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Vorlage - VO/0731/03
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Sachverhalt: Haushaltsanmeldung
2004 – 2006 Der Haushalt der VHS birgt
in den nächsten Jahren erhebliche Risiken. Analyse der
Haushaltssituation: Der Haushalt der VHS erhält außer dem städtischen Zuschuss Mittel in einer Größenordnung von zuletzt 94%. Diese Fremdmittel werden aufgrund erbrachter Leistungen gezahlt. Die Mittel gehen teilweise erst bis zu zwei Jahren nach der Leistungserbringung bei der VHS ein. Nun sind diese Zahler in der Regel auch öffentliche Haushalte, die aufgrund der allgemeinen Finanzsituation ihre Zahlungen weiter verringern werden. Die Einnahmen setzen sich folgendermaßen zusammen:
Das Land Niedersachsen mit
einem Anteil von 20% hat bereits im
laufenden Haushaltsjahr eine Kürzung von 6,7% der Summe oder von 33.000,-- €
vorgenommen. Für das Jahr 2004 ist bereits eine weitere Kürzung von 12%
angekündigt (Stand August 2003). Diese wird dann, wenn man es linear rechnet,
noch einmal 50.000,-- € umfassen. Ob diese allerdings, wie in 2003, linear
erfolgt oder ob andere Kriterien zugrunde gelegt werden, ist derzeit noch nicht
entschieden. Das Teilnehmerverhalten in
dem allgemeinen Bildungsangebot der VHS hat sich in den letzten Jahren
erheblich verändert. Es sind in den letzten vier Jahren Rückgänge von etwa 5%
jährlich zu verzeichnen gewesen. Aufgefangen wurde dies durch moderate und
ständige Teilnehmerentgelterhöhungen. Dies hat zur Folge, dass die Gebühren der
VHS schon 50 – 100% höher ausfallen als die vergleichbarer Einrichtungen
(Familienbildungsstätte, KVHS). So kostet ein Russisch-Kurs bei derselben
Kursleiterin und denselben 20 Unterrichtsstunden bei der VHS Lüneburg 89,50 €,
bei der KVHS Lüneburg 40,00 €. Zudem tauchen verstärkt Einrichtungen auf dem
Markt auf, die die von ihr angebotenen Bildungsveranstaltungen als
Marketinginstrument ihrer Einrichtung betrachten und noch erheblich niedrigere
Kostenbeteiligungen von den Teilnehmer/innen erwarten als alle o.g.
Einrichtungen (Verbände, andere soziale Einrichtungen, Handelshäuser). Am stärksten trifft uns die
veränderte Geschäftspolitik der Bundesanstalt für Arbeit sowie die
Mittelkürzungen anderer Institutionen bei Projektanträgen und Auftragsvergaben
(EU, Land Nds., Sozialhilfeträger, Stiftungen). Betrug noch im Jahr 2000 die
Summe der Einnahmen aus solchen Aufträgen 1,357 Mio. €, wird dieser Anteil im
Jahr 2004 höchstens bei 250.000,-- € liegen. Die VHS hat im Jahr 2003
soweit möglich darauf reagiert und bisher fünf Arbeitsverträge mit
Projektmitarbeiter/innen nicht verlängert. Darunter auch die Stelle der
Projektkoordinatorin. Wären (was haushaltsrechtlich nicht möglich ist)
Rückstellungen aus dem Bereich der Auftragskurse für z.B. diese Risiken
vorgenommen worden, hätten wir sicherlich darüber nachgedacht, z.B. diese
Person mit all ihren Kontakten zu behalten und ein Jahr lang die Veränderungen
zu begleiten, um dann auf einem veränderten und reduzierten Bildungsmarkt ggfs.
wieder dabei zu sein. Ohne das Geschäftsfeld der Auftragskurse wird der
Zuschussbedarf der VHS erheblich höher ausfallen als in den letzten Jahren. Die jetzige Situation war
also grundsätzlich zu erwarten. Die VHS hat sich mit den größeren
Zuschusskürzungen der Stadt in den Jahren 1994 und 1997 sowie 2001 darauf
eingerichtet, ihr Tätigkeitsfeld auszuweiten. Aufgrund der wirtschaftlichen
Situation und der sich verändernden Geschäftspolitik auch anderer öffentlicher
Haushalte sind heute nun die Grenzen sichtbar. Qualitätstestierung: Die VHS wird die
Qualitätstestierung im Herbst 2003 abgeschlossen haben. Dies ist eine
Voraussetzung, um überhaupt Gelder nach dem EBG und dem SGB zu erhalten. Nach
dieser Testierung sind wir verpflichtet, bestimmte Standards im Bereich der Räume,
des Personals, der Serviceleistungen und des Marketing aufrechtzuerhalten, um
im Jahre 2007 die Re-Testierung zu bestehen. Handlungsmöglichkeiten: Eine Reduzierung der
Fixkosten, die zu einem großen Teil Personalkosten umfassen, war möglich im
Jahr 1996, als zwei ganze Stellen im Bereich des pädagogischen Personals nicht
wiederbesetzt wurden. Eine solche Möglichkeit existiert derzeit nicht. Eine weitere Möglichkeit
Kosten zu reduzieren besteht im Jahre 2007 darin, den Vertrag über die
Räumlichkeiten in der Post nicht zu verlängern. Der Nachteil dabei ist, dass
die Einnahmen aus dem dort angebotenen Bereich der EDV und anderer Tageskurse
die direkt dort anfallenden Ausgaben bei weitem übersteigen. Es werden
erhebliche Deckungsbeiträge erwirtschaftet. Betriebswirtschaftlich macht eine
solche Einsparung keinen Sinn. Sinnvoller ist es, in gute Räume zu investieren,
um den veränderten Erwartungen von Teilnehmer/innen und Auftraggebern gerecht
zu werden, um mit dieser Investition höhere Deckungsbeiträge zu erwirtschaften.
Die VHS ist ein
Wirtschaftsbetrieb, Kürzungen können immer erst nach einer Kostenrechnung und
einer politischen Bewertung vorgenommen werden. Finanzielle
Auswirkungen: Kosten (in €) a) für die
Erarbeitung der Vorlage: 20,00 aa)
Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc. b) für die Umsetzung
der Maßnahmen: c) an Folgekosten: d) Haushaltsrechtlich
gesichert: Ja Nein Haushaltsstelle: Haushaltsjahr: e) mögliche
Einnahmen: |
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