Beschlussvorschlag:

Die Teilfortschreibung des Einzelhandelsentwicklungs- und Zentrenkonzeptes für die Hansestadt Lüneburg für das östliche Stadtgebiet wird beschlossen. Es wird damit zur Grundlage der zukünftigen städtebaulichen Entwicklung für den östlichen Bereich des Stadtgebietes und ersetzt damit die bisherigen Festlegungen des Einzelhandelsentwicklungs- und Zentrenkonzeptes aus dem Jahr 2011 für die betroffenen Bereiche.

Beschluss:

Die Mitglieder des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung verständigen sich einvernehmlich darauf, die für heute vorgesehene Beschlussfassung bis zur Sitzung am 04.08.2014 zurückzustellen.

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Beschlussvorschlag:

Die Teilfortschreibung des Einzelhandelsentwicklungs- und Zentrenkonzeptes für die Hansestadt Lüneburg für das östliche Stadtgebiet wird beschlossen. Es wird damit zur Grundlage der zukünftigen städtebaulichen Entwicklung für den östlichen Bereich des Stadtgebietes und ersetzt damit die bisherigen Festlegungen des Einzelhandelsentwicklungs- und Zentrenkonzeptes aus dem Jahr 2011 für die betroffenen Bereiche.

Beschluss:

Ergänzung zur VA-Sitzung am 26.08.2014 und Ratssitzung am 01.10.2014:

Der ABS hat den TOP in seiner Sitzung am 21.07.2014 beraten, eine Beschlussfassung jedoch auf die ABS-Sitzung am 04.08.2014 vertagt.

Auf der Grundlage des Beratungsergebnisses der ABS-Sitzung am 21.07.2014 wurde für die ABS-Sitzung am 04.08.2014 und die weitergehende Beratung und Beschlussfassung in VA und Rat der Beschlussvorschlag wie folgt geändert:

Die Teilfortschreibung des Einzelhandelsentwicklungs- und Zentrenkonzeptes für die Hansestadt Lüneburg für das östliche Stadtgebiet wird beschlossen. Es wird damit zur Grundlage der zukünftigen städtebaulichen Entwicklung für den östlichen Bereich des Stadtgebietes und ersetzt damit die bisherigen Festlegungen des Einzelhandelsentwicklungs- und Zentrenkonzeptes aus dem Jahr 2011 für die betroffenen Bereiche.

Geänderter Beschlussvorschlag zur ABS-Sitzung am 04.08.2014:

neuer Beschlussvorschlag:

1.              Die Teilfortschreibung des Einzelhandelsentwicklungs- und Zentrenkonzeptes für die Hansestadt Lüneburg für das östliche Stadtgebiet wird als Konzept im Sinne § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB beschlossen. Es wird damit zur Grundlage für zukünftige stadtentwicklungspolitische Entscheidungen für den östlichen Bereich des Stadtgebietes und ersetzt damit die bisherigen Festlegungen des Einzelhandels-entwicklungs- und Zentrenkonzeptes aus dem Jahr 2011 für die betroffenen Bereiche.

2.               Die Neuansiedlung von großflächigem Einzelhandel bedarf der Aufstellung neuer Bebauungspläne, über die der Rat der Hansestadt abschließend entscheidet. Die Verwaltung wird beauftragt, das Konzept bei der Aufstellung neuer Bebauungspläne zugrunde zu legen. Über die Einleitung von Bebauungsplänen wird gesondert entschieden.

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung fasst einen dem abgeänderten Beschlussvorschlag der Verwaltung folgenden mehrheitlichen Beschluss bei 1 Gegenstimme (Ratsfrau Schellmann) und 1 Enthaltung (Ratsherr Löb ).

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen:             

Nein-Stimmen:             

  Enthaltungen:             

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen der CDU-Fraktion, 2 Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und 7 Enthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss:

Die Teilfortschreibung des Einzelhandelsentwicklungs- und Zentrenkonzeptes für die Hansestadt Lüneburg für das östliche Stadtgebiet wird als Konzept im Sinne § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB beschlossen. Es wird damit zur Grundlage für zukünftige stadtentwicklungspolitische Entscheidungen für den östlichen Bereich des Stadtgebietes und ersetzt damit die bisherigen Festlegungen des Einzelhandelsentwicklungs- und Zentrenkonzeptes aus dem Jahr 2011 für die betroffenen Bereiche.

Die Neuansiedlung von großflächigem Einzelhandel bedarf der Aufstellung neuer Bebauungspläne, über die der Rat der Hansestadt abschließend entscheidet. Die Verwaltung wird beauftragt, das Konzept bei der Aufstellung neuer Bebauungspläne zugrunde zu legen. Über die Einleitung von Bebauungsplänen wird gesondert entschieden.

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