Änderungsantrag der SPD-Fraktion |
(Teil-)Beschluss | Stand der Umsetzung |
Sollten zum Stichtag 01.10.2018 Zinsersparnisse vorhanden sein, werden diese für die beantragte Fußwegesanierung zur Verfügung gestellt. Die zusätzliche Mittelbereitstellung für Fußwegesanierung i.H.v. 70.000,-- € erhält solange einen Sperrvermerk. | Die Mittel stehen gemäß des Beschlusses zur Verfügung und die Maßnahme wurde zwischenzeitlich in Gang gesetzt. Die Gehwegsanierung Breite Wiese ist teilweise bereits abgeschlossen, die Gehwegsanierung Scharnhorststraße wird zeitnah begonnen. |
Für eine Umsetzung des JuCon im letzten Quartal 2018 werden aus der Investitionsmaßnahme des Fahrradparkhauses 30.000,-- € bereitgestellt. Diese werden bei Bedarf ggf. in 2019 erneut veranschlagt. Die Veranschlagung (25.000,-- €) des JuCon Goseburg in 2019 wird vorerst gesperrt. | Die Mittel wurden antragsgemäß zur Verfügung gestellt. Die Planung für die Maßnahme ist bereits vorangeschritten; die Containerumsetzung ist jedoch noch nicht erfolgt. |
Änderungsantrag der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen/FDP/CDU |
(Teil-)Beschluss | Stand der Umsetzung |
Die beantragten 67.000,-- € für das Stadtentwicklungskonzept werden im Haushaltsplan 2018 aufgenommen, bleiben jedoch gesperrt, bis kassenwirksame Mehrerträge bei der Haushaltsstelle „Baugenehmigungsgebühren“ eingegangen sind. Eine Ist-/Soll-Betrachtung erfolgt hier zum 01.10.2018. | Die beantragten Mittel sind mangels Mehrerträgen bei Baugenehmigungsgebühren weiterhin gesperrt und verfallen am Jahresende. Die für den Zweck noch vorhandene Ermächtigung aus Vorjahren i.H.v. 35.000,-- € verfällt ebenso zum Jahresende 2018. Die Mittel i.H.v. 35.000 € werden per Veränderungsliste in den Haushalt 2019 aufgenommen. |
Bezüglich des Änderungsantrages zur Veränderung der bestehenden Fahrradrampe im Bereich Unterführung Reichenbachstraße/Schießgrabenstraße/Lösegraben werden bauliche Alternativen zu der bisherigen Umlaufsperre seitens der Verwaltung geprüft und dem Verkehrsausschuss zur Umsetzung bis zum 01.07.2018 vorgeschlagen. Eine Finanzierung erfolgt bis zu 60.000,-- € aus der Investitionsmaßnahme „Fahrradhaus Bahnhof“. | Die Maßnahme wurde durch Beschluss des Verkehrsausschusses vom 13.08.2018 geändert. Demnach sollte eine bauliche Verbesserung im Bestand inklusive durchgängiger Pflasterung erfolgen. Entsprechend wurden Mittel i.H.v. 22.000,-- € zur Verfügung gestellt. |
Die beantragten 60.000,-- € für die Anpassung des Pflasters in der Heiligengeiststraße zwischen IHK und Rackerstraße erfolgt durch Verschiebungen in der Straßenerneuerungsprioritätenliste 2018 im Ergebnishaushalt. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Gastwirten/Eigentümern als Nutznießer dieser Baumaßnahme über eine Beteiligung von 1/3 der Kosten zu verhandeln. Bei Vorlage der Prioritätenliste wird hierzu im Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung der Sachstand vorgetragen. | Bisher hat eine Anwohnerversammlung noch nicht stattgefunden. Das weitere Vorgehen wird derzeit unter Federführung des Fachbereiches 7 abgestimmt. |
Die beantragten 1.000,-- € für den angeregten Architektenwettbewerb sind im Haushalt 2018 zu veranschlagen. Eine Abstimmung hinsichtlich des Verfahrens und der Kriterien wird im Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung erfolgen. Die Finanzierung erfolgt aufgrund von Minderaufwendungen in der Haushaltsstelle „Ehrenamtlich Tätige“. | Die Mittel wurden antragsgemäß zur Verfü-gung gestellt. Eine Behandlung im Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung hat bisher noch nicht stattgefunden. |
Für die beantragten Bekanntmachungen der Sitzungen des Rates der Hansestadt Lüneburg in der Landeszeitung werden 3.000,-- € benötigt. Diese werden im Budget 01 "Büro des Oberbürgermeisters" zur Verfügung gestellt. Die Mehraufwendungen werden durch Minderaufwendungen bei „Ehrenamtlich Tätigen“ kompensiert. | Seit Sommer 2018 werden die Ratssitzungen auf der Service-Seite der Landeszeitung gut sichtbar angekündigt. Für jede Veröffentlichung entstehen Kosten von ca. 420,-- €. Im aktuellen Jahr ist mit Minderaufwendungen von rd. 800,-- € zu rechnen. |
Die beantragte Ausgestaltung der Whatsapp-Funktionalität wird zurückgestellt. Es folgen zunächst weitere Prüfungen. Die Prüfergebnisse werden dem Verwaltungsausschuss durch die Verwaltung bis Mitte 2018 vorgetragen. | Zur Information der BürgerInnen nutzt die Hansestadt Lüneburg ihre Homepage, Facebook und Twitter. Hinzugekommen ist Biwapp, die Bürger-Info- und Warn App des Landkreises, die die Hansestadt seit Mitte des Jahres selbstständig bestückt. Ab Februar 2019 ist die Nutzung des niedersächsischen Ideen- und Beschwerdemanagementsystems „Sag’s uns einfach“ vorgesehen. |
