Vorlage - VO/8110/18  

Sachverhalt:

I. Allgemeines

Auf die Beratungen des Verkehrsausschusses in seiner Sitzung am 17.05.2018 und die entsprechende Vorlage VO/7811/18 wird zunächst verwiesen.

I. Allgemeines

Öffentliche Fahrradvermietsysteme haben sich in den letzten Jahren – auch in Lüneburg – zunehmend als wichtiges und ergänzendes Element städtischer Radverkehrssmobilität etabliert. Das derzeitige System StadtRad Lüneburg leistet einen Beitrag zur angestrebten Erhöhung des Radverkehrsanteils am Gesamtverkehrsaufkommen und zur Stärkung des Umweltverbundes, d. h. der Verlagerung von Fahrten vom motorisierten Individualverkehr auf das Fahrrad und/oder den ÖPNV. Neben dem Vorteil eines zusätzlichen schnellen, bequemen und flexiblen sowie CO2-freien Elements im Mobilitätssystem erhöht ein öffentliches Fahrradvermietsystem die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Fahrradverkehr. StadtRad Lüneburg hat zudem eine größere Präsenz des Verkehrsmittels Fahrrad im öffentlichen Straßenraum geschaffen. Dadurch wurde der Stellenwert des Fahrrades im Verkehrssystem insgesamt gestärkt.

Eine einmalige Anmeldung erfolgt einfach, schnell und günstig per App, Telefonanruf, Kundenkarte oder Terminal (egal ob iOS oder Android). Sowohl die Entleihe als auch die Rückgabe kann an jeder beliebigen Station erfolgen. Das Rad muss bei der Rückgabe lediglich an einer Station angeschlossen werden und ist damit automatisch wieder ausgebucht. Falls alle festen Plätze belegt sind, ist es ausreichend, das Rad in unmittelbarer Nähe der Station abzustellen und mit dem am Fahrrad selbst befindlichen Schloss zu sichern. StadtRad-Stationen befinden sich derzeit an folgenden Standorten im Stadtgebiet: Bahnhof, Markt, Sande, Rote Straße, Leuphana Universität (Standorte Hauptcampus, Rotes Feld und Volgershall) sowie Hanseviertel.

Als Erfolgsfaktoren für das derzeitige System gelten u. a.:

•          Eine gute Lage der Stationen an Orten mit hohem Nutzerpotenzial,

•          Hohe Präsenz der roten Leihräder und der StadtRad-Stationen im Straßenraum so-wie hohe Verfügbarkeit,

•          Hochwertiges und gepflegtes Erscheinungsbild des StadtRad-Systems,

•          Name, Design und Farbgebung mit unverwechselbarem Bezug zu Lüneburg und Hamburg,

•          Schnelle und einfache Bedienung über Terminal, App und Telefon,

•          Attraktives Tarifsystem mit 30 Minuten kostenfreier Nutzung.

Die Nutzerinnen und Nutzer des StadtRades müssen nach dem aktuellen Tarifmodell eine einmalige Registrierungsgebühr von 5 Euro entrichten, die innerhalb der ersten 12 Monate als Fahrtguthaben verrechnet wird. Die ersten 30 Minuten sind kostenfrei, ab der 31. Minute wird minutengenau abgerechnet. Der Mindestpreis beträgt im Normal-Tarif 8ct/Minute und im bahnCard-Tarif 6ct/Minute.

II. Historie StadtRad Lüneburg und aktuelle Entwicklung

StadtRad Lüneburg ist ein öffentliches Fahrradvermietsystem, das seit 2013 von dem Unternehmen DB Rent GmbH (inzwischen Deutsche Bahn Connect) im Auftrag der Hansestadt Lüneburg, der Stiftung Universität Lüneburg sowie der Studierendenschaft der Stiftung universität Lüneburg, vertreten durch den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA), betrieben wird. Das Projekt startete mit 50 Fahrrädern an insgesamt fünf Stationen. StadtRad basiert auf einem modifizierten Call-a-Bike-fix-System der Deutschen Bahn, das zuvor bereits ähnlich in Hamburg und Stuttgart installiert wurde. Zur Einrichtung und zum dauerhaften Betrieb des Systems haben der AStA und die Hansestadt Lüneburg anfangs je 24.000 €/Jahr eingebracht.

Im November 2014 kam noch die ausschließlich durch die Hansestadt Lüneburg mit 12.000 EUR/Jahr finanzierte Station Am Sande/Rote Straße mit zehn Rädern sowie im Herbst 2015 der von privaten Trägern finanzierte Standort Hanseviertel mit fünf Rädern hinzu, so dass aktuell 65 Räder zur Ausleihe zur Verfügung stehen.

Der jährliche finanzielle Aufwand zum Betrieb des Fahrradvermietsystems betrug zuletzt ohne den Standort Hanseviertel 71.400 EUR, nachdem zuletzt eine Verlängerung des laufenden Vertrages bis zum 31.05.2019 bei gleichbleibender Infrastruktur und gleichbleibendem Tarifmodell (30 Min. kostenlos) mit den Vertragspartnern unter Einbindung des Rechnungsprüfungsamtes vereinbart werden konnte (vgl. VO/7811/18).  Die Mehrkosten gegenüber der ursprünglichen Vertragsregelung (60.000 € ab 2014) in Höhe von 11.400 EUR werden zum Teil vom AStA der Leuphana Universität Lüneburg getragen, der sich bereit erklärt hat, anstelle des Pauschalbetrages von 24.000 EUR, je eingeschriebenem Studierenden 1,50 EUR/Semester einzubringen (8.500 Studierende x 1,50 EUR x 2 Semester = 25.500 EUR), den übrigen Anteil der Mehrkosten für die Vertragsverlängerung trägt die Hansestadt). Die noch bis zum 31.05.2019 geltende Finanzierung des Systems stellt sich demnach wie folgt dar:

Entsprechend der Beschlusslage des Verkehrsausschusses vom 17.05.2018 (VO/7811/18) hat die Verwaltung in den vergangenen Monaten die Rahmenbedingungen für eine öffentliche Ausschreibung zum künftigen Betrieb eines Fahrradvermietsystems in Lüneburg (über den 31.05.2018 hinaus) erarbeitet, sich diesbezüglich mit dem Rechnungsprüfungsamt abgestimmt und die Entwicklungen in Hamburg beobachtet. Auf dieser Grundlage könnte nunmehr die Ausschreibung unter Berücksichtigung der nachfolgenden Ziele und Leistungsmerkmale erfolgen.

III. Ziele und Finanzierung eines zukünftigen öffentlichen Fahrradvermietsystems in Lüneburg

Ziel der Hansestadt Lüneburg sollte es sein, die Erfolgsgeschichte des Lüneburger StadtRad-Systems fortzusetzen und das System gleichzeitig moderat auszubauen und um neue Funktionen zu ergänzen. Die überaus positive Resonanz in der Bevölkerung hat zu immer weiteren Wünschen nach Ausdehnungen des Systems geführt.

Damit das StadtRad seinem Namen gerecht wird und über die überwiegend studentische Nutzung hinaus weiterhin zu einem attraktiven Fahrradvermietsystem für die gesamte Lüneburger Bevölkerung wird, ist dessen Erweiterung unabdingbar, zumal Systeme mit höherer Stationsdichte tendenziell auch stärker genutzt werden. Bei den meisten Modellprojekten (allerdings meist erheblich größere Städte als Lüneburg) ist eine hohe Konzentration an Stationen im Innenstadtbereich und eine dünnere Streuung im Außenbereich zu verzeichnen. Als Richtlinie wird ein Umkreis von 500 m je Station bzw. ein Leihrad je 500 Einwohner genannt. Für die Hansestadt Lüneburg würde dies eine Zielgröße von 150 - 160 Leihrädern bedeuten. Für zusätzliche Vermietstationen sollten in erster Linie Orte mit einer hohen Bevölkerungskonzentration, einem hohen Anteil studentischer Wohnnutzung und hoher Arbeitsplatzdichte im Vordergrund stehen.

IV. Leistungsmerkmale

Die Fortführung eines Fahrradvermietsystems unter Bereitstellung öffentlicher Mittel sollte mit dem Ziel des stetigen Ausbaus und höherer Nutzung aus Sicht der Verwaltung mit folgenden Eckpunkten einhergehen:

•          Beibehaltung des stationsbasierten Systems, da sich dieses in Lüneburg bewährt und bei den Kundinnen und Kunden etabliert hat. Vorteile sind ein geordnetes Erscheinungsbild und eine Verlässlichkeit des Systems, gegenüber den sog. Free-Floating-Systemen. Bei letzteren können die Nutzer die Leihräder zwar überall im Tarifgebiet anmieten und abstellen, allerdings werden die Fahrräder oft achtlos abgestellt und blockieren z. B. Bürgersteige.

•          Räumliche Erweiterung und Verdichtung des Systems, um eine gerechte Einbeziehung weiterer Stadtteile mit nennenswertem Kundenpotenzial zu erreichen. Vor diesem Hintergrund wird für Lüneburg als Zielgröße die Ergänzung des bestehenden Leihradsystems um bis zu neun weitere Standorte vorschlagen.

•          Funktionale Erweiterung um elektrisch unterstützte Leih-Lastenräder, um die Alltags-mobilität der Lüneburgerinnen und Lüneburger weiter zu verbessern und das System mit innovativen Bausteinen weiterzuentwickeln.

•          Ganzjährig und ganztägig hohe Qualität in Bezug auf die Wartung und Pflege von Stationen und Leihrädern / Leih-Lastenrädern, auf die Verfügbarkeit der Leihräder/Leih-Lastenräder an den Stationen und im Gesamtsystem sowie auf die Kundenbetreuung.

•          Einfacher, schneller und benutzerfreundlicher Zugang zum System sowohl bei der Registrierung als auch bei Entleihe und Rückgabe.

•          Attraktives und kostengünstiges Tarifsystem.

•          Beibehaltung des Namens bzw. der Marke „StadtRad Lüneburg“ und Beibehaltung bzw. Weiterentwicklung des Corporate Designs.

Wesentliche Leistungsbestandteile des zu vergebenden Auftrags sind:

•          die Übernahme der vorhandenen Terminals und Andockplätze,

•          eine räumliche Erweiterung des Stationssystems mit dem Ziel, Lüneburg flächendeckender einzubeziehen,

•          die Bereitstellung von konventionell betriebenen Leihrädern sowie von elektrisch unterstützten Leih-Lastenrädern sowie

•          der Betrieb und die Wartung (einschließlich Vertrieb, Umverteilungs-Logistik, Reparaturen, Reinigung) des öffentlichen Fahrradvermietsystems (Leihräder/Leih-Lastenräder und Stationen).

V. Finanzierung

Die künftige Finanzierung eines öffentlichen Fahrradvermietsystems sieht entsprechend des Haushaltsentwurfs einen maximalen städtischen Anteil von 125.000,- € vor. Des Weiteren hat der AStA seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt, auch künftig einen finanziellen Beitrag zum Betrieb des Systems zu leisten. Sogar eine langfristige Erhöhung des Zuschusses gegenüber den bisherigen Zahlungen wurde in Aussicht gestellt.

Ferner laufen zum aktuellen Zeitpunkt Sponsoringanfragen an private Unternehmen sowie die Abfrage nach einem Kooperationsinteresse bei den umliegenden Gemeinden Adendorf und Reppenstedt.

Vorbehaltlich der Beschlussfassung des Rates über den Haushalt 2019, geht die Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass für die künftige Finanzierung des Systems mindestens 125.000 € zuzüglich des bisherigen Finanzierungsanteils des AStA in Höhe von 24.000 €, also insgesamt rund 150.000 € zur Verfügung stehen.

Welche Leistung (Infrastruktur, Fahrräder, Tarif) damit im Rahmen des Systems zur Verfügung gestellt werden können, wird sich erst im Laufe des seitens der Verwaltung vorgeschlagenen Vergabeverfahrens (Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb, s.u. VI.) herausstellen.

VI. Ablauf Vergabeverfahren, Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb

Vorgeschlagen wird die Durchführung eines Teilnahmewettbewerbs, bei dem zunächst noch kein Angebot einzureichen ist, sondern nur die in dieser Bekanntmachung geforderten Unterlagen sowie die im Fragenkatalog abgefragten Daten. In einem ersten Verfahrensschritt wird anhand der eingereichten Unterlagen die Eignung der Bewerber geprüft. Die geeigneten Bewerber werden anschließend in einem zweiten Verfahrensschritt zur Abgabe eines Angebots aufgefordert und damit am Verhandlungsverfahren beteiligt.

Die Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge beträgt 30 Tage ab dem Tag der Veröffentlichung nach der Bekanntmachung.

Die Frist für den Eingang der Erstangebote beträgt mindestens 30 Tage, gerechnet ab dem Tag nach der Absendung der Aufforderung zur Angebotsabgabe.

Der öffentliche Auftraggeber verhandelt anschließend mit den Bietern über die von ihnen eingereichten Erstangebote und alle Folgeangebote, um ein optimales Ergebnis zu erhalten. Über den jeweiligen Verfahrensstand wird die Verwaltung dem Ausschuss berichten, um anschließend einen Vergabevorschlag zu unterbreiten.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage: 32 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc. rd. 1000 €

b) für die Umsetzung der Maßnahmen: 125.000 €

c)  an Folgekosten:

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 Ja

 Teilhaushalt / Kostenstelle: 03000 / 30130

 Produkt / Kostenträger: 547001 / 54700102

 Haushaltsjahr: 2019

e)  mögliche Einnahmen:

Anlage/n:

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird mit der Durchführung der öffentlichen Ausschreibung für den Betrieb und die Weiterentwicklung eines öffentlichen Fahrradvermietsystems in Lüneburg unter Berücksichtigung der in der Vorlage genannten Eckpunkte und Leistungsmerkmale beauftragt.