Vorlage - VO/6099/15-1  

Sachverhalt:

In seiner Sitzung am 01.10.2014 hat der Rat der Hansestadt Lüneburg die Ausschreibung der Stelle einer Bildungsdezernentin/eines Bildungsdezernenten beschlossen. Die Bewerbungsfrist endete am 31. Januar 2015. Aufgrund der Ausschreibung sind insgesamt 84 Bewerbungen eingegangen, von denen zwischenzeitlich vier zurückgezogen wurden. Den Fraktionsvorsitzenden und dem Gruppensprecher wurden nach Sichtung der Bewerbungsunterlagen eine Aufstellung der Bewerbungen übersandt. Gleichzeitig wurde eine Einsichtnahme in die Bewerbungsunterlagen angeboten.

Über Vorschläge der Verwaltung und der Fraktionen wurde in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 03.03.2015 gemeinsam diskutiert. Nach Abschluss der Beratung verblieben 3 Kandidaten für das weitere Verfahren, die sich in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 24. März 2015 persönlich vorstellen sollten. Zudem wurde von der CDU-Fraktion am 17.03.2015 der Wunsch geäußert, dass sich eine weitere Kandidatin vorstellt. Diese und ein weiterer zur Vorstellung eingeladener Bewerber haben jedoch am 19.03.2015 ihre Bewerbung zurückgezogen.

Es verbleiben somit für eine Vorstellung im Verwaltungsausschuss zwei Kandidaten. Im Anschluss beabsichtigt Oberbürgermeister Mädge für die Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg am 26.03.2015 einen Vorschlag für die Wahl zu unterbreiten.

Ergänzend wird auf die nichtöffentliche und vertrauliche Vorlage VO/6099/15 für die Sitzung des Verwaltungsausschusses am 24.03.2015 verwiesen.

Nach § 109 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) wird eine Beamtin auf Zeit/ein Beamter auf Zeit auf Vorschlag des Oberbürgermeisters vom Rat für eine Amtszeit von 8 Jahren gewählt. Die Wahl erfordert im ersten Wahlgang die Mehrheit der Mitglieder des Rates. Wird diese nicht erreicht, so ist der Vorschlag abgelehnt.

Die Stadträtin/der Stadtrat für Bildung, Jugend und Soziales (Bildungsdezernentin/Bildungsdezernent) erhält eine Besoldung nach der Besoldungsgruppe B4 sowie eine Dienstaufwandsentschädigung nach § 3 der Niedersächsischen Kommunalbesoldungsverordnung (NKBesVO) in Höhe von 155 €/monatlich.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage:                                                              80 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:                                                      95.000 €

              (Jahressumme Besoldung B4 und Aufwandsentschädigung)

c)  an Folgekosten:             

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja

              Nein             

              Teilhaushalt / Kostenstelle:             

              Produkt / Kostenträger:

              Haushaltsjahr:             

e)  mögliche Einnahmen:

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg wählt auf Vorschlag von Herrn Oberbürgermeister Mädge

Frau/Herrn___________________________________

für eine achtjährige Amtszeit vom 01.05.2015 bis 30.04.2023 zum Bildungsdezernenten/zur Bildungsdezernentin. Gem. § 109 Abs. 1 NKomVG in Verbindung mit § 13 der Hauptsatzung der Hansestadt Lüneburg erfolgt eine Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit und eine dem Amt entsprechende Einweisung in eine Planstelle der Besoldungsgruppe B4 Bundesbesoldungsordnung.