Vorlage - VO/6473/15  

Sachverhalt:

A – VORLÄUFIGE Bilanz der Radverkehrsförderung 2015

In den Sitzungen des Verkehrsausschusses vom 12.11.2014 und 23.03.2015 (unter Berücksichtigung des um 30.000,- € erhöhten Investitionsansatzes und einer Mittelverschiebung im Unterhaltungsbereich zugunsten der Fortschreibung der Radverkehrsstrategie 2015) wurden die für das Jahr 2015 vorgesehenen Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs in einem Gesamtvolumen von 638.000 € vorgestellt, die sich auf folgende Maßnahmen aufteilten:

Aufgrund der Vielzahl der noch laufenden Projekte und noch ausstehender Endabrechnungen diverser Maßnahmen ist eine vollständige Bilanzierung der Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich. Hinzu kommt, dass die Verwaltung - wie in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 04.11.2015 angekündigt - für die Umsetzung der Maßnahme an der Dahlenburger Landstraße einen neuen Umsetzungsvorschlag unterbreiten wird. Aufgrund der Fertigstellung der Maßnahmen entlang des Lösegrabens und des Lösegrabenwehrs erst in diesem Jahr (und nicht teilweise für das Jahr 2014 vorgesehen), ist allerdings davon auszugehen, dass im Jahr 2015 über 800.000 € für die Verbesserung des Radverkehrs aufgebracht werden konnten. Dies entspricht rund 10,50 € je Einwohner. Eine detaillierte Aufstellung dazu kann aus den genannten Gründen erst in einem der nächsten Verkehrsausschüsse präsentiert werden.

B - Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs 2016 (gesamt 705.000,- €)

Das nächste Jahr soll in aller erster Linie dazu genutzt werden, auch auf Basis der Empfehlungen der Radverkehrsstrategie Lüneburg 2025 die noch ausstehenden größeren Maßnahmen zur Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur, sei es am Stadtring oder auch entlang der Haupt-verkehrsstraßen in eine auch im Hinblick auf die mögliche Bereitstellung von Fördermitteln abgestimmte Reihenfolge zu bringen.

I. Neubau von Radwegen:               590.000,- €

              290.000,- €              (davon 259.300 € NKlnvFG und 30.700,- € Eigenanteil)

              150.000,- €              zzgl. Verpflichtungsermächtigung i.H.v. 150.000,- €

Unabhängig davon wurden für das Haushaltsjahr 2016 für Investitionen in die Radverkehrs-infrastruktur 590.000 € angemeldet. Diese setzen sich zusammen aus 300.000 € (inkl. einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 150.000 € für das 2017) für die Fortführung der baulichen Maßnahmen auf der Südseite der Dahlenburger Landstraße. Für die übrigen Radverkehrsinvestitionen wurden im Haushaltsentwurf 259.300 € vorgesehen, wovon aus Mitteln des Niedersächsischen Kommunalinvestitionsfördergesetzes (NKInvFG) bereitgestellt werden.

Wie ebenfalls in der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 04.11.2015 dargestellt, bestehen Fördermöglichkeiten für Radverkehrsinfrastrukturmaßnahmen unter Umständen auch nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG – Fördermittelgeber Land) sowie nach der sog. Kommunalrichtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten (Fördermittelgeber Bund). Für eine schnelle Radwegeverbindung in den östlichen Landkreis, die auch touristische Aspekte berücksichtigen soll, kommt unter Umständen auch eine Kooperation mit dem Landkreis Lüneburg in Betracht. Auch die hierfür notwendigen Abstimmungen konnten bis dato noch nicht erfolgen.

Aus diesem Grunde wird die Verwaltung mit den verschiedenen Fördermittelgebern klären, welche Maßnahmen mit welcher Förderung hinterlegt werden können.

Unter Umständen kommt daher auch ein „Austausch“ der für die Dahlenburger Landstraße vorgesehenen Mittel mit denen für die sonstigen Radwegeinvestitionen in Betracht, wenn sich aufgrund der Förderkulisse, d.h. der unterschiedlichen Förderquoten hierdurch Vorteile in Bezug auf die Finanzierung der einzelnen Maßnahmen ergeben. Zu der genauen Verwendung der angemeldeten Mittel und der Förderung der einzelnen Maßnahmen wird die Verwaltung daher erst im Frühjahr 2016 vortragen.

II. Radwegeunterhaltungsmaßnahmen:               (50.000 €)

Als umfangreichstes Projekt ist hierin die Deckensanierung des Radweges auf der Westseite der Bockelmannstraße zwischen Ostumgehung und Zufahrt AGL (380 m) enthalten. Alle anderen Kleinmaßnahmen können jetzt noch nicht festgelegt werden, da sich hier durch den bevorstehenden Winter noch eine andere Reihenfolge bzgl. Dringlichkeit der Abarbeitung ergeben kann.

III. Mieten und Pachten:               (40.000 €)

Mit diesem Titel werden die Anmietung der Treppe Westbahnhof und des Zuganges zum oberen Parkdeck der neuen Fahrradstation ermöglicht sowie das Fahrradverleihsystem StadtRad Lüneburg finanziert.

IV. Anpassung Lichtsignalanlagen:               (25.000 €)

Mit diesen Mitteln wird die nun seit 01.04.2013 bestehende Vorgabe der Straßenverkehrsordnung (StVO) umgesetzt, nach der sich Radfahrer zukünftig nach den Signalen des Kfz-Verkehrs zu orientieren haben. Kosten entstehen durch die damit verbundenen Anpassungen an Lichtsignalanlagen im Stadtgebiet.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage:

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:                            440.000,00 €

                            zzgl.              150.000,00 €              (Verpflichtungsermächtigung)

c)  an Folgekosten:             

d)              Haushaltsrechtlich gesichert: (Finanzplan 2016)

                            Inv-Nr. 01-541-501 Bau von Radwegen

                            Inv-Nr. 01-541-507 Radweg Dahlenburger Landstraße

e)  mögliche Einnahmen: 259.300,00 € aus Landesmitteln (KInFG):

Anlage/n: