungstrichter In der Süßen Heide in die Soltauer Allee sowie in den Häcklinger Weg hinein sollen aufgrund einer Forderung der Verkehrssicherheitskommission ausgebaut werden. Die Maßnahmen sind durchgeplant und machbar. Über die Sanierung des Straßenzuges In der Süßen Heide selbst wird man in 2 Jahren erneut reden müssen. Dafür werden dann die Anlieger und der Ortsrat einzubinden sein.

Mit der Umsetzung der geschilderten Maßnahmen ist ein Planungsbüro beauftragt worden. Die Umsetzung ist für den Herbst 2006 vorgesehen. Die Kosten belaufen sich auf ca. 140.000 €. Mit diesen Maßnahmen kann die Verkehrssituation für die Fußgänger und Radfahrer an der Straße In der Süßen Heide sowie in den Einmündungsbereichen dieser Straße in die Soltauer Allee und in den Häcklinger Weg verbessert werden. Nebeneffekt ist, dass auf der Straße keine höheren Geschwindigkeiten gefahren und die Anlieger finanziell nicht mit Beiträgen belastet werden.

 

Ergänzend sind Gespräche mit den Anliegern vorgesehen.

 

Bürgermeisterin Schellmann begrüßt die vorgesehene Maßnahme im Sinne der Verbesserung der Verkehrssicherheit auf diesem Schulweg ausdrücklich, auch wenn seit ihrer ersten Anregung in dieser Sache 7 Jahre ins Land gehen mussten, bis sie endlich umgesetzt wird.

 

Beigeordneter Körner hält es für einen guten Ansatz, dass mit dem Fuß- und Radweg begonnen wird. Von Interesse ist, wie der Ausbau der Straße sich insgesamt darstellt. Im Ausfahrtbereich des Sportplatzes müsste zu gegebener Zeit an eine Geschwindigkeitsbeschränkung gedacht werden.

 

BL Lübbecke zeigt anhand von Plänen und Querschnitten auf, wie der Aufbau des Fuß- und Radweges In der Süßen Heide als auch die Ausbauten der Einmündungsbereiche vorgesehen sind und welche Materialien ein- bzw. aufgebracht werden. Probleme bereiten derzeit noch 2 Grundeigentümer, die ihre Zäune auf dem stadteigenen Straßenbegleitstreifen gesetzt haben. Darüber wird mit den Anliegern noch zu reden sein.

 

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

 

Beigeordneter Dörbaum fasst zusammen, dass seitens des Ausschusses die Maßnahmen positiv begleitet werden.

 

 

Beschluss:

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung stimmt den von der Verwaltung vorgestellten Maßnahmen, vorbehaltlich der noch ausstehenden Beratung und Beschlussfassung im Ortsrat Oedeme, einstimmig zu.