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Vorlage - VO/0638/03  

 
 
Betreff: 44. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich "ZOB-Süd";
Aufstellungs- bzw. Änderungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 u. 4 BauGB
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr BenteAktenzeichen:60 50 20 be-br
Federführend:Bereich 62 - Verwaltung, Wohnbauförderung Bearbeiter/-in: Bente, Eckhard
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung Vorberatung
21.07.2003 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Beschlussvorschlag
Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Die in der Anlage zu dieser Beschlussvorlage zeichnerisch beschriebene Fläche wird z. Z. insbesondere für Zwecke der Deutschen Bundesbahn AG (DB) genutzt und ist auch entsprechend gewidmet.

 

Seitens der DB ist nunmehr beabsichtigt, die Nutzungen zugunsten des Bahnbetriebes aufzugeben und beim Eisenbahnbundesamt (EBA) eine förmliche Entwidmung zu beantragen. Dadurch wird es möglich, den angesprochenen Bereich anderweitig zu verwenden. Durch die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 125 "ZOB-Süd" können jetzt die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau zusätzlicher öffentlicher Verkehrsflächen und Parkplätze geschaffen werden, da sich der Parkdruck im Bahnhofsumfeld auch nach dem Bau der dortigen Parkpalette nicht in ausreichendem Umfang vermindert hat.

 

Der wirksame Flächennutzungsplan stellt Flächen für Bahnanlagen dar, so dass parallel zu dem Bebauungsplanaufstellungsverfahren der Flächennutzungsplan im Rahmen einer 44. Änderung mit dem Ziel der Darstellung öffentlicher Verkehrs- und Parkflächen zu ändern ist.

 

Als erster Verfahrensschritt zur Flächennutzungsplanänderung ist der Aufstellungs- und Änderungsbeschluss i. S. von § 2 Abs. 1 u. 4 Baugesetzbuch (BauGB) zu fassen.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)                        150,00 €

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:

 

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

 

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

 

c)   an Folgekosten:

 

d)      Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja       

            Nein    

 

            Haushaltsstelle:        

            Haushaltsjahr:          

 

e)   mögliche Einnahmen:

Anlagen:

Anlagen:

Geltungsbereichsbeschreibung, Verfahrensübersicht

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 638 Plan (220 KB) PDF-Dokument (111 KB)    
Anlage 2 2 638Übersicht (78 KB) PDF-Dokument (35 KB)    
Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Verwaltungsausschuss beschließt gemäß § 2 Abs. 1 u. 4 BauGB, den Flächennutzungsplan in einem 44. Änderungsverfahren für den Teilbereich "ZOB-Süd" zu ändern. Ziel der Planung ist insbesondere die Darstellung öffentlicher Verkehrs- und Parkflächen. Der Geltungsbereich liegt am Bahnhof südlich des vorhandenen ZOB und wird in der Anlage zu dieser Beschlussvorlage im einzelnen zeichnerisch beschrieben.