Bürgerinformationssystem
Sachverhalt:
Das Sanierungsgebiet Am Weißen Turm wurde im Jahr 2015 in die Städtebauförderkulisse Soziale Stadt aufgenommen. Seit Erlass der neuen Städtebauförderrichtlinie 2015 ist auch die Einrichtung eines Verfügungsfonds in dem Programm Soziale Stadt aus Städtebaufördermitteln möglich. Der Fonds dient der stärkeren Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen. Der Verfügungsfonds für das Gebiet Am Weißen Turm soll in 2018 zum ersten Mal aufgelegt werden. Insgesamt wurden Anträge über 3.488,43 € für Mikroprojekte im Quartier gestellt. Die einzelnen Anträge und die jeweilige beantragte Förderung sind der als Anlage beigefügten Übersicht zu entnehmen. Üblicherweise beschließt die Koordinierungskonferenz über die Vergabe der Fördermittel. Die Koordinierungskonferenz besteht aus den Akteuren im Quartier, Bürgervertretern, Quartiersmanagement und Vertretern der Verwaltung. Da es im Gebiet Am Weißen Turm noch keine Koordinierungskonferenz gibt, soll die Beschlussfassung über die Vergabe der Mittel in diesem Jahr durch den Begleitausschuss Soziale Stadt erfolgen.
Finanzielle Auswirkungen:
Kosten (in €) a) für die Erarbeitung der Vorlage: 50,- aa) Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc. b) für die Umsetzung der Maßnahmen: 3.488,43 € c) an Folgekosten: d) Haushaltsrechtlich gesichert: Ja - vorbehaltlich der Genehmigung des Haushalts 2018 Nein Teilhaushalt / Kostenstelle: 06985 Produkt / Kostenträger: 51100202 Haushaltsjahr: 2018
e) mögliche Einnahmen: 2/3 der Kosten (2.325,62 €) aus Städtebaufördermitteln Anlage/n: Übersicht Anträge
Beschlussvorschlag: Der Begleitausschuss Soziale Stadt beschließt, vorbehaltich der Genehmigung des Haushalts 2018, die Vergabe des Verfügungsfonds entsprechend der in der Anlage beigefügten Antragsübersicht über 3.488,43 €.
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