Beschluss:Beschluss: Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltungen der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen folgenden Beschluss zu fassen: 1. Der Rat der Hansestadt Lüneburg steht zur Leuphana Universität Lüneburg und den in der Rahmenvereinbarung vom 30.05.2007 getroffenen Regelungen zur Kooperation zwischen Universität, Stadt und Landkreis Lüneburg. Wir tragen als Stadt damit zur Sicherung des Universitätsstandortes Lüneburg in erheblichem Umfange bei. 2. Wir begrüßen die klaren Aussagen der Nds. Wissenschaftsministerin, Frau Prof. Dr. Johanna Wanka, zur Notwendigkeit des Zentralgebäudebaus auf dem Universitätsgelände, die sie im Zuge einer Stellungnahme des Landes am 12.10.2010 geäußert hat. Mit dieser Aussage bestätigt die Ministerin den Prozess zur Neuordnung der Universität Lüneburg im Rahmen der Bologna-Vorgaben und zur Ausrichtung der Universität auf einen Standort. 3. Wir bitten die Nds. Wissenschaftsministerin, das Raumprogramm und die Finanzierung der Bauvorhaben zügig zu prüfen und transparent nach Vereinbarung das öffentlich-private Partnerschaftsverfahren (ÖPP) öffentlich darzustellen. (01, V) Ratsherr RIECHEY bemängelt, dass sein Grundantrag vom 06.08.2010 nicht zur Abstimmung gestellt wurde. Gem. § 10 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates der Hansestadt Lüneburg seien Zusatzanträge zulässig, die nicht persé den Hauptantrag ersetzen. Er fordere daher, dass über den Grundantrag abzustimmen sei. Oberbürgermeister MÄDGE erklärt, dass im Verfahren der Abstimmung Ratsherr Riechey sich nicht zur Geschäftsordnung gemeldet habe und den Abstimmungsprozess kritisiert habe. Somit sei das Abstimmungsverfahren mit seiner Zustimmung abgeschlossen worden. |
