Vorlage - VO/7575/17  

Sachverhalt:

Bei Gründung der Lüneburg Marketing GmbH (LMG) 1999 hat sich die Hansestadt Lüneburg verpflichtet, jährliche Betriebskostenzuschüsse an die Gesellschaft zu zahlen.

Mit der am 28.12.2009 geschlossenen Vereinbarung hat sich die Hansestadt Lüneburg verpflichtet, einen jährlichen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 330.000,00 € zu zahlen. Diese Vereinbarung wurde zuletzt am 22.09.2016 um weitere fünf Jahre verlängert. Die aktuelle Zuschussvereinbarung über jährlich 330.000,00 € endet somit gemäß § 2 am 31. Dezember 2021.

Die letzte Anpassung des Betriebskostenzuschusses wurde im Jahr 2010 vorgenommen. Seit dem ist ein stetiger Anstieg der allgemeinen Betriebskosten zu verzeichnen. Zudem sind die Personalkosten aufgrund erfolgter Personalwechsel sowie moderater Anpassungen der Gehälter gestiegen.

Aus diesen Gründen empfiehlt die Verwaltung den Zuschuss befristet für die Jahre 2018 bis 2022 um 100.000,00 € pro Jahr zu erhöhen, damit die LMG auch weiterhin die uneingeschränkte Erfüllung des Gesellschaftszwecks sicherstellen kann.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)für die Erarbeitung der Vorlage:35,00 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)für die Umsetzung der Maßnahmen:keine

c)  an Folgekosten:jährlich 100.000,00 €

d)Haushaltsrechtlich gesichert:

Ja

Nein

Teilhaushalt / Kostenstelle:22020

Produkt / Kostenträger:57300202

Haushaltsjahr:2018 - 2022

e)  mögliche Einnahmen:keine

Anlage/n:

Zuschussvereinbarung

Beschlussvorschlag:

Der Vereinbarung zwischen der Hansestadt Lüneburg und der Lüneburg Marketing GmbH über die Zahlung von Zuschüssen für fünf Jahre bis zum 31.12.2022 wird zugestimmt. Der jährlich zusätzlich zu zahlende Zuschussbetrag beträgt 100.000,00 €.