Vorlage - VO/9180/20  

Sachverhalt:

Im Rahmen der politischen und verwaltungsinternen Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Klimaschutz und den notwendigen Klimaanpassungsmaßnahmen sowie der Klimaschutzgesetzgebung von Bund und Ländern wurde von der Verwaltung vorgeschlagen, einen städtischen Klimafonds aufzustellen (s. Stellungnahme der Verwaltung vom 22.11.2019/ 23.01.2020 zu VO/8520/19). In diesem Klimafonds sollen alle Maßnahmen und Finanzmittel der Hansestadt und Dritter im Bereich der Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen gebündelt werden. Ziel ist es, die Intensivierung und Ausweitung der Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen im Stadtgebiet systematisch und aufeinander abgestimmt voranzubringen und konkrete Maßnahmen in der Umsetzung zu fördern.

Das thematische Bündeln der Maßnahmen, die haushalterische Behandlung der Finanzmittel sowie das Intensivieren oder Erweitern der Projekte im Bereich des Klimaschutzes/der Klimaanpassung bedarf einer geregelten Vorgehensweise. Mit dieser Vorlage wird eine Grundstruktur für den Klimafonds vorgelegt (s. Anlage).

Auf der Grundstruktur aufbauend wird derzeit der Rahmen für die Berichterstattung abgesteckt, um die Maßnahmen vollständig erfassen und bewerten zu können. Dies soll als Basis dienen, um den Erfolg der Maßnahmen kommunizieren und die zukünftige Projektplanung bedarfsgerecht ausrichten zu können.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage: 62 EUR

aa) Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten: 

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 Ja

 Nein 

 Teilhaushalt / Kostenstelle: 

 Produkt / Kostenträger:

 Haushaltsjahr: 

e)  mögliche Einnahmen:

Anlage/n:

Klimafonds Grundstruktur

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt, dass der Klimafonds mit der vorgelegten Grundstruktur umgesetzt wird.