Bürgerinformationssystem
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Beratungsinhalt: Beigeordneter
Dörbaum führt
einleitend aus, dass über die Maßnahme im Zusammenhang mit den
Haushaltsplanberatungen diskutiert wurde. In der Planung hat es
zwischenzeitlich dahingehend Veränderungen gegeben, dass man überlegt, ob man
im Sinne der Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer zu einer
schnelleren Lösung gelangen kann. Seitens der Verwaltung werden heute die
erarbeiteten Lösungen vorgestellt. OB
Mädge erinnert
daran, dass die Verwaltung den Auftrag erhalten hatte, über andere Lösungen
nachzudenken. Das deshalb, weil bei einer Grundsanierung und Ausbau der Straße
Anliegerbeiträge zu erheben wären. Bei der Größe und Tiefe der Grundstücke
würde dies für die Anlieger eine erhebliche finanzielle Belastung bedeuten.
Auch wäre zu befürchten, dass auf einer ausgebauten Straße wesentlich schneller
gefahren werde. Nachdem
nun noch mehr Schüler, vor allen Dingen zusätzlich 5- und 6-Klässler, den
Radweg zum Schulzentrum Oedeme nutzen, wächst auch der Druck der Elternschaft
aus dem Häcklinger Raum, dass die Verkehrssituation für Radfahrer und Fußgänger
auf diesem Schulweg verbessert wird. In
der notwendigen Breite fehlen derzeit 30 cm. Eine Ausnahmemöglichkeit ist nach
den verkehrsrechtlichen Regeln nicht möglich. Deshalb muss über andere Lösungen
nachgedacht werden, ohne die Straße selbst anzufassen. Zielsetzung
ist deshalb eine klassische Reparaturmaßnahme durchzuführen, die ohne
finanzielle Beteiligung der Anlieger
erfolgen würde. Klargestellt werden muss in diesem Zusammenhang aber auch, dass
aufgrund der zahlreichen Schlaglöcher im Straßenaufbau in den nächsten Jahren
die Straße saniert werden muss. Um
Fuß- und Radweg in der erforderlichen Breite anlegen zu können, ist eine
Aufweitung dieses Bereiches auf 2,50 m erforderlich. Dafür kann der stadteigene
Seitenstreifen in Anspruch genommen werden. Die
Einmündungstrichter In der Süßen Heide in die Soltauer Allee sowie in den
Häcklinger Weg hinein sollen aufgrund einer Forderung der
Verkehrssicherheitskommission ausgebaut werden. Die Maßnahmen sind durchgeplant
und machbar. Über die Sanierung des Straßenzuges In der Süßen Heide selbst wird
man in 2 Jahren erneut reden müssen. Dafür werden dann die Anlieger und der
Ortsrat einzubinden sein. Mit
der Umsetzung der geschilderten Maßnahmen ist ein Planungsbüro beauftragt
worden. Die Umsetzung ist für den Herbst 2006 vorgesehen. Die Kosten belaufen
sich auf ca. 140.000 €. Mit diesen Maßnahmen kann die Verkehrssituation für die
Fußgänger und Radfahrer an der Straße In der Süßen Heide sowie in den
Einmündungsbereichen dieser Straße in die Soltauer Allee und in den Häcklinger
Weg verbessert werden. Nebeneffekt ist, dass auf der Straße keine höheren
Geschwindigkeiten gefahren und die Anlieger finanziell nicht mit Beiträgen
belastet werden. Ergänzend
sind Gespräche mit den Anliegern vorgesehen. Bürgermeisterin
Schellmann begrüßt
die vorgesehene Maßnahme im Sinne der Verbesserung der Verkehrssicherheit auf
diesem Schulweg ausdrücklich, auch wenn seit ihrer ersten Anregung in dieser
Sache 7 Jahre ins Land gehen mussten, bis sie endlich umgesetzt wird. Beigeordneter
Körner hält es für
einen guten Ansatz, dass mit dem Fuß- und Radweg begonnen wird. Von Interesse
ist, wie der Ausbau der Straße sich insgesamt darstellt. Im Ausfahrtbereich des
Sportplatzes müsste zu gegebener Zeit an eine Geschwindigkeitsbeschränkung
gedacht werden. BL
Lübbecke zeigt
anhand von Plänen und Querschnitten auf, wie der Aufbau des Fuß- und Radweges
In der Süßen Heide als auch die Ausbauten der Einmündungsbereiche vorgesehen
sind und welche Materialien ein- bzw. aufgebracht werden. Probleme bereiten
derzeit noch 2 Grundeigentümer, die ihre Zäune auf dem stadteigenen
Straßenbegleitstreifen gesetzt haben. Darüber wird mit den Anliegern noch zu
reden sein. Weitere
Wortmeldungen liegen nicht vor. Beigeordneter
Dörbaum fasst
zusammen, dass seitens des Ausschusses die Maßnahmen positiv begleitet werden. Beschluss: Der
Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung stimmt den von der Verwaltung
vorgestellten Maßnahmen, vorbehaltlich der noch ausstehenden Beratung und
Beschlussfassung im Ortsrat Oedeme, einstimmig zu. |
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