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Sachverhalt: Die SPD-Fraktion im Ortsrat Ochtmissen stellte für die Sitzung des Ortsrates am 17.08.2020 einen Antrag auf Verkehrsspiegel, der der Anlage 1 zu entnehmen ist. In der Sitzung wurde die Stellungnahme der Verwaltung (Anlage 2) beraten. Der Ortsrat Ochtmissen verwies den Antrag in den Verkehrsausschuss.
Finanzielle Auswirkungen:
Kosten (in €) a) für die Erarbeitung der Vorlage: 25,00 € aa) Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc. b) für die Umsetzung der Maßnahmen: c) an Folgekosten: d) Haushaltsrechtlich gesichert: Ja Nein Teilhaushalt / Kostenstelle: Produkt / Kostenträger: Haushaltsjahr:
e) mögliche Einnahmen: Anlage/n: Antrag Stellungnahme
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