Vorlage - VO/0661/03  

Sachverhalt:

 

Der Standort der am Ginsterweg angesiedelten Orthopädischen Rheuma-Klinik soll auch für die Zukunft planungsrechtlich durch Festsetzung eines Sondergebietes "Klinik" gesichert werden. Es ist daher erforderlich, den rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 18 "Heidkamp", der dort insbesondere ein allgemeines Wohngebiet festsetzt, entsprechend zu ändern. Das hinterliegende und ursprünglich als Trasse für die Westrandstraße gedachte Klinikgelände soll in diese Planungen mit einbezogen werden.

 

Außerdem ist beabsichtigt, die zwischen den Straßen Heidkamp und Ginsterweg festgesetzte Grünfläche "Sportplatz" in diesem Zusammenhang einer anderweitigen Nutzung zuzuführen, zumal der Hockey-Club Lüneburg e. V. seine sportlichen Tätigkeiten zum Kreideberg verlagert hat. Es ist vorgesehen, innerhalb des Bereiches dieser Grünfläche Flächen für einen Parkplatz festzusetzen. Östlich des Ginsterweges und außerhalb der Grenzen der ehemaligen Müllkippe soll zudem planungsrechtlich eine kleinteilige Wohnbebauung ermöglicht werden.

 

Eine Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18 "Heidkamp" ist lediglich in dem anliegend zeichnerisch beschriebenen räumlichen Umfang erforderlich. Parallel zur Änderung des Bebauungsplanes ist ebenso der Flächennutzungsplan der Stadt für den Teilbereich "Ginsterweg" unter Berücksichtigung der o. a. Planungsziele in einem 49. Änderungsverfahren zu ändern.

 

Als erster Verfahrensschritt ist der Aufstellungs- bzw. Änderungsbeschluss i. S. von § 2 Abs. 1 und 4 Baugesetzbuch (BauGB) zu fassen.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)                                                                             100,00 €

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:

 

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

 

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

 

c)   an Folgekosten:

 

d)   Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja          

            Nein      

 

            Haushaltsstelle:  

            Haushaltsjahr:    

 

e)   mögliche Einnahmen:

Anlagen:

Lageplan, Verfahrensübersicht

Beschlussvorschlag:

 

Der Verwaltungsausschuss beschließt gemäß § 2 Abs. 1 und 4 BauGB, den Bebauungsplan Nr. 18 "Heidkamp" in einem 2. Änderungsverfahren zu ändern. Ziel der Planung ist insbesondere die Festsetzung eines Sondergebietes "Klinik", einer Grün- und Parkfläche sowie einer kleinteiligen Wohnbebauung. Der Geltungsbereich ist in der Anlage zu dieser Beschlussvorlage zeichnerisch beschrieben und umfasst Flächen im Bereich der Straßen Heidkamp und Ginsterweg.