Vorlage - VO/6092/15  

Sachverhalt:

Durch das Anruf-Sammel-Mobil (ASM), welches durch ein privates Taxi-Unternehmen betrieben wird, stellt die Hansestadt Lüneburg den ÖPNV außerhalb des Fahrplans des Linienbusbetriebes für das Stadtgebiet und Teile der an den Stadtbusverkehr angeschlossenen Randgemeinden sicher. Auch das ASM verkehrt nach einem festen Fahrplan, der der Anlage entnommen werden kann.

In den letzten fünf Jahren sind die Ausgaben der Hansestadt Lüneburg für die Bezuschussung des für den ASM-Verkehr von 20.600 € auf 31.700 € gestiegen, bei gleichzeitigem Rückgang der Fahrgastzahlen von rund 18.000 auf 13.700 beförderte Personen. Ursachen sind hierfür neben der deutlich gestiegenen Fahrweite (von 9,15 km auf 11,12 km) vor allem die an die HVV-Tariferhöhungen angekoppelten Kostensteigerungen für jeden gefahrenen Kilometer von 0,90 € auf 1,01 € und für die Grundeinstellung (Durchführung der Fahrt) von 1,73 € auf 1,95 €. Demgegenüber steht folgender seit Dezember 2009 gültiger Tarif:

für Fahrten innerhalb des Stadtgebietes              3,50 €              Normalpreis

              3,00 €              ermäßigter Preis (Schüler/Schülerinnen,

                            und Studierende)

für Fahrten von/nach Adendorf,

Bardowick, Reppenstedt und Vögelsen              4,00 €              Normalpreis

              4,50 €              ermäßigter Preis

Bei Beibehaltung dieser seit fünf Jahren unveränderten Tarife ist damit zu rechnen, dass das für dieses Jahr einkalkulierte Budget von 32.000 € nicht mehr ausreichen wird.

Vor diesem Hintergrund wird vorgeschlagen, die HVV-Tariferhöhung von 12,5 % der letzten fünf Jahren ab dem 01.06.2015 auch auf den ASM-Tarif anzuwenden. Für den Stadtverkehr würde dies einer Erhöhung des Regeltarifes von 3,50 €  auf 4,00 € (ermäßigt von 3,00 € auf 3,50 €) und für die Umlandgemeinden von 4,00 € auf 4,50 € entsprechen.

Die Notwendigkeit dieses Schrittes wird umso dringlicher, da nach Erhöhung der Tarife im Taxengewerbe um bis zu 20% mit Verlagerungseffekten zum ASM hin zu rechnen ist, die das Ausgabenrisiko zusätzlich erhöhen.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage:              30,00 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:             

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja

              Nein             

              Teilhaushalt / Kostenstelle:             

              Produkt / Kostenträger:

              Haushaltsjahr:             

e)  mögliche Einnahmen:

Anlage:

Angebot Anruf-Sammel-Mobill

Beschlussvorschlag:

Der Verkehrsausschuss stimmt der vorgestellten Erhöhung der ASM-Tarife zum 01.06.2015 zu.