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Betreff |
Vorlage |
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Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit |
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| Ö 2 |
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Feststellung der Tagesordnung |
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| Ö 3 |
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Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil |
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| Ö 4 |
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Einwohnendenfragen |
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Gebührenparken - Umsetzung der Untersuchungen zum ruhenden Verkehr in der Hansestadt Lüneburg - Parkraumbewirtschaftungskonzept (4. Lesung) |
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VO/11281/24-4 |
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VORLAGE |
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Beschlussvorschlag: Bereits anlässlich der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, städtische Beteiligungen und Digitalisierung und des Ausschusses für Mobilität am 24.03.2025 abgestimmt: - Der aktuelle Umsetzungsstand zum Bewohnerparken wird zur Kenntnis genommen.
- Die als Anlage beigefügte Gebührenordnung der Hansestadt Lüneburg für das Parken an Parkscheinautomaten (ParkGO), inkl. der Neuordnung der Parkgebührenzonen wird mit dem Ziel des Inkrafttretens zum 01.07.2025 beschlossen.
In der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, städtische Beteiligungen und Digitalisierung und des Ausschusses für Mobilität vertagt, d.h. die Abstimmung steht noch aus: - Der in der Sitzung vorgestellte Tarifvorschlag der Lüneparken Parkhaus und Parkraumverwaltungs- GmbH wird zur Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt, eine entsprechende Entgeltsatzung für alle drei Parkhäuser (Am Rathaus, Im Lünepark, Am Bahnhof), mit dem Ziel des einheitlichen Inkrafttretens zum 01.07.2025, vorzubereiten.
- Die Verwaltung wird beauftragt, die Auswirkungen einer Bewirtschaftung der Sülzwiesen zu untersuchen und zeitnah einen Vorschlag zu unterbreiten.
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24.03.2025 - Ausschuss für Mobilität |
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Ö 7 - geändert beschlossen |
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Beschluss: 1. Der aktuelle Umsetzungsstand zum Bewohnerparken wird zur Kenntnis genommen. 2. Der Ausschuss für Wirtschaft, städtische Beteiligungen und Digitalisierung sowie der Ausschuss für Mobilität empfehlen dem Rat der Hansestadt Lüneburg mehrheitlich, folgenden Beschluss zu fassen: Die als Anlage beigefügte Gebührenordnung der Hansestadt Lüneburg für das Parken an Parkscheinautomaten (ParkGO), inkl. der Neuordnung der Parkgebührenzonen wird mit dem Ziel des Inkrafttretens zum 01.07.2025 beschlossen. Der Ausschuss für Wirtschaft, städtische Beteiligungen und Digitalisierung sowie der Ausschuss für Mobilität stellen die folgenden Beschlüsse in die nächste Sitzung zurück: 3. Der in der Sitzung vorgestellte Tarifvorschlag der Lüneparken Parkhaus und Parkraumverwaltungs- GmbH wird zur Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt, eine entsprechende Entgeltsatzung für alle drei Parkhäuser (Am Rathaus, Im Lünepark, Am Bahnhof), mit dem Ziel des einheitlichen Inkrafttretens zum 01.07.2025, vorzubereiten. 4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Auswirkungen einer Bewirtschaftung der Sülzwiesen zu untersuchen und zeitnah einen Vorschlag zu unterbreiten. Abstimmungsergebnis: 1. Wirtschaftsausschuss Mobilitätsausschuss Ja-Stimmen: 7 10 Nein-Stimmen: 0 0 Enthaltungen: 0 0 2. Ja-Stimmen: 5 7 Nein-Stimmen: 0 0 Enthaltungen: 2 3 |
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24.03.2025 - Ausschuss für Wirtschaft, städtische Beteiligungen und Digitalisierung |
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Ö 7 - geändert beschlossen |
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Beschluss: 1. Der aktuelle Umsetzungsstand zum Bewohnerparken wird zur Kenntnis genommen. 2. Der Ausschuss für Wirtschaft, städtische Beteiligungen und Digitalisierung sowie der Ausschuss für Mobilität empfehlen dem Rat der Hansestadt Lüneburg mehrheitlich, folgenden Beschluss zu fassen: Die als Anlage beigefügte Gebührenordnung der Hansestadt Lüneburg für das Parken an Parkscheinautomaten (ParkGO), inkl. der Neuordnung der Parkgebührenzonen wird mit dem Ziel des Inkrafttretens zum 01.07.2025 beschlossen. Der Ausschuss für Wirtschaft, städtische Beteiligungen und Digitalisierung sowie der Ausschuss für Mobilität stellen die folgenden Beschlüsse in die nächste Sitzung zurück: 3. Der in der Sitzung vorgestellte Tarifvorschlag der Lüneparken Parkhaus und Parkraumverwaltungs- GmbH wird zur Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt, eine entsprechende Entgeltsatzung für alle drei Parkhäuser (Am Rathaus, Im Lünepark, Am Bahnhof), mit dem Ziel des einheitlichen Inkrafttretens zum 01.07.2025, vorzubereiten. 4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Auswirkungen einer Bewirtschaftung der Sülzwiesen zu untersuchen und zeitnah einen Vorschlag zu unterbreiten. Abstimmungsergebnis: 1. Wirtschaftsausschuss Mobilitätsausschuss Ja-Stimmen: 7 10 Nein-Stimmen: 0 0 Enthaltungen: 0 0 2. Ja-Stimmen: 5 7 Nein-Stimmen: 0 0 Enthaltungen: 2 3 |
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28.05.2025 - Ausschuss für Mobilität |
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Ö 5 - |
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Die Verwaltung zieht den Beschlusspunkt 4 „Die Verwaltung wird beauftragt, die Auswirkungen einer Bewirtschaftung der Sülzwiesen zu untersuchen und zeitnah einen Vorschlag zu unterbreiten.“ zurück. Der verbleibende Beschlusspunkt 3 wird getrennt nach den jeweiligen Ausschüssen abgestimmt. Beschlüsse des Ausschusses für Wirtschaft, Städtische Beteiligungen und Digitalisierung: Der Änderungsantrag des Ratsherrn Grimm wird mehrheitlich abgelehnt. Abstimmungsergebnis: Ja: 2 Nein: 5 Enthaltungen: 0 Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion wird mehrheitlich abgelehnt. Abstimmungsergebnis: Ja: 2 Nein: 6 Enthaltungen: 0 Der Ausschuss für Wirtschaft, Städtische Beteiligungen und Digitalisierung empfiehlt dem Rat der Hansestadt Lüneburg mehrheitlich, folgenden Beschluss zu fassen: Der in der Sitzung vorgestellte Tarifvorschlag der Lüneparken Parkhaus und Parkraumverwaltungs- GmbH wird zur Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt, eine entsprechende Entgeltsatzung für alle drei Parkhäuser (Am Rathaus, Im Lünepark, Am Bahnhof), mit dem Ziel des einheitlichen Inkrafttretens zum 01.07.2025, vorzubereiten. Abstimmungsergebnis: Ja: 6 Nein: 2 Enthaltungen: 0 Beschlüsse des Ausschusses für Mobilität: Der Änderungsantrag des Ratsherrn Grimm wird mehrheitlich abgelehnt. Abstimmungsergebnis: Ja: 3 Nein: 5 Enthaltungen: 0 Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion wird mehrheitlich abgelehnt. Abstimmungsergebnis: Ja: 4 Nein: 6 Enthaltungen: 0 Der Ausschuss für Mobilität empfiehlt dem Rat der Hansestadt Lüneburg mehrheitlich, folgenden Beschluss zu fassen: Der in der Sitzung vorgestellte Tarifvorschlag der Lüneparken Parkhaus und Parkraumverwaltungs- GmbH wird zur Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt, eine entsprechende Entgeltsatzung für alle drei Parkhäuser (Am Rathaus, Im Lünepark, Am Bahnhof), mit dem Ziel des einheitlichen Inkrafttretens zum 01.07.2025, vorzubereiten. Abstimmungsergebnis: Ja: 6 Nein: 3 Enthaltungen: 0 |
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28.05.2025 - Ausschuss für Wirtschaft, städtische Beteiligungen und Digitalisierung |
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Ö 5 - |
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Die Verwaltung zieht den Beschlusspunkt 4 „Die Verwaltung wird beauftragt, die Auswirkungen einer Bewirtschaftung der Sülzwiesen zu untersuchen und zeitnah einen Vorschlag zu unterbreiten.“ zurück. Der verbleibende Beschlusspunkt 3 wird getrennt nach den jeweiligen Ausschüssen abgestimmt. Beschlüsse des Ausschusses für Wirtschaft, Städtische Beteiligungen und Digitalisierung: Der Änderungsantrag des Ratsherrn Grimm wird mehrheitlich abgelehnt. Abstimmungsergebnis: Ja: 2 Nein: 5 Enthaltungen: 0 Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion wird mehrheitlich abgelehnt. Abstimmungsergebnis: Ja: 2 Nein: 6 Enthaltungen: 0 Der Ausschuss für Wirtschaft, Städtische Beteiligungen und Digitalisierung empfiehlt dem Rat der Hansestadt Lüneburg mehrheitlich, folgenden Beschluss zu fassen: Der in der Sitzung vorgestellte Tarifvorschlag der Lüneparken Parkhaus und Parkraumverwaltungs- GmbH wird zur Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt, eine entsprechende Entgeltsatzung für alle drei Parkhäuser (Am Rathaus, Im Lünepark, Am Bahnhof), mit dem Ziel des einheitlichen Inkrafttretens zum 01.07.2025, vorzubereiten. Abstimmungsergebnis: Ja: 6 Nein: 2 Enthaltungen: 0 Beschlüsse des Ausschusses für Mobilität: Der Änderungsantrag des Ratsherrn Grimm wird mehrheitlich abgelehnt. Abstimmungsergebnis: Ja: 3 Nein: 5 Enthaltungen: 0 Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion wird mehrheitlich abgelehnt. Abstimmungsergebnis: Ja: 4 Nein: 6 Enthaltungen: 0 Der Ausschuss für Mobilität empfiehlt dem Rat der Hansestadt Lüneburg mehrheitlich, folgenden Beschluss zu fassen: Der in der Sitzung vorgestellte Tarifvorschlag der Lüneparken Parkhaus und Parkraumverwaltungs- GmbH wird zur Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt, eine entsprechende Entgeltsatzung für alle drei Parkhäuser (Am Rathaus, Im Lünepark, Am Bahnhof), mit dem Ziel des einheitlichen Inkrafttretens zum 01.07.2025, vorzubereiten. Abstimmungsergebnis: Ja: 6 Nein: 3 Enthaltungen: 0 |
| Ö 6 |
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Anfragen im öffentlichen Teil |
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| N 7 |
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|
Mitteilungen der Verwaltung im nichtöffentlichen Teil |
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| N 8 |
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|
Anfragen im nichtöffentlichen Teil |
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