Vorlage - VO/6120/15  

Sachverhalt:

Seit 01.10.1986 hat die Hansestadt Lüneburg dem Kulturforum Lüneburg e.V. Flächen und die darauf befindlichen Gebäude des ehemaligen Gutes Wienebüttel vermietet und dabei auf Erhebung eines Mietzinses verzichtet. Der Mietvertrag läuft bis 31.12.2029. Der Verzicht auf den Mietzins wurde in den Jahren 1986, 1999 und 2007 vom Verwaltungsausschuss beschlossen, zuletzt für den Zeitraum bis zum 31.12.2016, jeweils unter der Auflage, dass der Verein die Gebäude und Flächen für seine satzungsgemäßen Zwecke verwendet.

Laut Mietvertrag obliegt die Bauunterhaltung dem Mieter. An den Gebäuden, die das Kulturforum gemietet hat, stehen in nächster Zeit umfangreiche Sanierungsmaßnahmen an, daher möchte der Verein bereits jetzt, vor der notwendigen Auslösung von Anträgen und Aufträgen geklärt wissen, ob ihm von der Hansestadt Lüneburg weitere Mietfreiheit über das Jahr 2016 hinaus gewährt werden wird.

Die Verwaltung schlägt vor, den Verzicht auf Erhebung des Mietzinses für die vom Kulturforum gemieteten Flächen und Gebäude nach Ablauf des Jahres 2016 um weitere 5 Jahre bis zum 31.12.2021 zu verlängern, da das Kulturforum mit seinem vielfältigen Programm einen wichtigen Beitrag zum Kulturangebot in der Hansestadt Lüneburg leistet, der auf diese Weise von der Stadt unterstützt und gefördert werden kann. Die Höhe des Betrages, auf den hier verzichtet und damit das Kulturforum von der Hansestadt Lüneburg subventioniert wird, beträgt rd. 9.000 € im Jahr.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage:              30 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:              jährlich rd. 9.000 € entgangene Mieteinnahmen

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja

              Nein             

              Teilhaushalt / Kostenstelle:             

              Produkt / Kostenträger:

              Haushaltsjahr:             

e)  mögliche Einnahmen:

Anlage/n:

Beschlussvorschlag:

Dem Kulturforum Lüneburg e.V. werden die laut bestehendem Mietvertrag zur Verfügung gestellten Flächen mit den darauf befindlichen Gebäuden bis zum 31.12.2021 zu den Konditionen des bestehenden Mietvertrages weiterhin mietfrei überlassen, unter der Bedingung, dass der Verein sie für seine satzungsgemäßen Zwecke verwendet.