Vorlage - VO/0845/03  

Sachverhalt:

 

Zwischenzeitlich wurde erneut das Finanzierungssystem der Kliniken durch die Einführung eines diagnose-orientierten Fallpauschalensystems (Fallpauschalen-Änderungsgesetz (FPÄndG)) auf der Basis von Diagnosis Related Groups (DRG) sowie der Verordnung zum Fallpauschalensystem für Krankenhäuser (KFBV) grundlegend geändert.

 

Diese Neuerungen im Pflegesatzrecht sowie auch die zwischenzeitlich erfolgte Integration des Gesetzes über die Allgemeinen Vertragsbedingungen (AGB-Gesetz) in das Bürgerliche Gesetzbuch und die nach der Rechtsprechung geforderten Änderungen erfordern eine Modifizierung der für das Städt. Klinikum bestehenden Allgemeinen Vertragsbedindungen (AVB) an diese geänderten Bestimmungen.

 

Rechtsgrundlage für die Allgemeinen Vertragsbedingungen ist nach wie vor das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB).

 

Mit diesen Allgemeinen Vertragsbedingungen werden die sich aus dem Krankenhausbehandlungsvertrag ergebenden Rechte und Pflichten der Vertragspartner im einzelnen festgelegt. Die endgültige Beschlussfassung über die Allgemeinen Vertragsbedingungen sowohl im stationären als auch im ambulanten Bereich obliegt nach § 40 Abs. 1 Ziffer. 1 der Nds. Gemeindeordnung dem Rat der Stadt Lüneburg.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:      25,00

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:  

d)      Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

 

e)   mögliche Einnahmen:

 

Anlagen:

 

Allgemeine Vertragsbedingungen (AVB) für stationäre und ambulante Leistungen des Städt. Klinikums Lüneburg

Beschlussvorschlag:

 

Den als Anlage beigefügten Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB) für das Städt. Klinikum Lüneburg wird zugestimmt.