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Tagesordnung - Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Lüneburg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Lüneburg
Gremium: Rat der Hansestadt Lüneburg
Datum: Mi, 27.04.2005    
Zeit: 17:00 - 19:30 Anlass: Sitzung
Raum: Huldigungssaal
Ort: Rathaus

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Enthält Anlagen
Einwohnerfragen      
Ö 2  
Enthält Anlagen
Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit      
Ö 3  
Enthält Anlagen
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 4  
Enthält Anlagen
Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen des Rates am 20.01.05 und 18.02.05      
Ö 5     Nichtbehandelte Anträge zur Sitzung des Rates am 18.02.05 (Die Vorlagen zu diesem TOP haben Sie bereits erhalten, sie sind der Einladung deshalb nicht nochmals beigefügt.)      
Ö 5.1  
Enthält Anlagen
Städtebaulichen Entwicklungsplan für Stadtteil "Im Grimm" erstellen (Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 01.02.05 sowie Änderungsantrag der Gruppe SPD / FDP vom 21.03.05)  
Enthält Anlagen
VO/1402/05  
Ö 5.2  
Enthält Anlagen
Bau eines Kreisels am Kreuzungspunkt Abfahrt Ostumgehung / Erbstorfer Landstr. / Hölderlinstr. (Antrag des Beigeordneten Dr. Scharf / CDU vom 02.02.05, eingegangen am 03.02.05)  
Enthält Anlagen
VO/1412/05  
Ö 6     Anträge zur Sitzung des Rates am 27.04.05      
Ö 6.1  
Enthält Anlagen
Keine weitere Öffnung der Innenstadt zu besonderen kirchlichen Feiertagen und in der Adventszeit in Lüneburg (Antrag der CDU-Fraktion vom 28.02.05, eingegangen am 10.03.05, sowie Änderungsantrag der Gruppe SPD/FDP vom 21.04.05)  
Enthält Anlagen
VO/1464/05  
Ö 6.2  
Enthält Anlagen
Handlungsinitiative zur Stärkung zusätzlicher Investitionen und Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region (Antrag der Gruppe SPD / FDP vom 30.03.05, eingegangen am 31.03.05)  
Enthält Anlagen
VO/1484/05  
Ö 6.3  
Enthält Anlagen
Aktion Schlaumäuse (Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 04.04.05)  
Enthält Anlagen
VO/1492/05  
Ö 6.4  
Enthält Anlagen
Luftmessstation in die Innenstadt verlegen (Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 12.04.05)  
Enthält Anlagen
VO/1508/05  
Ö 6.5  
Enthält Anlagen
Demographischer Wandel - Herausforderung für Lüneburg 2030 (Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen sowie Änderungsantrag der Gruppe SPD/FDP vom 21.04.05)  
Enthält Anlagen
VO/1509/05  
Ö 7     Anfragen      
Ö 7.1  
Enthält Anlagen
Gebäude der Sparkasse "Am Ebensberg" (Anfrage der CDU-Fraktion vom 18.03.05, eingegangen am 21.03.05)  
Enthält Anlagen
VO/1482/05  
Ö 7.2  
Enthält Anlagen
Schutz der Schnellenberger Allee (Anfrage der Gruppe SPD / FDP vom 21.03.05, eingegangen am 23.03.05)  
Enthält Anlagen
VO/1483/05  
Ö 7.3  
Enthält Anlagen
Computer in städtischen Kindertagesstätten (Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 04.04.05)  
Enthält Anlagen
VO/1493/05  
Ö 7.4  
Enthält Anlagen
Umgebungslärmrichtlinie (Gesetz zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm) (Anfrage der Gruppe SPD / FDP vom 04.04.05, eingegangen am 05.04.05)  
Enthält Anlagen
VO/1494/05  
Ö 7.5  
Enthält Anlagen
Grenzwert für Feinstaub (Richtlinie der Europäischen Union) (Anfrage der Gruppe SPD / FDP vom 04.04.05, eingegangen am 05.04.05)  
Enthält Anlagen
VO/1495/05  
Ö 7.6  
Enthält Anlagen
Stillgelegte Bahnstrecke Lüneburg-Buchholz im Bereich Sternkamp / Zeltberg (Anfrage der CDU-Fraktion vom 11.04.05, eingegangen am 12.04.05)  
Enthält Anlagen
VO/1507/05  
Ö 8     Beschlussempfehlung des Jugendhilfeausschusses      
Ö 8.1  
Enthält Anlagen
Mitgliedschaft in einem "Lokalen Bündnis für Familie" (Antrag der Gruppe SPD / FDP vom 14.12.04)
Enthält Anlagen
VO/1347/04  
Ö 9  
Enthält Anlagen
Betragsrundungen in Satzungen des Ortsrechts der Stadt Lüneburg  
Enthält Anlagen
VO/1465/05  
Ö 10  
Enthält Anlagen
Zustimmung zur Leistung außerplanmäßiger Ausgaben - Hhst. 63010.95220 - Sanierungsmaßnahmen Ochtmisser Kirchsteig  
Enthält Anlagen
VO/1477/05  
Ö 11  
Enthält Anlagen
Unterrichtung über die Leistung von über- oder außerplanmäßigen Ausgaben in 2004  
Enthält Anlagen
VO/1462/05  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg nimmt Kenntnis davon, dass im Jahr 2004 gemäß § 89 NGO in Verbindung mit § 6 der Haushaltssatzung der Stadt Lüneburg für das Haushaltsjahr 2004 der Leistung über- und/oder außerplanmäßiger Ausgaben bei folgenden Haushaltsstellen zugestimmt wurde:

 

lfd. Nr.

  Hhst.

Bezeichnung

Betrag / €

 

 

 

 

Stadt Lüneburg – Verwaltungshaushalt -

 

 

 

 

1

  01000.52000

Budget 12 – Interner Service

22.000

2

  02000.54000

Bewirtschaftungskosten

21.000

3

  02300.65500

Prozesskosten

25.000

4

  02300.65500

Prozesskosten

5.000

5

  02300.65500

Prozesskosten

6.000

6

  02300.65500

Prozesskosten

4.000

7

  56000.50040

Unterhaltung Hallen, Heime und Plätze

17.500

8

  77200.57030

Software Kosten Betriebs-Informations-System (BIS)

19.000

9

  82000.51070

Sanierung Bahnübergang Hohenhorststr. / Otto-Brenner-Str.

15.000

10

  88200.54000

Bewirtschaftungskosten unbebaute Grundstücke

24.000

 


 

 

 

 

 

lfd. Nr.

  Hhst.

Bezeichnung

Betrag / €

 

 

 

 

Stadt Lüneburg – Vermögenshaushalt -

 

 

 

 

11

  02000.96140

Heizungssteuerung Neue Sülze 35

16.400

12

  32110.96000

Heizungserneuerung Kulturforum

24.000

13

  46400.94000

Kindergartensanierung

24.500

14

  21000.94090

Sanierungsmaßnahmen Grundschule Hermann Löns

10.000

 

  21000.94100

Sanierungsmaßnahmen Grundschule Im Roten Felde

23.000

 

  21700.94070

Sanierung Regenleitung Außenwände GS / HS Kreideberg

9.300

 

  21700.94080

Fußbodensanierung Musikraum GS / HS Kreideberg

9.700

 

  21700.94090

Sanierung Schmutzwasserleitungen GS / HS Kreideberg

20.000

 

  22100.94010

Sanierungsmaßnahmen Realschulen u. OS Kreideberg

10.000

 

  46020.93560

Containererwerb Jugendzentrum Kaltenmoor

10.000

 

  46410.94010

Schadstoffsanierung Kita Stadtmitte

8.000

 

  58001.94010

Sanierung Gebäude Kurpark

9.000

 

 

 

 

Hospital zum Graal – Verwaltungshaushalt -

 

 

 

 

15

  02001.64101

Umlage an KSA

50

16

  43001.40001

Personalausgaben Hospital zum Graal

600

 

 

 

 

Hospital zum Heiligen Geist – Verwaltungshaushalt -

 

 

 

 

17

  43002.40002

Personalausgaben Hospital zum Graal

600

 

 

 

 

Hospital St. Nikolaihof – Verwaltungshaushalt -

 

 

 

 

18

  43003.40003

Personalausgaben Hospital St. Nikolai

400

 

 

Die Deckung der über- / außerplanmäßigen Ausgaben wird gewährleistet durch:

 

 

 

 

zu lfd. Nr.

  Deckung durch

Hhst.                Bezeichnung

Betrag / €

 

 

 

 

Stadt Lüneburg – Verwaltungshaushalt -

 

 

 

 

1

  Mehreinnahmen

81700.14100      Konzessionsabgabe – Strom

22.000

2

  Minderausgaben

61000.60010      Kosten der Bauleitplanung

21.000

3

  Mehreinnahmen

90000.04100      Schlüsselzuweisungen

25.000

4

  Mehreinnahmen

88200.14100      Erbbauzinsen

5.000

5

  Mehreinnahmen

88200.14100      Erbbauzinsen

6.000

6

  Mehreinnahmen

81700.22000      Konzessionsabgabe – Strom

4.000

7

  Minderausgaben

91600.87700      Zinsen für Kassenkredite

17.500

 

 

 

 

 


 

zu lfd. Nr.

  Deckung durch

Hhst.                Bezeichnung

Betrag / €

 

 

 

 

8

  Minderausgaben

77200.41404      Personalausgaben

19.000

9

  Mehreinnahmen

82000.21000      Gewinnanteile, Dividende

15.000

10

  Mehreinnahmen

88200.14100      Erbbauzinsen

24.000

 

 

 

 

Stadt Lüneburg – Vermögenshaushalt -

 

 

 

 

11

  Minderausgaben

33300.94010      Wasseranschlusserneuerung Uhrentrakt

11.000

 

 

  Minderausgaben

35200.96020      Einbau Inergran-Löschanlage

5.400

12

  Minderausgaben

61530.94010      Sanierung „Wasserviertel“

24.000

13

  Minderausgaben

46600.94000      Sanierungsmaßnahme Jugendhilfeverbund Altenbrückertor

24.500

14

  Minderausgaben

46600.94000      Sanierungsmaßnahme Jugendhilfeverbund Altenbrückertor

83.700

 

  Minderausgaben

46490.94000      Sanierungsmaßnahmen Kita Kaltenmoor

12.800

 

  Mehreinnahmen

21700.36250      Zuweisungen gem. § 118 NSchG v. Landkreis Lüneburg

7.700

 

  Mehreinnahmen

22100.36250      Zuweisungen gem. § 118 NSchG v. Landkreis Lüneburg

4.800

 

 

 

 

Hospital zum Graal – Verwaltungshaushalt -

 

 

 

 

15

  Stiftungsmittel

 

50

16

  Mehreinnahmen

91201.20501      Zinsen

600

 

 

 

 

Hospital zum Heiligen Geist – Verwaltungshaushalt -

 

 

 

 

17

  Mehreinnahmen

91202.20502      Zinsen

600

 

 

 

 

Hospital St. Nikolaihof – Verwaltungshaushalt -

 

 

 

 

18

  Minderausgaben

91603.87703      Kassenkredite

400

 

 

 

   
    27.04.2005 - Rat der Hansestadt Lüneburg
    Ö 11 - ungeändert beschlossen
    Beschluss:

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg nimmt Kenntnis davon, dass im Jahr 2004 gemäß § 89 NGO in Verbindung mit § 6 der Haushaltssatzung der Stadt Lüneburg für das Haushaltsjahr 2004 der Leistung über- und/oder außerplanmäßiger Ausgaben bei folgenden Haushaltsstellen zugestimmt wurde:

 

lfd. Nr.

  Hhst.

Bezeichnung

Betrag / €

 

 

 

 

Stadt Lüneburg – Verwaltungshaushalt -

 

 

 

 

1

  01000.52000

Budget 12 – Interner Service

22.000

2

  02000.54000

Bewirtschaftungskosten

21.000

3

  02300.65500

Prozesskosten

25.000

4

  02300.65500

Prozesskosten

5.000

5

  02300.65500

Prozesskosten

6.000

6

  02300.65500

Prozesskosten

4.000

7

  56000.50040

Unterhaltung Hallen, Heime und Plätze

17.500

8

  77200.57030

Software Kosten Betriebs-Informations-System (BIS)

19.000

9

  82000.51070

Sanierung Bahnübergang Hohenhorststr. / Otto-Brenner-Str.

15.000

10

  88200.54000

Bewirtschaftungskosten unbebaute Grundstücke

24.000

 

 

 

 

 

 

lfd. Nr.

  Hhst.

Bezeichnung

Betrag / €

 

 

 

 

Stadt Lüneburg – Vermögenshaushalt -

 

 

 

 

11

  02000.96140

Heizungssteuerung Neue Sülze 35

16.400

12

  32110.96000

Heizungserneuerung Kulturforum

24.000

13

  46400.94000

Kindergartensanierung

24.500

14

  21000.94090

Sanierungsmaßnahmen Grundschule Hermann Löns

10.000

 

  21000.94100

Sanierungsmaßnahmen Grundschule Im Roten Felde

23.000

 

  21700.94070

Sanierung Regenleitung Außenwände GS / HS Kreideberg

9.300

 

  21700.94080

Fußbodensanierung Musikraum GS / HS Kreideberg

9.700

 

  21700.94090

Sanierung Schmutzwasserleitungen GS / HS Kreideberg

20.000

 

  22100.94010

Sanierungsmaßnahmen Realschulen u. OS Kreideberg

10.000

 

  46020.93560

Containererwerb Jugendzentrum Kaltenmoor

10.000

 

  46410.94010

Schadstoffsanierung Kita Stadtmitte

8.000

 

  58001.94010

Sanierung Gebäude Kurpark

9.000

 

 

 

 

Hospital zum Graal – Verwaltungshaushalt -

 

 

 

 

15

  02001.64101

Umlage an KSA

50

16

  43001.40001

Personalausgaben Hospital zum Graal

600

 

 

 

 

Hospital zum Heiligen Geist – Verwaltungshaushalt -

 

 

 

 

17

  43002.40002

Personalausgaben Hospital zum Graal

600

 

 

 

 

Hospital St. Nikolaihof – Verwaltungshaushalt -

 

 

 

 

18

  43003.40003

Personalausgaben Hospital St. Nikolai

400

 

 

Die Deckung der über- / außerplanmäßigen Ausgaben wird gewährleistet durch:

 

 

 

 

zu lfd. Nr.

  Deckung durch

Hhst.                Bezeichnung

Betrag / €

 

 

 

 

Stadt Lüneburg – Verwaltungshaushalt -

 

 

 

 

1

  Mehreinnahmen

81700.14100      Konzessionsabgabe – Strom

22.000

2

  Minderausgaben

61000.60010      Kosten der Bauleitplanung

21.000

3

  Mehreinnahmen

90000.04100      Schlüsselzuweisungen

25.000

4

  Mehreinnahmen

88200.14100      Erbbauzinsen

5.000

5

  Mehreinnahmen

88200.14100      Erbbauzinsen

6.000

6

  Mehreinnahmen

81700.22000      Konzessionsabgabe – Strom

4.000

7

  Minderausgaben

91600.87700      Zinsen für Kassenkredite

17.500

 

 

 

 

 

 

zu lfd. Nr.

  Deckung durch

Hhst.                Bezeichnung

Betrag / €

 

 

 

 

8

  Minderausgaben

77200.41404      Personalausgaben

19.000

9

  Mehreinnahmen

82000.21000      Gewinnanteile, Dividende

15.000

10

  Mehreinnahmen

88200.14100      Erbbauzinsen

24.000

 

 

 

 

Stadt Lüneburg – Vermögenshaushalt -

 

 

 

 

11

  Minderausgaben

33300.94010      Wasseranschlusserneuerung Uhrentrakt

11.000

 

 

  Minderausgaben

35200.96020      Einbau Inergran-Löschanlage

5.400

12

  Minderausgaben

61530.94010      Sanierung „Wasserviertel“

24.000

13

  Minderausgaben

46600.94000      Sanierungsmaßnahme Jugendhilfeverbund Altenbrückertor

24.500

14

  Minderausgaben

46600.94000      Sanierungsmaßnahme Jugendhilfeverbund Altenbrückertor

83.700

 

  Minderausgaben

46490.94000      Sanierungsmaßnahmen Kita Kaltenmoor

12.800

 

  Mehreinnahmen

21700.36250      Zuweisungen gem. § 118 NSchG v. Landkreis Lüneburg

7.700

 

  Mehreinnahmen

22100.36250      Zuweisungen gem. § 118 NSchG v. Landkreis Lüneburg

4.800

 

 

 

 

Hospital zum Graal – Verwaltungshaushalt -

 

 

 

 

15

  Stiftungsmittel

 

50

16

  Mehreinnahmen

91201.20501      Zinsen

600

 

 

 

 

Hospital zum Heiligen Geist – Verwaltungshaushalt -

 

 

 

 

17

  Mehreinnahmen

91202.20502      Zinsen

600

 

 

 

 

Hospital St. Nikolaihof – Verwaltungshaushalt -

 

 

 

 

18

  Minderausgaben

91603.87703      Kassenkredite

400

 

 

(22)

 

Ö 12  
Enthält Anlagen
12. Änderung der Satzung der Stadt Lüneburg über die Erhebung von Beiträgen, Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung)
Enthält Anlagen
VO/1473/05  
Ö 13  
Enthält Anlagen
esyoil Tank Telemetrie  
Enthält Anlagen
VO/1474/05  
Ö 14  
Enthält Anlagen
Ausschussveränderungen      
Ö 15  
Enthält Anlagen
Wichtige mündliche Anfragen      
Ö 16  
Enthält Anlagen
Wichtige Mitteilungen der Verwaltung      
N 17     (nichtöffentlich)      
N 18     (nichtöffentlich)      
N 19     (nichtöffentlich)      
N 20     (nichtöffentlich)      
N 21     (nichtöffentlich)      
N 22     (nichtöffentlich)