Vorlage - VO/6405/15  

Die Ausschussmitglieder werden gebeten, zur Beratung über die Haushaltsplanansätze ihre Exemplare des Haushaltsplan-Entwurfs 2016 zum Sitzungstermin mitzubringen.

Den beratenden Mitgliedern werden die entsprechenden Auszüge des Haushaltsplan-Entwurfes mit der Einladung zugesandt.

Sachverhalt:

Der Haushalt besteht aus den 3 Komponenten Bilanz-, Ergebnis- und Finanzhaushalt. Die Teilhaushalte entsprechen größtenteils den Organisationseinheiten der Stadtverwaltung. Insgesamt besteht der Haushaltsplan aus 25 Teilhaushalten.

Zur Beratung im Kultur- und Partnerschaftsausschuss werden folgende Teilhaushalte vorgelegt (siehe Entwurf Gesamtpläne / Investitionsprogramm / Teilhaushalte, Seiten 82 – 95):

 Kultur, Altes Rathaus; (enthält Museen und Bildende Kunst, Musikförderung, Sonstige Volksbildung, Kulturförderung, Literaturförderung)

 Musikschule;

 Ratsbücherei;

 Stadtarchiv.

Die Produkte, aus denen die einzelnen Teilhaushalte aufgebaut sind, stellen die Leistungen der Bereiche dar. Im nach den gesetzlichen Vorgaben vorgelegten Haushaltsplan-Entwurf werden jedoch nur die Erträge und Aufwendungen pro Teilhaushalt in ihrer Gesamtheit dargestellt. Die Einzelansätze der jeweiligen Produkte sind daraus nicht ersichtlich, sondern aus der produktorientierten Auswertung des Haushaltsplan-Entwurfs (siehe Entwurf Ergebnishaushalt 2016 nach Produkten, Seiten 206-223 und 227-240).

Erläuterungen für den Bereich Kultur:

Kulturfördermittel

Das zur Vergabe an kulturelle Institutionen zur Verfügung stehende Budget beträgt insgesamt 645.100 €. (Dieser Betrag ergibt sich aus der Summierung der im Haushaltsplan-Entwurf unter den Sachkonten 4318320 „Sonstige Zuschüsse an übrige Bereiche“ und  4318200 „Zuschüsse an kulturelle Einrichtungen“ ausgewiesenen Beträge, jeweils zu finden bei den Produkten Museen und Bildende Kunst, Musikförderung, Sonstige Volksbildung, Kulturförderung, Literaturförderung; die Zuordnung der Mittel bedeutet keinerlei Festlegung für die Vergabe der freien Kulturfördermittel.)

 Die Museumsstiftung Lüneburg erhält daraus einen Betrag in Höhe von 600.000 €.

 Für die Kunstschule Ikarus ist im Haushaltsplan-Entwurf unter Produkt 273001 „Sonstige

Volksbildung“  ein Zuschuss von 25.000 € eingeplant, von dem der Landkreis Lüneburg  die Hälfte übernehmen und an die Hansestadt Lüneburg zur Weiterleitung an die Kunstschule überweisen wollte. Voraussichtlich wird der Landkreis seinen Zuschuss nun jedoch direkt an die Kunstschule überweisen. Die Veranschlagung im Haushaltsplan muss daher entsprechend auf einen Zuschuss der Hansestadt Lüneburg in Höhe von 12.500 € geändert werden. 

 Die AG Verkehrsfreunde Lüneburg e.V. (AVL) erhält einen Zuschuss i.H.v. 4.000 € den

   Museums-Eisenbahnbetrieb.

 Zur Förderung kultureller Institutionen stehen insgesamt 15.900 € freie Kulturfördermittel

zur Verfügung, die entsprechend der zu stellenden Anträge nach Beschlussfassung im KPA vergeben werden können. Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, in 2016 von den freien Kulturfördermitteln einen Betrag in Höhe von 5.000 € für Projekte vorzusehen, die sich in besonderer Weise auf kultureller Ebene mit der Situation und Integration von Asylbewerbern beschäftigen. Dazu wird in der Sitzung mündlich vorgetragen.

 Für die jährliche Rentenzahlung an den Lutherischen Kirchenfonds, die bisher aus den

allgemeinen Betriebskosten gezahlt wurde, ist jetzt eine separate Darstellung und Mittelanmeldung (200 €) erfolgt, da es sich hierbei nicht um eine freiwillige Leistung handelt.

Neu hinzugekommene zusätzliche Aufwendungen im Bereich Kultur / Stadtrepräsentation

Der Hansetag 2016 findet in Bergen (Norwegen) statt. Es ist geplant, eine offizielle Delegation bestehend aus 5 Ratsmitgliedern und 5 Jugenddelegierten dorthin zu entsenden. Zur Beteiligung am kulturellen Rahmenprogramm durch einen Präsentationsstand auf dem Hansemarkt sollen zudem 5 Mitarbeiter teilnehmen. Da Auslandsreisen erheblich teurer sind, als die Teilnahme an Hansetagen im Inland, musste das Budget für das Jahr 2016 von 10.000 € auf 20.000 € verdoppelt werden. Der Ansatz ist unter dem Produkt Stadtrepräsentation auf Seite 51 unter Nr. 4271 „Repräsentation und Betreuung von Besuchern“ enthalten.

Investition Neugestaltung Synagogengedenkstätte (Investitionsnummer (01-291-001))

Der Investitionsansatz für die Neugestaltung der Synagogengedenkstätte in Höhe von 50.000 € war für das Jahr 2013 veranschlagt worden. Die Mittel wurden in den Jahren 2013 und 2014 nicht benötigt und komplett nach 2015 übertragen. Da sich abzeichnet, dass auch in diesem Jahr nicht mit dem Abschluss der Planungen zu rechnen ist, muss die Übertragung der Gesamtsumme in das Jahr 2016 erfolgen. Weil es kein Jahresergebnis 2013 gibt und auf Grund der Mittelübertragung eine Neuanmeldung der Investitionssumme für 2014, 2015 und 2016 nicht beantragt wurde, erscheint die Investition aus EDV-technischen Gründen nicht im Investitionsplan (Investitionen ohne konkreten Ansatz werden vom System nicht dargestellt). Die Mittel sind aber im Haushalt vorhanden und sollen in das Jahr 2016 übertragen werden. Auch der Zuschuss der Sparkassenstiftung Lüneburg in Höhe von 50.000 € ist bereits in voller Höhe eingegangen und liegt bereit.

Ratsbücherei:

Für die Ratsbücherei wird, mit Blick auf die aktuelle Zielvereinbarung, der HH-Ansatz grundsätzlich vom letzten Jahr übernommen. Es ist zu berücksichtigen, dass die Ratsbücherei als öffentliche Bibliothek –was ihren Medienbestand und das Erscheinungsbild insgesamt betrifft- kontinuierlich weiterentwickelt werden muss, um den Anforderungen eines zeitgemäßen Bibliotheksbetriebes und den Erwartungen ihrer Benutzerinnen und Benutzer zu entsprechen. Mit Blick auf die aktuellen Ereignisse (Zuzug schutzsuchender Flüchtlinge) ist zu erwarten, dass für den Medienbeschaffungsetat zusätzliche Mittel bereitgestellt werden müssen. Entsprechende Bemühungen um Spendengelder wurden bereits in diesem HH-Jahr eingeleitet. Von großer Bedeutung ist die Generalüberholung des Aufzugs (Bauj. 1984) zw. EG und 1. OG, der mehrfach stecken blieb. Dem Aufzug kommen gleich 2 zentrale Funktionen zu: Er sichert den barrierefreien Zugang zum 1. OG (Sachbücher, Lesesaal) und er dient als Lastenaufzug für die Aufrechterhaltung eines geordneten Bibliotheksdienstes.

Stadtarchiv:

Das Stadtarchiv modernisiert auch im HHJ 2016 seine IT-Fachverfahren, wobei ein Verfahren zur Übernahme von Meldedaten vorrangig ist. Darüber hinaus sind auslaufende Projektfinanzierungen aufzufangen. Aber auch konkrete archivische Aufgaben generieren einen finanziellen Mehraufwand. Letzteres gilt z.B. für Portokosten, weil aufgrund der erhöhten Nachfragen zu den archivierten Standesamtsunterlagen (Register und Sammelakten) der entsprechende Schriftverkehr zugenommen hat oder aber auch für Fort- und Weiterbildung der Mitarbeiter.

Musikschule:

Der Haushaltsansatz wird grundsätzlich vom Vorjahr übernommen. Ansatzschwankungen resultieren aus der jährlichen Anpassung der Zuweisungen des Landkreises aufgrund des Finanzvertrages.

Weitere Erläuterungen zur Systematik werden bei Bedarf in der Sitzung durch die jeweiligen Produktverantwortlichen vorgetragen.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage: 50 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:             

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja

              Nein             

              Teilhaushalt / Kostenstelle:             

              Produkt / Kostenträger:

              Haushaltsjahr:             

e)  mögliche Einnahmen:

Anlage/n:

Teilergebnispläne der Haushalte Kultur, Musikschule, Ratsbücherei, Stadtarchiv (Versand nur an beratende Mitglieder)

Beschlussvorschlag:

Der Kultur- und Partnerschaftsausschuss stimmt den mit dem Haushaltsplan-Entwurf vorgelegten Planansätzen des Bereiches Kultur, Musikschule, Ratsbücherei und Stadtarchiv für das Haushaltsjahr 2016 zu.