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Vorlage - VO/9349/20  

 
 
Betreff: Verlängerung von Übergangsregelungen in
- der Hauptsatzung der Hansestadt Lüneburg,
- den "Richtlinien der Stadt Lüneburg zur Festlegung der Geschäfte der laufenden Verwaltung" sowie
- den "Richtlinien der Hansestadt Lüneburg über die Vergabe von Lieferungen und Leistungen vom 12.10.2005 i.d.F. der
1. Änderung vom 26.02.2009 (Vergabeordnung)
im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Stadtrat Moßmann
Federführend:DEZERNAT III Bearbeiter/-in: Brandt, Marianne
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
16.12.2020 
Nichtöffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Hansestadt Lüneburg Entscheidung
17.12.2020 
Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Sachverhalt:

Unter dem Eindruck der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Beschränkungen des öffentlichen Lebens, die auch die politischen Gremiensitzungen betrafen, hat der Rat in seiner Sitzung am 31.03.2020 verschiedene Regelungen getroffen, die trotz der o. g. Beschränkungen eine effektive Aufgabenwahrnehmung durch die 3 Organe Rat, Verwaltungsausschuss und Oberbürgermeister gewährleisten sollten. Wegen der Einzelheiten wird auf die Vorlagen VO/8905/20 und VO/8905/20-1 verwiesen.

 

a) Änderung der Hauptsatzung

 Im Einzelnen hat der Rat mit der am 21.03.2020 beschlossenen Änderung der Hauptsatzung folgende Maßnahmen getroffen:

 

 - Rückdelegation der ursprünglichen Entscheidungszuständigkeiten der beschließenden Ausschüsse auf den Verwaltungsausschuss

 

 - Erhöhung der Beschlusskompetenz des Verwaltungsausschusses im Zusammenhang mit der Bestellung von Erbbaurechten

 

 - Begründung von Zuständigkeiten des Verwaltungsausschusses im Zusammenhang mit Angelegenheiten nach § 58 Abs. 1 Nr. 16 NKomVG

 

 - Übertragung von Zuständigkeiten vom Verwaltungsausschuss auf den Oberbürgermeister im Zusammenhang mit personalrechtlichen Entscheidungen.

 

b) Veränderungen der Richtlinien der Stadt Lüneburg zur Festlegung der Geschäfte der laufenden Verwaltung

 

 Die Geschäfte der laufenden Verwaltung gehören nach § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 NKomVG zum Zuständigkeitsbereich des Hauptverwaltungsbeamten. Mit der am 31.03.2020 beschlossenen Änderung der Richtlinien hat der Rat die Wertgrenzen zur Festlegung der Geschäfte der laufenden Verwaltung erhöht und damit die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters erweitert.

 

c) Richtlinien der Hansestadt Lüneburg über die Vergabe von Lieferungen und Leistungen

 

 Ferner hat der Rat die Wertgrenze für die Vergabebefugnisse des Oberbürgermeisters im Verhältnis zu denen des Verwaltungsausschusses angehoben und damit schnellere Vergaben bis zu einem Betrag von 200.000,00 € ermöglicht.

 

Mit Ausnahme der Erhöhung der Beschlusskompetenz des Verwaltungsausschusses im Zusammenhang mit der Bestellung von Erbbaurechten sowie der Übertragung von Zuständigkeiten vom Verwaltungsausschuss auf den Oberbürgermeister im Zusammenhang mit personalrechtlichen Entscheidungen sind alle vorgenannten Regelungen nach der Beschlusslage des Rates bis zum 31.12.2020 befristet.

 

Angesichts der anhaltenden Pandemielage und der fortbestehenden Beschränkungen des öffentlichen Lebens, die nach wie vor auch die Sitzungen der kommunalen Vertretungen und ihrer Gremien beeinträchtigen, und wegen des nicht absehbaren Endes dieser Beschränkungen wird vorgeschlagen, die o. b. Übergangsregelungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie bis zum 31.10.2021 zu verlängern.

 

Sollte entgegen der aktuellen Lage sich eine frühere Normalisierung des öffentlichen Lebens einstellen, könnten die o. g. Übergangsregelungen zu einem früheren Zeitpunkt beendet werden.

 

Hinzuweisen ist in Bezug auf die vorgenommene Rückdelegation der ursprünglichen Beschlusskompetenzen der Fachausschüsse auf den Verwaltungsausschuss darauf, dass zwar mit § 182 NKomVG der Landesgesetzgeber die Möglichkeit der Beschlussfassung per Video-Konferenztechnik geschaffen hat, diese Möglichkeit allerdings ausdrücklich auf die Sitzungen der Vertretung des Hauptausschusses und der beratenden Ausschüsse beschränkt wurde. Eine Beschlussfassung von beschließenden Ausschüssen im Wege dieser Technik wurde nicht vorgesehen. Nach der aktuellen Praxis werden die Fachausschusssitzungen derzeit in Abstimmung mit den Vorsitzenden weitestgehend im Wege der Video-Konferenz durchgeführt. Bei dieser Sitzungsform könnten also im Falle der frühzeitigen Wiedereinrichtung der beschließenden Ausschüsse keine Beschlüsse gefasst werden, die Durchführung als Präsenzsitzungen wäre zwingend. Dies erscheint bei fortbestehender Pandemielage nicht opportun.

 

Abschließend wird darauf hingewiesen, dass für die Beschlüsse über die Hauptsatzung nach § 12 Abs. 2 NKomVG die Mehrheit der Mitglieder der Vertretung erforderlich ist.

 

Die dem Rat vorgeschlagenen Beschlüsse in Bezug auf die Hauptsatzung und die Änderung der Richtlinien ergeben sich aus den Anlagen 1a, 2a und 3a, die Anlagen 1, 2 und 3 entsprechen der aktuellen Beschlusslage vom 31.03.2020.

 

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Beschlussvorschlag:

 

1. Die als Anlage 1a beigefügte Satzung zur Änderung der Zwanzigsten Änderungssatzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Lüneburg vom 27.10.1977 in der Fassung der neunzehnten Änderungssatzung vom 01.11.2018 wird beschlossen.

 

2. Die Beschlüsse des Rates der Hansestadt Lüneburg vom 31.03.2020 zur Änderung der

 

 - Richtlinien der Stadt Lüneburg zur Festlegung der Geschäfte der laufenden Verwaltung vom 27.04.2005 und

 

 - Richtlinien der Hansestadt Lüneburg über die Vergabe von Lieferungen und Leistungen vom 12.10.2005 in der Fassung der 1. Änderung vom 26.02.2009 (Vergabeordnung)

 

werden entsprechend Anlage 2a und 3a geändert.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage: 268,00 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten: 

d)