Beschluss: 1. Der aktuelle Umsetzungsstand zum Bewohnerparken wird zur Kenntnis genommen. 2. Der Ausschuss für Wirtschaft, städtische Beteiligungen und Digitalisierung sowie der Ausschuss für Mobilität empfehlen dem Rat der Hansestadt Lüneburg mehrheitlich, folgenden Beschluss zu fassen: Die als Anlage beigefügte Gebührenordnung der Hansestadt Lüneburg für das Parken an Parkscheinautomaten (ParkGO), inkl. der Neuordnung der Parkgebührenzonen wird mit dem Ziel des Inkrafttretens zum 01.07.2025 beschlossen. Der Ausschuss für Wirtschaft, städtische Beteiligungen und Digitalisierung sowie der Ausschuss für Mobilität stellen die folgenden Beschlüsse in die nächste Sitzung zurück: 3. Der in der Sitzung vorgestellte Tarifvorschlag der Lüneparken Parkhaus und Parkraumverwaltungs- GmbH wird zur Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt, eine entsprechende Entgeltsatzung für alle drei Parkhäuser (Am Rathaus, Im Lünepark, Am Bahnhof), mit dem Ziel des einheitlichen Inkrafttretens zum 01.07.2025, vorzubereiten. 4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Auswirkungen einer Bewirtschaftung der Sülzwiesen zu untersuchen und zeitnah einen Vorschlag zu unterbreiten. Abstimmungsergebnis: 1. Wirtschaftsausschuss Mobilitätsausschuss Ja-Stimmen: 7 10 Nein-Stimmen: 0 0 Enthaltungen: 0 0 2. Ja-Stimmen: 5 7 Nein-Stimmen: 0 0 Enthaltungen: 2 3 |
