Beschluss: Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat mehrheitlich folgenden Beschluss zu fassen: Beschlussvorschlag: Das von der Verwaltung vorgelegte, erweiterte Wohnraumförderprogramm wird beschlossen. Das neue Wohnraumförderprogramm ersetzt mit Inkrafttreten sowohl das „Wohnungsbauförderporgramm ZWO21“ (zuletzt geändert unter VO/8723/19) Invest-Nr. 522-003 als auch die Förderrichtlinie für Investitionszuschüsse zur Schaffung von Wohnraum in der Innenstadt (beschlossen unter VO/9489/21) Invest-Nr. 522-004.
Abstimmungsergebnis Antrag von Ratsfrau Lotze zur Verschiebung der Vorlage auf die Sitzung am 25.08.2025: Ja-Stimmen: 4 Nein-Stimmen: 5 Enthaltungen: 1 Abstimmungsergebnis Änderungsantrag von Ratfrau Lotze zur Änderung von 5.1.1. der Förderrichtlinie: - „für Wohnungsgrößen ab 30 m² bis zu 50 m² 12.000 € 15.000 €
- für Wohnungsgrößen bis zu 60 m² 15.000 € 25.000 €
- für Wohnungsgrößen bis zu 75 m² 18.000 € 30.000 €
- für Wohnungsgrößen bis zu 85 m² 19.000 € 30.000 €
- für Wohnungsgrößen ab 85 m² 20.000 €
[…] Es sind bis zu 50% der nach NBank-Kriterien förderfähigen Wohnungen förderfähig, maximal jedoch 4 Wohnungen einer Einzelmaßnahme.“ Ja-Stimmen: 4 Nein-Stimmen: 6 Enthaltungen: 0 Abstimmungsergebnis Wohnraumförderprogramm: Ja-Stimmen: 6 Nein-Stimmen: 3 Enthaltungen: 1
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