Vorlage - VO/6090/15  

Sachverhalt:

In der Ratssitzung vom 17.12.2014 wurde dem Änderungsantrag der Gruppe SPD/Die Grünen vom 01.12.2014 zum Haushaltsentwurf 2015 zugestimmt, der u. a. eine Erhöhung der Investitionen in den Radverkehr von 150.000,00 € auf 180.000,00 € sowie die Verschiebung von 10.000,00 € aus dem Unterhaltungsetat zugunsten der Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes Lüneburg 2015 vorsieht.

In Ergänzung des Beschlusses des Verkehrsausschusses vom 01.12.2014 zur Förderung des Radverkehrs in 2015 (vgl. VO/5975/14) wird vorgeschlagen, die zusätzlichen Mittel in Höhe von 30.000,00 € für das Versetzen der Straßenlaternen auf der Ostseite der Soltauer Straße zwischen Munstermannskamp und Pfarrer-Kneipp-Weg an den Gehwegrand sowie für die Verbesserung der Radverkehrsführung im Bereich der Einmündung Bögelstraße/Am Weißen Turm zu verwenden.

Die Verwaltung wird diesen Vorschlag in der Sitzung anhand von Planung und Lichtbildern erläutern.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage: 30,00 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:             

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja

              Nein             

              Teilhaushalt / Kostenstelle:             

              Produkt / Kostenträger:

              Haushaltsjahr:             

e)  mögliche Einnahmen:

Beschlussvorschlag:

Der Verkehrsausschuss stimmt den vorgestellten Ergänzungen der Radwegeprioritätenliste 2015 zu.