Beschluss:
Der Rat der Hansestadt Lüneburg verabschiedet mehrheitlich bei 13 Gegenstimmen folgende Resolution:
Kein Ausstieg aus dem Atomausstieg!
Atomkraftwerk (AKW)-Krümmel nicht wieder ans Netz nehmen!
Ergebnisoffene Suche nach atomarem Endlager!
1. Der Rat der Hansestadt Lüneburg protestiert gegen die jetzt beabsichtigte Wiederinbetriebnahme des AKW Krümmel und fordert die zuständigen Behörden auf, das AKW Krümmel aus Sicherheitsgründen zum Schutz der Bevölkerung endgültig stillzulegen. Auf gar keinen Fall soll die Laufzeit, wie vorgesehen, für das AKW Krümmel um 14 Jahre (von 2019 auf 2033) verlängert werden.
2. Der Rat der Hansestadt Lüneburg spricht sich gegen die von der Bundesregierung beschlossene Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre aus. Die Laufzeitverlängerung verlängert die Gefahr von Stör- und Unfällen im „Normalbetrieb“ und gefährdet damit die Bevölkerung. Gleichzeit werden Arbeitsplätze im Bereich der Erneuerbaren Energie in der Region und den norddeutschen Bundesländern gefährdet sowie Chancen zur Strukturentwicklung für Werften, Häfen und im ländlichen Raum reduziert. Darüber hinaus halten wir die Entscheidung, die Laufzeiten zu verlängern, für zustimmungspflichtig im Bundesrat und sehen in dem angekündigten Verzicht einen Verstoß gegen verfassungsrechtliche Vorgaben.
3. Der Rat der Hansestadt Lüneburg fordert die Bundesregierung auf, die ergebnisoffene und deutschlandweite Suche nach einem atomaren Endlager auf der Grundlage einer atomrechtlichen Prüfung zu forcieren. Der Salzstock Gorleben ist, wie Fachleute bestätigen, geologisch nicht geeignet.
4. Der Rat der Hansestadt Lüneburg fordert alle Verantwortlichen in Politik, Verwaltung und Atomwirtschaft auf, die Sorgen der Menschen, die mit der Nutzung und den Risiken der Atomenergie einhergehen, ebenso ernst zu nehmen wie ihre Bedürfnisse nach verfügbarer, klimaneutraler und bezahlbarer Energie.
5. Der Rat der Hansestadt Lüneburg fordert deshalb die Landtags- und Bundestagsabgeordneten in unserer Region auf, sich für die Umsetzung dieser Forderungen einzusetzen und damit einen erheblichen Beitrag zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger zu leisten.
6. Der Rat der Hansestadt Lüneburg stärkt zusätzlich den Oberbürgermeister, sich bei der Niedersächsischen Landesregierung und den zuständigen Gremien für die geforderten Maßnahmen einzusetzen.
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