Vorlage - VO/6056/15  

Sachverhalt:

Planungsziel für die nördlichen Gewerbegebietsflächen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 135 „Am Meisterweg“ war die Verlagerung der Behinderten- Werkstätten der „Lebenshilfe“ in das Plangebiet. Diese Standortverlagerung ist nicht mehr vorgesehen.

Neues Planungsziel für die nördlichen Plangebietsbauflächen ist die Erweiterung der durch den Bebauungsplan im mittleren und südlichen Plangebiet bereits ermöglichten Mischgebietsnutzung.

Um die geplanten Veränderungen planungsrechtlich abzusichern, ist die Durchführung eines Bauleitplanverfahrens für die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 135 erforderlich.

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 30.05.2012 gemäß § 2 i. V. m. § 13a Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 135 „Am Meisterweg“, 1. Änderung für den in der Anlage zeichnerisch beschriebenen Geltungsbereich aufzustellen.

In dem bisherigen Verfahrensverlauf wurde die frühzeitige Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs.1 BauGB durch Aushang an der Bekanntmachungstafel im Bürgeramt der Hansestadt Lüneburg und durch Pressebekanntmachung in der Landeszeitung für die Lüneburger Heide am 09.07.2012 und Aushängen der Vorentwürfe im Bereich Stadtplanung in der Zeit vom 25.06.2012 bis einschließlich 24.07.2012 durchgeführt. Die Träger öffentlicher Belange haben ebenfalls anlässlich einer frühzeitigen Beteiligung in der Zeit vom 22.06.2012 bis    24.07.2012 Gelegenheit erhalten, die Planungen einzusehen und Stellung zu nehmen.

Neben dem Entwurf der Bebauungsplan-Änderung mit der Begründung sind folgende Dokumente verfügbar, die umweltbezogene Informationen enthalten:

Fachplanungen und Fachbeiträge zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 135
„Am Meisterweg“ sowie zum Bebauungsplan Nr. 135:

              Umweltbericht zum Bebauungsplan Nr. 135 „Am Meisterweg“

• Bodenuntersuchung auf dem Gelände der ehem. Standortverwaltung in der Rabensteinstraße in Lüneburg, BFB Büro für Bodenprüfung, 1999;

              Wassertechnische Untersuchung, Ingenieurgesellschaft Odermann und Krause,
Jan. 2009;

              Bodenuntersuchung von potentiellen Bauflächen in der Dorette-von-Stern-Straße in Lüneburg, BFB Büro für Bodenprüfung, Dez. 2012, sowie Probengewinnung und Untersuchung, März 2013;

              Schalltechnische Untersuchung zur 1. Änderung des Bebauungsplanes
Nr. 135; Lairm Consult GmbH; Jan. 2015;

              Stellungnahme zum Verkehrsaufkommen des Bebauungsplangebietes Nr. 135 in der Hansestadt Lüneburg, Ingenieurgemeinschaft Dr.-Ing. Schubert, Januar 2009 und Stellungnahme zur Änderung des Verkehrsaufkommens durch die 1. Änderung des Bebauungsplanes, Jan. 2015

• Avifaunistisches Gutachten; GfL; 2008;

              Potentialanalyse zum Fledermausvorkommen innerhalb des Bebauungsplanes Nr. 135 „Meisterweg“ in Lüneburg, BIOLAGU, 2008

Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange (TÖB),
mit Umweltbezug zu:

• Anforderungen bzgl. angrenzender Bahnnutzung:

Freihalten von Ansprüchen und Hinweis auf Anforderungen zu bahnbedingtem Lärm, Luftverunreinigungen und Erschütterungsschutz seitens DB Services GmbH und OHE;

• Kampfmitteln:
  Hinweis der LGLN Kampfmittelbeseitigung auf weiterhin mögliche Kampfmittebelastung;
• Ver- und Entsorgungs-Erfordernisse:

Bauliche Anforderungen wegen vorhandener Haupt-Abwasserleitungen (AGL); Erfordernis eines Trafostandorts (eon avacon);

• Umwelt- und Naturschutzverbands-Anregungen:

zu gewerblicher Nutzung, oberirdischen Stellplätzen, höherer zulässiger Geschossigkeit, Anpflanzungen und Verwendungs-Anteil erneuerbarer Energien.

Diese Unterlagen können während der Auslegung ebenfalls eingesehen werden.

Die Ergebnisse der Stellungnahmen sowie der Fachgutachten sind in den Entwurf der Bebauungsplan-Änderung eingeflossen.

Der Flächennutzungsplan wird gemäß § 13 a Abs. 2 BauGB im Wege der Berichtigung angepasst.

Als nächster Verfahrensschritt kann über den Auslegungsentwurf nebst Begründung sowie über die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen werden. Im Rahmen der förmlichen Auslegung für die Dauer von einem Monat wird der Öffentlichkeit erneut Gelegenheit geboten, Anregungen vorzubringen. Die Träger öffentlicher Belange werden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB förmlich beteiligt.

Folgende Anlagen sind Bestandteile der Beschlussvorlage:
- Entwurf des Bebauungsplans, Entwurf der Begründung, Schallgutachten.

Der Bebauungsplan mit Begründung und die umweltrelevanten Informationen sind im Sitzungsraum ausgelegt bzw. ausgehängt.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage:              150,00 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:             

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja

              Teilhaushalt / Kostenstelle:              4271400/KS 61040

              Produkt / Kostenträger:        51100104

              Haushaltsjahr:                               2012

e)  mögliche Einnahmen:

Anlage/n: Geltungsbereich, Verfahrensübersicht, Entwurf des Bebauungsplans, Entwurf der Begründung, Schallgutachten

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung fasst folgenden Beschluss:

1. Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 135 „Am Meisterweg“, 1. Änderung nebst Entwurf der Begründung wird beschlossen.

2. Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird beschlossen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden parallel förmlich beteiligt.