Vorlage - VO/0672/03  

Sachverhalt:

 

Die Lüneburger Wohnungsbau GmbH (LüWO) und die Firma M+F Beteiligungsgesellschaft mbH, Vastorf, Ortsteil Volkstorf, haben die Lüneburg Parkhaus und Parkraum Verwaltungs GmbH (LÜNEPARKEN) gegründet. Ein Ziel dieser Gesellschaft ist es, schrittweise die Parkhäuser in Lüneburg mit einem kundenfreundlichen und preiswerten Bewirtschaftungssystem zu betreiben. Dabei geht es zunächst um die einheitliche Bewirtschaftung der Parkhäuser. Die Eigentumsverhältnisse der Gebäude werden zunächst nicht berührt.

 

Durch die schrittweise Angleichung der Technik und Bündelung der Verwaltungsaufgaben sollen Synergieeffekte erzielt und damit Kosteneinsparungspotentiale genutzt werden, ohne den Standard in der Bewirtschaftung zu senken. Ein einheitliches modernes und kundenfreundliches Erscheinungsbild von Parkhäusern, Technik und Parkscheinen soll die Kundenakzeptanz weiter fördern und zu steigenden Auslastungen führen. Zugleich soll ein Rabattsystem eingeführt werden.

 

Im Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen wurde am 17.10.2002 die seinerzeit bevorstehende Gründung der Gesellschaft mit den geplanten Zielen vorgestellt, wobei auch zum Ausdruck gebracht wurde, dass die Verpachtung der städtischen Parkhäuser an die vorgenannte Gesellschaft angestrebt werde.

 

Mit einstimmigem Beschluss wurde die Verwaltung beauftragt, die zur Umsetzung des Konzeptes erforderlichen Maßnahmen einzuleiten. Insbesondere seien Verträge zur Übertragung der Bewirtschaftung der städtischen Parkhäuser vorzubereiten, diese den Ratsgremien zur Beschlussfassung vorzulegen und Verhandlungen mit dem Ziel der Verpachtung der Parkhäuser aufzunehmen.

 

Die Aufträge sind inzwischen abgearbeitet worden. Als Ziel kann nunmehr seitens der Verwaltung empfohlen werden, zum 01.09.2003 die Bewirtschaftung der städtischen Parkhäuser auf die o.a. Gesellschaft zu übertragen. Hierzu wurden die anliegenden Entwürfe eines Geschäftsbesorgungsvertrages und eines Personalgestellungsvertrages erarbeitet. Vorgesehen ist zunächst die Übertragung der Bewirtschaftung für die Parkpalette Am Rathaus, das Bahnhofsparkhaus und die Parkpalette Lünepark. Hierfür ist zunächst eine jährliche Vergütung in Höhe von 9 % der Nettoeinnahmen zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer auf der Basis der Ergebnisse des Jahres 2003 vorgesehen. Als jährliche Entschädigung für 2004 ergibt sich damit aus den geschätzten Einnahmen heraus ein Betrag in Höhe von rd. 61.000 €. Für die geplanten 4 Monate der Bewirtschaftung in diesem Jahr ergibt sich hieraus ein monatlicher Abschlagsbetrag in Höhe von 5.000 €. Dazu ist anzumerken, dass einige mit der Bewirtschaftung der Parkhäuser verbundene Ausgaben der Gesellschaft Jahressummen sind, die unabhängig von der Dauer einer Bewirtschaftung in einem Kalenderjahr in unveränderter Höhe anfallen.

 

Weitere Parkhäuser können in nächster Zeit ebenfalls der o. a. Gesellschaft zur Bewirtschaftung übertragen werden. Hiermit könnte zunächst einmal nach der Fertigstellung des Neubaues des Klinikumparkhauses begonnen werden. Weiter kann in den nächsten Jahren nach Auslaufen der derzeitigen vertraglichen Bindungen zwischen dem Eigentümer und dem Pächter des Parkhauses Nordlandhalle diese Bewirtschaftung der LÜNEPARKEN übertragen werden.

 

Der Prozentsatz der Vergütung reduziert sich mit der Übernahme weiterer Parkkapazitäten ab dem 4. Monat der Übernahme (siehe § 3 des Geschäftsbesorgungsvertrages).

 

Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für die drei Parkhäuser, deren Bewirtschaftung zum 01.09.2003 der Lüneburger Parkhaus und Parkraum Verwaltungs GmbH übertragen werden soll, ergibt folgendes Bild:

 

Zuschussbedarf laut Haushaltsplan-Entwurf 2004

- in Euro -

 

Verwaltungshaushalt

- Parkpalette Am Rathaus                                                                  76.900                                

- Parkpalette Bahnhof                                                                ./.     83.700                                

- Parkpalette Lünepark                                                               ./.   170.500                                

- Bereich Gebäudewirtschaft  (UA 60100, eine Kraft)               ./.     40.800              ./.   218.100

 

Vermögenshaushalt

- Parkpalette Lünepark                                                                                                ./.   112.900

 

Summe Haushaltsbelastung 2004                                                                             ./.   331.000

 

 

 

 

 

 

Zuschussbedarf bei Verwaltung durch die

Lüneburg Parkhaus und Parkraum Verwaltungs GmbH

- in Euro -

 

Derzeitige Haushaltsbelastung                                                                                         331.000

 

Folgende Kosten entfallen im städtischen Haushalt:

- Bewachungskosten                                                            ./.            7.500                                

- Telefon                                                                                ./.            3.000

- Bewirtschaftungskosten                                                     ./.            8.000

- Wartung / Inspektion                                                           ./.          10.400

- Verwaltungskosten  (Verrechnungen)                                ./.          80.200              ./.   109.100

 

Zwischensumme                                                                                                              221.900

 

Zusätzliche Kosten                                                                                                             61.000

(Nettokosten; Umsatzsteuer ist in Einnahme und

Ausgabe gleich hoch und damit balastungsneutral)                                                                     

 

 

Zuschussbedarf                                                                                                                282.900

 

 

Die vorstehende Berechnung zeigt, dass mit der Übertragung der drei vorgesehenen Parkhäuser für die Stadt Lüneburg eine Entlastung eintreten kann. Die Zahlen basieren auf der derzeitigen Auslastung. Bei erfolgreicher Einführung des von der Gesellschaft geplanten Rabattsystems und die damit erwartet höhere Auslastung der Parkhäuser wird mit weiteren Einnahmesteigerungen gerechnet. Weitere Synergieeffekte werden sich auch bei der Bewirtschaftung ergeben, wenn weitere Parkhäuser der Gesellschaft zur Bewirtschaftung übertragen werden.

 

Das derzeit bei der Verwaltung und dem Betrieb der Parkhäuser eingesetzte Personal soll für die weitere Bewirtschaftung ab 01.09.2003 der Lüneburger Parkhaus und Parkraum Verwaltungs GmbH im Rahmen eines Personalgestellungsvertrages zur Verfügung gestellt werden.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:                                                         1.000,00

 

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

 

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

 

c)   an Folgekosten:

 

d)   Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja           X

            Nein      

 

            Haushaltsstelle:   UA 68000

            Haushaltsjahr:     2003/2004

 

e)   mögliche Einnahmen:

Anlagen:

 

Geschäftsbesorgungsvertrag

 

Personalgestellungsvertrag

Beschlussvorschlag:

 

Die Bewirtschaftung der Parkpalette Am Rathaus, des Bahnhofsparkhauses und der Parkpalette Lünepark ist mit Wirkung vom 01.09.2003 der Lüneburger Parkhaus und Parkraum Verwaltungs GmbH zu übertragen. Hierfür sind ein Geschäftsbesorgungsvertrag und ein Personalgestellungsvertrag gemäß Anlage nach endgültiger redaktioneller Abstimmung abzuschließen.