Vorlage - VO/7038/17  

Sachverhalt:

Im Rahmen des Städtebauförderprogramms „Soziale Stadt“ werden im Sanierungsgebiet Kaltenmoor verschiedene Sanierungsmaßnahmen umgesetzt. Die geplanten Maßnahmen wurden im Rahmenplan von 2002 und den Fortschreibungen des Rahmenplans aus 2008 und 2014 konkretisiert und durch Ratsbeschluss legitimiert.

Die im Sanierungsgebiet Kaltenmoor in 2017 geplanten Maßnahmen werden nachfolgend vorgestellt.

a) Umstrukturierung des EKZs Kaltenmoor

Das Einkaufszentrum Kaltenmoor ist von vielen kleinen Verkaufsflächen geprägt und daher für Neuansiedlungen nicht attraktiv. Das EKZ weist einen jetzt bereits mehrere Jahre andauernden Leerstand von etlichen Verkaufsflächen auf.

Hinzu kommt, dass die Passagen im EKZ sehr eng und unübersichtlich sind und eine städtebauliche Aufwertung des EKZs angestrebt wird.

Aus diesem Grund ist die Umstrukturierung des EKZs geplant. Hierzu wurden Gespräche mit einen Investor geführt, der in dem EKZ einen Drogeriediscounter ansiedeln will.

Um eine Umstrukturierung des EKZs umsetzen zu können, ist ein umfangreicher Ankauf von Grundstücken und teilweiser Flächentausch notwendig.

Der Sachstand wird in der Sitzung anhand eines Planes erläutert.

b) Umsiedlungspläne des Kinderarztes Dr. Onken

Der Kinderarzt Dr. Onken sucht für die Erweiterung seiner Praxis ein Grundstück im Bereich des Einkaufszentrums. Über den Sachstand wird in der Sitzung berichtet.

c) Neubau AWO Kita/ Rückbau Parkpalette Graf-von-Moltke Straße

Das Gebäude der AWO Kita in der Graf-von-Moltke Straße 12 ist stark sanierungsbedürftig. Hinzu kommt, dass die Kita vergrößert werden müsste, um den Bedarf an Kitaplätzen bedienen zu können. Aufgrund seiner Insellage zwischen den Geschosswohnungsbauten ist eine Erweiterung des Gebäudes nicht möglich.

Aus diesem Grund verhandelt die Hansestadt die Rückgabe eines Erbpachtgrundstücks, auf dem eine Parkpalette der Buwog GmbH steht, um dort die neue AWO Kita zu bauen. Die Hansestadt Lüneburg plant die unentgeltliche Übernahme der Parkpalette und wird diese dann im Rahmen einer Neuordnung aus Städtebaufördermitteln abreißen lassen.

Zum Sachstand wird in der Sitzung anhand von Plänen vorgetragen.

d) Veräußerung Gebäudebestand Wilhelm-Leuschner Straße 30-48 (ohne Nr. 34)

Der Gebäuderiegel Wilhelm-Leuschner Straße 30-48 (ohne Nr. 34) gehört der insolventen Capricornus GmbH.

Der Bestand sollte als Teil eines Gesamtportfolios an einen führenden globalen Asset Manager veräußert werden.

Bei der Veräußerung von Objekten die in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet liegen, ist eine sanierungsrechtliche Genehmigung einzuholen. Solange diese nicht vorliegt, ist ein Kaufvertrag nicht wirksam. Die Genehmigung kann nur erteilt werden, wenn der Kaufpreis angemessen ist. Um die Höhe des Kaufpreises zu überprüfen, hat die Hansestadt ein Verkehrswertgutachten beauftragt, welches im Ergebnis zu einem deutlich geringeren Verkehrswert kommt, als der im Kaufvertrag angesetzte Kaufpreis.

Die Genehmigung zum Kaufvertrag wurde daher versagt.

Die Stadt strebt den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit dem potenziellen Käufer an, um so zu gewährleisten, dass dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen an dem Gebäuderiegel durchgeführt werden.

Zum Sachstand wird in der Sitzung vorgetragen.

e) Rückbau Carl-Friedrich-Goerdeler Straße- Grünplanung

Die Carl-Friedrich-Goerdeler Straße wurde in 2016 zurückgebaut und durch verkehrslenkende Maßnahmen entschleunigt. In 2017 steht noch die Anlegung des Begleitgrüns an.

Zum Sachstand wird in der Sitzung vorgetragen.

f) Schule/Mensa/Sporthalle

Zum Sachstand wird in der Sitzung vorgetragen.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage: 50,- €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten: 

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 Ja

 Nein 

 Teilhaushalt / Kostenstelle: 

 Produkt / Kostenträger:

 Haushaltsjahr: 

e)  mögliche Einnahmen:

Anlage/n:

Beschlussvorschlag:

Der Begleitausschuss Soziale Stadt nimmt die geplanten Maßnahmen zustimmend zur Kenntnis.