Vorlage - VO/6025/14  

Sachverhalt:

Der Gesellschaftsvertrag der Lüneburg Marketing GmbH soll, wie bereits mit der Vorlage VO/5907/14 angekündigt, überarbeitet werden. Der Entwurf der Gesellschafterin Hansestadt Lüneburg wurde nun von den anderen Gesellschaftern diskutiert.

In Abstimmung mit den anderen Gesellschaftern sind klarstellende Ergänzungen und Änderungen vorgenommen worden, die der beigefügten Synopse entnommen werden können.

Nachdem nun alle Gesellschafter der Lüneburg Marketing GmbH den Vertrag beraten und ihren Weisungsbeschluss für ihre Vertreter gefasst haben, wurde der aktuelle Vertrag im Nachgang an die Gesellschafterversammlung am 10.03.2015 notariell beurkundet.

Gem. § 7 Abs. 1 j) des Gesellschaftsvertrages genehmigt die Gesellschafterversammlung die Geschäftsordnung des Aufsichtsrates. Mit der Geschäftsordnung sollen die Spielregeln innerhalb des Aufsichtsrates festgelegt werden. Die Gesellschafterversammlung hat am 10.03.2015 die Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat vorbehaltlich der Zustimmung der städtischen Gremien genehmigt.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage:              35,00

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen: - keine -

c)  an Folgekosten: - keine -

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja

              Nein             

              Teilhaushalt / Kostenstelle:             

              Produkt / Kostenträger:

              Haushaltsjahr:             

e)  mögliche Einnahmen: - keine -

Anlage/n:

Synopse

Gesellschaftsvertrag

Geschäftsordnung des Aufsichtsrates

Beschlussvorschlag:

Die Änderungen des Gesellschaftsvertrages werden zur Kenntnis genommen.

Den  Beschlüssen  der Gesellschafterversammlung Lüneburg Marketing zur                 Geschäftsordnung des Aufsichtsrates wird zugestimmt.