Nichtbehandelte Anträge zur Sitzung des Rates am 29.11.2007
(Die Vorlagen zu diesem TOP haben Sie bereits erhalten, sie sind der Einladung deshalb nicht nochmals beigefügt.)
Nichtbehandelte Anträge zur Sitzung des Rates am 31.01.2008
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Nichtbehandelte Anfragen zur Sitzung des Rates am 31.01.2008
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1.)gemeinsam
mit dem Landkreis Lüneburg einen Integrationsbeirat zu bilden. Die Zusammensetzung
und das Besetzungsverfahren erfolgen auf der Grundlage der mit dem Landkreis
Lüneburg geschlossenen „Vereinbarung über die Bildung eines gemeinsamen
Integrationsbeirates für Stadt und Landkreis Lüneburg“. Die bestehenden
Regelungen zum Ausländerbeirat (Wahlordnung, Geschäftsordnung) werden aufgehoben;
2.)gemäß
den o. a. Ausführungen die Stelle einer/s ehrenamtlichen Ausländerbeauftragten
einzurichten,
3.)die
notwendigen Änderungen der derzeit gültigen Satzung der Stadt Lüneburg über die
Entschädigung der Ratsmitglieder, Ortsratmitglieder und ehrenamtlich Tätigen
vom 15.12.1984 i. d. F. der sechsten Änderungssatzung vom 22.02.2007 vorzunehmen.
09.05.2007 - Sozial- und Gesundheitsausschuss
Ö 11 - ungeändert beschlossen
Beschluss:
Beschluss:
Die
Mitglieder des Sozial- und Gesundheitsausschusses fassen –unter
Berücksichtigung des Antrages der Gruppe der SPD-CDU-Fraktion v. 23.04.2007 zur
Sitzung des Rates am 28.06.2007 - einstimmig folgenden Beschluss:
Der Sachstandbericht wird zur Kenntnis genommen. Die
Verwaltung wird beauftragt, das mit dem Landkreis begonnene
Abstimmungsverfahren fortzuführen und die erforderlichen Gespräche mit den
vorschlagsberechtigten Verbänden auf der Grundlage des vorgelegten Modells zu
führen. Gleichzeitig wird dem amtierenden Ausländerbeirat Gelegenheit gegeben,
zu dem Entwurf Stellung zu nehmen. Der im Rahmen dieses Verfahrens erarbeitete
Vorschlag ist dem Rat bis Herbst 2007 vorzulegen.
Der Antrag der Partei „Die Linken“ wird bei zwei
Enthaltungen abgelehnt.
Der Antrag der FDP wird bei einer Enthaltung abgelehnt.
Der Sozial- und Gesundheitsausschuss
empfiehlt dem Rat der Stadt Lüneburg bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung,
gemeinsam mit dem Landkreis Lüneburg einen Integrationsbeirat zu bilden. Die
Zusammensetzung und das Besetzungsverfahren erfolgt wie vorgeschlagen. Die
weiteren Einzelheiten werden in einer mit dem Landkreis Lüneburg zu
verhandelnden Kooperationsvereinbarung festgelegt, die abschließend dem Verwaltungsausschuss
zur Zustimmung vorgelegt wird. Die bestehenden Regelungen zum Ausländerbeirat
(Wahlordnung, Geschäftsordnung) werden aufgehoben.
Abstimmungsergebnis:
28.02.2008 - Rat der Hansestadt Lüneburg
Ö 15 - geändert beschlossen
Beschluss:
Beschluss:
Der Rat
der Hansestadt Lüneburg lehnt den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe SPD/CDU und der FDP-Fraktion bei
9 Ja-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE ab.
Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt mehrheitlich mit
den Stimmen der Gruppe SPD/CDU , der FDP-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE bei 7 Enthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen,
1.)gemeinsam
mit dem Landkreis Lüneburg einen Integrationsbeirat zu bilden. Die
Zusammensetzung und das Besetzungsverfahren erfolgen auf der Grundlage der mit
dem Landkreis Lüneburg geschlossenen „Vereinbarung über die Bildung eines
gemeinsamen Integrationsbeirates für Stadt und Landkreis Lüneburg“. Die
bestehenden Regelungen zum Ausländerbeirat (Wahlordnung, Geschäftsordnung)
werden aufgehoben;
2.)gemäß
den in der Vorlage genannten Ausführungen die Stelle einer/s ehrenamtlichen Ausländerbeauftragten
einzurichten,
3.)die
notwendigen Änderungen der derzeit gültigen Satzung der Hansestadt Lüneburg
über die Entschädigung der Ratsmitglieder, Ortsratmitglieder und ehrenamtlich
Tätigen vom 15.12.1984 i. d. F. der sechsten Änderungssatzung vom 22.02.2007
vorzunehmen (siehe hierzu Beschluss zu TOP 12),
4.)die
Höhe der Aufwandsentschädigung für die oder den Ausländerbeauftragte/n wird auf
150,00 Euro monatlich festgesetzt,
5.)Frau
Jacqueline Wolf wird für die Dauer von acht Jahren zur ehrenamtlichen
Ausländerbeauftragten der Hansestadt Lüneburg bestellt.
