Vorlage - VO/09888/22  

Sachverhalt:

Die Hansestadt Lüneburg hat eine gutachterliche Prüfung der Struktur und Leistungsfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehr beauftragt. Die Verwaltung wurde durch Ratsbeschluss beauftragt, die empfohlenen Maßnahmen aus der gutachterlichen Prüfung vom 21.05.2019 zu priorisieren und umzusetzen. Eine wesentliche Empfehlung des Gutachtens ist die Erhöhung des Zielerreichungsgrades durch Optimierung der Standortstruktur in Lüneburg.

In dem Gutachten wurde ausführlich die Prüfung von Standorten durchgeführt, um eine Anhebung der Leistungsfähigkeit der Feuerwehr und Verkürzung der Eintreffzeiten zu erreichen. Die Betrachtung umfasste dabei das gesamte Stadtgebiet unter Berücksichtigung der Faktoren der Erreichbarkeit

- von Einwohnerinnen und Einwohnern,

- der bebauten Flächen,

- der Einsatzorte,

- der Risikogebiete und Hauptstraßen und

- natürlich der Einsatzverfügbarkeit unter Zuhilfenahme von Fahrzeit-Isochronen.

Die Ergebnisse der Bewertung zeigten deutlich, dass der Standort an der Theodor-Heuss-Straße am besten geeignet ist.

Um die konkrete Eignung dieser Fläche für die Errichtung einer Feuerwache unter diversen Teilaspekten (Bodenbeschaffenheit, Lärmemissionen, Klimafaktoren usw.) näher zu beurteilen und die sich daraus ergebenen Anforderungen bei der weiteren (Bauleit-)Planung berücksichtigen zu können, sind verschiedene Gutachten im Zuge einer vorbereitenden Untersuchung zu erbringen.

Zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie wurde das Büro Feigenbutz Architekten BDA beauftragt. In enger Abstimmung mit dem Büro und der Freiwillige Feuerwehr, sowie den städtischen Bereichen Stadtplanung (61) und Ordnung (32) wurde in den vergangenen Monaten die nun vorzustellende Machbarkeitsstudie erarbeitet. Zielsetzung ist hierbei eine Analyse des ausgewählten Standortes im Hinblick auf die Bebauung mit einer Feuerwache unter Betrachtung der feuerwehrtechnischen Abläufe gemäß Gutachtenempfehlung und stadtplanerischen Aspekten.

Unter Zugrundelegung der Einrichtung einer hauptberuflichen Wachbereitschaft gemäß dem o.g. Gutachten wurde der Raum- und Flächenbedarf durch die Feuerwehr Lüneburg und die Hansestadt ermittelt, mit dem Büro Feigenbutz laufend abgestimmt und in ein normgerechtes Raumprogramm überführt.

Eine erste Vorstellung der Machbarkeitsstudie mit dem Blick auf die Funktionalitäten erfolgte in der Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr und Gefahrenabwehr am 21.06.2021; auf die Vorlage VO/9584/21 wird verwiesen.

Durch die Übertragung des Raumprogrammes in einen möglichen Baukörper unter Berücksichtigung feuerwehrtechnischer Abläufe und funktionaler Zusammenhänge ergibt sich bereits eine mögliche Kubatur, die in der Machbarkeitsstudie vorgestellt wird.

Im Rahmen der Machbarkeitsstudie werden Gesamtbaukosten von bis zu 24,0 Mio.€ erwartet, welche bereits mögliche Baukostensteigerungen bis zum Baubeginn berücksichtigen. Die Gesamtbaukosten enthalten keine feuerwehrspezifische Ausstattung oder die Beschaffung von neuen Feuerwehrfahrzeugen.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage:  63 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen: bis zu 24,0 Mio.€

c)  an Folgekosten: 

d) Haushaltsrechtlich gesichert: Fortsetzung des Planungsprozesses

 Ja

 Investitionsnr.: 01-126-004 Neubau Feuerwache Ost

 Teilhaushalt / Kostenstelle: 32000 Ordnung / 32036 Gebäude Feuerwehr Ost

 Produkt / Kostenträger: 126001 Feuerwehr und Brandschutz /

 12600103 Feuerwehr Gefahrenabwehr

 Haushaltsjahr: 2021 ff.

e)  mögliche Einnahmen:

Folgenabschätzung:

A) Auswirkungen auf die Ziele der nachhaltigen Entwicklung Lüneburgs

B) Klimaauswirkungen

a) CO2-Emissionen (Mehrfachnennungen sind möglich)

      Neutral (0): durch die zu beschließende Maßnahme entstehen keine CO2-Emissionen
 

□ Positiv (+): CO2-Einsparung (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

und/oder
 

□ Negativ (-): CO2-Emissionen (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

b)  Vorausgegangene Beschlussvorlagen

□ Die Klimaauswirkungen des zugrundeliegenden Vorhabens wurden bereits in der Beschlussvorlage VO/__________ geprüft.

c)  Richtlinie der Hansestadt Lüneburg zur nachhaltigen Beschaffung (Beschaffungsrichtlinie)

□ Die Vorgaben wurden eingehalten.

□ Die Vorgaben wurden berücksichtigt, sind aber nur bedingt anwendbar.

oder

      Die Beschaffungsrichtlinie ist für das Vorhaben irrelevant.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung nimmt die Machbarkeitsstudie zur Planung einer Feuerwache Ost zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, den Planungsprozess auf Basis der Machbarkeitsstudie fortzusetzen.

Anlagen: