Vorlage - VO/8528/19  

Sachverhalt:

Seit 2015 setzt die Hansestadt Lüneburg das vom Bundesfamilienministerium initiierte Förderprogramm "Demokratie leben!" in Kooperation mit dem Stadtjugendring Lüneburg e.V. um. Durch das Bundesprogramm werden in ganz Deutschland kommunale Gebietskörperschaften (Städte, Landkreise und kommunale Zusammenschlüsse) unterstützt, "Partnerschaften für Demokratie" (PfD) aufzubauen. "Demokratie fördern. Vielfalt gestalten. Extremismus vorbeugen." - so lauten die drei Leitziele des Förderprogramms. Es geht darum, Kinder und Jugendliche frühzeitig an Toleranz und Teilhabe als Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft heranzuführen, interkulturelle Austauschprozesse anzuregen und junge Menschen für gesellschaftliche und politische Beteiligung sowie für zivilgesellschaftliches Engagement und ein gewaltfreies Miteinander zu begeistern. Ein wichtiges Augenmerk liegt darauf, Extremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit aktiv und präventiv entgegenzuwirken.

Die PfDs umfassen als "Bündnisse für Demokratie" sowohl Förderprojekte zur Verfolgung der genannten Programmziele als auch den Aufbau und die Pflege eines lokalen Netzwerks von Akteur*innen die sich vor Ort für Demokratie und Toleranz starkmachen. Kernzielgruppe sind Kinder und Jugendliche aus unterschiedlichen sozialen und kulturellen Gruppen. Darüber hinaus sollen auch Erwachsene (z.B. Eltern, pädagogisches Fachpersonal) erreicht werden sowie ehrenamtlich Engagierte, Multiplikator*innen und Akteur*innen aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.

Der erste fünfjährige Förderzeitraum endet am 31.12.2019. Wie Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey auf der Programmkonferenz am 06.11.2018 in Berlin erläutert hat, reagiert das Bundesfamilienministerium mit "Demokratie leben!" auf aktuelle Probleme bzgl. Politikverdrossenheit, Rechtsextremismus, Islamfeindlichkeit, Radikalisierung, gewaltorientiertem Islamismus, Integration, demokratiefeindlichem Gedankengut und Herausforderungen im Hinblick auf das interkulturelle Zusammenleben. Vor diesem Hintergrund kommt dem Förderprogramm deutschlandweit eine hohe Bedeutung zu und wird fortgeführt - mindestens fünf weitere Jahre, vermutlich noch länger. Langfristig gesehen möchte die Bundesfamilienministerin sogar ein allgemeines Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen. Die Hansestadt Lüneburg erarbeitet zurzeit einen Förderantrag für die zweite Förderphase 2020-2024. Hierbei sollen die Erfahrungen sowie bewährte Projektstrukturen und -prozesse aus den vergangenen Förderjahren aufgegriffen werden:

Für die Umsetzung des Förderprogramms ist beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben eine Regiestelle eingerichtet. Für die "PfD Lüneburg" übernimmt die Hansestadt Lüneburg die Funktion des federführenden Amtes (fA). Dieses ist grundsätzlich in der kommunalen Verwaltung angesiedelt. Gemäß Leitlinien ist das fA "Antragssteller und Zuwendungsempfänger". Es trägt die "rechtliche und inhaltliche Verantwortung" und ist für die "rechtsverbindliche Antragsstellung", die "ordnungsgemäße Mittelverwendung" sowie für die "Weiterleitung der zugewendeten Bundesmittel an Dritte" zuständig, darüber hinaus für die "Organisation, Berufung bzw. Bereitstellung einer Koordnierungs- und Fachstelle (KuF) und des Begleitausschusses (BA)". Die KuF liegt beim Stadtjugendring Lüneburg e.V. Die Abstimmung zwischen fA und KuF erfolgt im Rahmen einer Steuerungsgruppe zur strategischen Planung, zum gegenseitigen Austausch, zur Vorbereitung des Begleitausschusses (BA) und zur Beratung über die Projektarbeit. Der BA begleitet, berät und unterstützt das Projekt. Er gibt Impulse zur Weiterentwicklung, verabschiedet wichtige Entscheidungen (z.B. Abstimmung über Projektanträge) und wirkt an Maßnahmen zur Evaluation mit. Der BA wird für die neue Projektphase ähnlich konstituiert wie bisher. Was ihn charakterisiert, ist seine heterogene Mitgliederstruktur. Zu den  Mitgliedern des BA zählen Akteur*innen aus den Bereichen Verwaltung, Politik, Partizipation, Jugendpflege, Integration, Schule, soziales Quartiersmanagement, Politik, Religion, Polizei, Sport, Anti-Rassismus, Gleichstellung/Chancengleichheit und Wissenschaft/Universität. Bei sämtlichen Prozessen sind Gender-, Diversity Mainstreaming und Inklusion sowie die freiheitliche demokratische Grundordnung als Leitprinzipien zu gewährleisten.

In den Förderjahren 2020-2024 werden weiterhin Maßnahmen und Projekte im Themenfeld "Demokratieförderung, Vielfalt, Partizipation und Extremismusprävention" umgesetzt. Ein wichtiges Augenmerk liegt darauf, im Sinne eines interdisziplinären Arbeitsansatzes verschiedene Lebensbereiche (z.B. Politik, Sport, Bildung, Kultur, Digitalisierung, Social Media) einzubeziehen, unterschiedliche Formate und methodische Ansätze zum Einsatz kommen zu lassen und die Handlungsstrategie für die "PfD Lüneburg" mit der Weiterentwicklung des kommunalen Konzepts zur Partizipation von Kindern und Jugendlichen in der Hansestadt Lüneburg zu verknüpfen. Im Mittelpunkt steht nach wie vor das Ziel, mit einer "aufsuchenden Haltung" wirklich auch die Zielgruppen zu erreichen, die erreicht werden sollen. Vor diesem Hintergrund kommt der Kooperation mit Schulen eine zentrale Bedeutung zu, über die auch schwerer erreichbare Zielgruppen angesprochen werden können. Neu ist, dass der Fokus ab 2020 verstärkt auch auf Kindern (und nicht nur vorwiegend auf Jugendlichen) liegt. Die Hansestadt Lüneburg möchte das in Zusammenarbeit mit der KuF in den Jahren 2015-2019 aufgebaute Netzwerk der "PfD Lüneburg" weiter festigen, stärken und diversifitierend ausbauen. Dabei wird auf eine interdisziplinäre und spartenübergreifende Vielfalt der Netzwerkpartner*innen geachtet, v.a. im Hinblick auf unterschiedliche kulturelle, soziale und bildungsbezogene Kontexte sowie bzgl. verschiedener Religionen, Alters- und Berufsgruppen. Weitere allgemeine Informationen zu "Demokratie leben!" gibt es unter http://www.demokratie-leben.de.

Die Fördergelder für "Demokratie leben!" sind in verschiedene Fonds oder Fördertöpfe aufgegliedert. Hierzu zählen:

1. Fach- und Koordinierungsstelle (Personal- und Sachausgaben)

2. Aktions- und Initiativfonds zur Umsetzung von Einzelmaßnahmen (Förderprojekte)

3. Jugendfonds (Projekte im Bereich Jugendpartizipation)

4. Vernetzung und Öffentlichkeitsarbeit

Für den Förderzeitraum 2020-2024 ist jährlich folgende Kostenstruktur zu erwarten:

Fach- und Koordinierungsstelle:    45.000,00 €

Aktions- und Initiativfonds:      28.000,00 €

Jugendfonds:         7.000,00 €

Vernetzung und Öffentlichkeitsarbeit:     5.000,00 €

GESAMT:               85.000,00 €

(davon Fördergelder vom Bundesfamilienministerium: 75.000 € und Eigenmittel: 10.000 €).

Die kalkulierten Kosten bzw. die Höhe der Fördergelder und Eigenmittel für den Förderzeitraum 2020-2024 orientieren sich an den Erfahrungen der bis Ende 2019 laufenden Förderphase und den Förderbedingungen. An Eigenmitteln setzt die Hansestadt Lüneburg Personalaufwand im Umfang von 0,5 Stelle aus der Partizipationsarbeit mit Kindern und Jugendlichen zzgl. Verwaltungstätigkeiten ein.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage: 190,- €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen: 85.000,- €

c)  an Folgekosten: jährlich 85.000,- € 

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 Ja X

 Nein 

 Teilhaushalt / Kostenstelle: 52000 

 Produkt / Kostenträger: 351701 / 35170104 und 362101 / 4331304

 Haushaltsjahr: 2020 ff.

e)  mögliche Einnahmen: jährlich 75.000,-  in 2020-2024

Anlage/n:

Übersicht zu den umgesetzten Projekten und Netzwerkpartner*innen in den Förderjahren 2015-2019 (Auszug)

Finanzübersicht Förderjahre 2020-2024

Beschlussvorschlag:

Der Jugendhilfeausschuss begrüßt die Fortführung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“. und beauftragt die Verwaltung einen Förderantrag für die Förderphase 2020 bis 2024 zu stellen sowie zur Umsetzung  des Vorhabens eine  Kooperationsvereinbarung mit dem Stadtjugendring Lüneburg e.V. zu schließen.