Vorlage - VO/9656/21  

Sachverhalt:

Seit 01.10.1986 hat die Hansestadt Lüneburg dem Kulturforum Lüneburg e.V. Flächen und die darauf befindlichen Gebäude des ehemaligen Gutes Wienebüttel vermietet und dabei auf Erhebung eines Mietzinses verzichtet. Der Mietvertrag läuft bis 31.12.2029 mit einer Verlängerungsoption von 20 Jahren. Der Verzicht auf den Mietzins wurde in den Jahren 1986, 1999, 2007 und 2015 vom Verwaltungsausschuss beschlossen, zuletzt für den Zeitraum bis zum 31.12.2021, jeweils unter der Auflage, dass der Verein die Gebäude und Flächen für seine satzungsgemäßen Zwecke verwendet.

Die Verwaltung schlägt vor, den Verzicht auf Erhebung des Mietzinses für die vom Kulturforum gemieteten Flächen und Gebäude nach Ablauf des Jahres 2021 um weitere 2 Jahre bis zum 31.12.2023 zu verlängern, da das Kulturforum mit seinem vielfältigen Programm einen wichtigen Beitrag zum Kulturangebot in der Hansestadt Lüneburg leistet, der auf diese Weise von der Stadt unterstützt und gefördert werden kann. Die Höhe des Betrages, auf den hier verzichtet und damit das Kulturforum von der Hansestadt Lüneburg subventioniert wird, beträgt rd. 9.000 € im Jahr.

Die Zeit bis zum 31.12.2023 soll genutzt werden, um zusammen mit dem Verein für die Liegenschaft ein „Sanierungskonzept II“ zu erstellen und im Mietvertrag entsprechende Vereinbarungen dazu aufzunehmen, welche u.a. die Inanspruchnahme von (energetischen) Förderungen zulässt.

In einem „Sanierungskonzept I“ erfolgte bereits mit finanzieller und fachlicher Unterstützung der Stadt von 2018 – 2021 die brandschutz- und elektrotechnische Ertüchtigung der Konzertscheune. U.a. wurde die Elektroverteilung überprüft und brandschutztechnisch ertüchtigt, der Stromnetzanschluss erweitert, die Sicherheitsbeleuchtung sowie die Brandschutzpläne überarbeitet und der Blitzschutz ergänzt. Insgesamt hat die Stadt im Rahmen des „Sanierungskonzeptes I“ Kosten in Höhe von 187.615,42 Euro übernommen und eigene Ingenieurleistungen bereitgestellt.

In einem „Sanierungskonzept II“ werden die energetische Optimierung der Konzertscheune und des Gutshauses, die Anpassung der Außenanlage sowie eine Verbesserung der Infrastruktur für Radfahrer zusammengefasst. Für die Umsetzung wird die Inanspruchnahme von Förderprogrammen geprüft.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage:           36 Euro

b) für die Umsetzung der Maßnahmen:    jährlich rd. 9.000 Euro Mieterlass

c)  an Folgekosten:                                    keine  

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 Ja

 Nein   

 Teilhaushalt / Kostenstelle:              81410 Kulturforum Gut Wienebüttel      

 Produkt / Kostenträger:                   11103502 Dienstleistungen Gebäudewirtschaft

 Haushaltsjahr:                              2022 - 2023

e)  mögliche Einnahmen:                             keine

Anlage/n: keine

Beschlussvorschlag:

Dem Kulturforum Lüneburg e.V. werden die laut bestehendem Mietvertrag zur Verfügung gestellten Flächen mit den darauf befindlichen Gebäuden bis zum 31.12.2023 zu den Konditionen des bestehenden Mietvertrages weiterhin mietfrei überlassen, unter der Bedingung, dass der Verein sie für seine satzungsgemäßen Zwecke verwendet.