Vorlage - VO/8204/19  

Sachverhalt:

Die Osthannoversche Eisenbahn (OHE) beabsichtigt den Bahnübergang „Meisterweg“ verkehrssicherer zu gestalten. Es handelt sich nach § 3 Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) um eine Änderung von Kreuzungen. Die bisherige technische Sicherung (Schrankenanlage und Signale Baujahr 1980) lässt Änderungen auf den neuesten Stand der Technik bauartbedingt nicht zu. Der Bahnübergang muss daher technisch durch eine neue Lichtzeichenanlage mit Halbschranken, LED-Optiken und Signalpeitschen gesichert werden. Ziel ist es, den Bahnübergang nach dem neuesten Stand der Technik für den Straßenverkehr umzubauen. Im Zuge der Bauarbeiten wird auch ein Rückbau des ehemaligen Zuführungsgleises zur Standortverwaltung durchgeführt.

Beteiligte an der Kreuzung sind die OHE als Baulastträger des Schienenweges und die Hansestadt Lüneburg als Baulastträger der Gemeindestraße.

Zur Durchführung der Maßnahme und zur Kostenaufteilung hat die OHE einen Entwurf zur Vereinbarung über eine Maßnahmen an einem Bahnübergang gem. § 5 EKrG vorgelegt.

Die OHE führt die notwendigen Maßnahmen in Abstimmung mit der Hansestadt Lüneburg durch. Die Kostenschätzung beläuft sich auf 339.000 Euro. Diese Kosten werden gem. § 15 EKrG zu je einem Drittel vom Land Niedersachsen, der Hansestadt Lüneburg und der OHE getragen.

Die Umsetzung der Maßnahme soll erfolgen, wenn die Kreuzungsvereinbarung geschlossen wurde, die Finanzierung durch die Beteiligten gesichert ist und die Beteiligten dem Baubeginn zugestimmt haben.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)für die Erarbeitung der Vorlage:55 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.650 €

b)für die Umsetzung der Maßnahmen:  1/3 der Gesamtkosten113.000 €

c)  an Folgekosten:

d)Haushaltsrechtlich gesichert:

JaINV 01-541-118

Teilhaushalt / Kostenstelle:72000INV / 72120

Produkt / Kostenträger:541001 / 54100107

Haushaltsjahr:2019

e)  mögliche Einnahmen:

Der Anteil der Hansestadt Lüneburg wird mit Finanzhilfen des Landes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden mit 60% der zuwendungsfähigen Kosten gefördert.

Anlage/n:

Anlage 1 – Entwurf Kreuzungsvereinbarung „Meisterweg“

Beschlussvorschlag:

Der Rat stimmt dem Abschluss der Kreuzungsvereinbarung „Bahnübergang Meisterweg zu.