Sachverhalt:
Die nachfolgend aufgeführten Ausgaben müssen noch für das
Haushaltsjahr 2003 über- bzw. außerplanmäßig zur Verfügung gestellt werden:
Vermögenshaushalt
1.
Mehrausgaben mit voller Deckung durch zweckgebundene Einnahmen
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Haushaltsstelle
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Bezeichnung
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Betrag in
€
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89710.93570
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Stiftungszwecke, Nachlässe
Das Posener Altersheim plant einen umfangreichen An-
und Umbau, der erforderlich ist, weil die baulichen Voraussetzungen nicht
mehr den heutigen Anforderungen entsprechen. Das Heim ist hierzu auf eine
Förderung angewiesen und hat einen Zuschuss von 30.000 €
beantragt. Aus dem Nachlass des Vermögens Wilhelmine Vogelsang, der für
Altenheime zu verwenden ist, kann eine Zahlung vorgesehen werden.
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30.000
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Mehrausgaben mit voller Deckung durch zweckgebundene Einnahmen
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30.000
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2.
Sonstige Mehrausgaben
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Haushaltsstelle
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Bezeichnung
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Betrag in
€
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Einzelplan 2
- Schulen -
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Schulbauprogramm 2003 - Fortschreibung -
Für PCB-Sanierungsmaßnahmen werden überplanmäßig
beim
Schulzentrum Kaltenmoor 500.000
€
bei
der Grund- und Hauptschule Kreideberg 228.400
€
und
bei der Hauptschule und
Orientierungsstufe
Stadtmitte 54.000 €
benötigt.
Die Fortschreibung des
Schulbauprogramms wurde ausführlich in der gemeinsamen Sitzung des
Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung und des Schulausschusses am
03.06.2003 dargestellt, und die Maßnahmen wurden durch die Ausschüsse
befürwortet.
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782.400
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40000.94010
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Sanierungsmaßnahmen Gebäude Klosterhof
Die neu strukturierten Bereiche des Fachbereiches 5
sollen in dem Gebäudekomplex Klosterhof so untergebracht werden, dass sie
möglichst kompakt zusammenliegen. Das Ziel ist hierbei, die funktionalen
Anforderungen effektiv umzusetzen. Kostenermittlungen haben ergeben, dass für
den 1. Bauabschnitt 110.000 € überplanmäßig erforderlich werden.
Eine Vorstellung der Umbaupläne ist im Ausschuss für Bauen und
Stadtentwicklung am 16.06.2003 beabsichtigt.
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110.000
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63026.98710
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Verlustausgleich der Erschließungsgesellschaft
Lüneburg Bilmer Berg (IDB)
Ausweislich
des Jahresabschlussberichtes der IDB zum 30.09.2002 ist ein
Verlustausgleichsanspruch gegen die Stadt für den Zeitraum 01.10.2001 bis
30.09.2002 in Höhe von 109.100 € auf Grund einer schleppenden
Vermarktung entstanden. Gemäß Vereinbarung mit der IDB hat sich die Stadt
Lüneburg verpflichtet, die bei der IDB aufgelaufenen Verluste hälftig
auszugleichen. Der erstmalige Verlustausgleich war nach drei Jahren zu
erbringen. Nunmehr ist der jeweils jährliche nachgewiesene Verlust
auszugleichen.
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109.100
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Übertrag:
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1.001.500
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Haushaltsstelle
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Bezeichnung
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Betrag in
€
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Übertrag:
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1.001.500
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64010.95010
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Grunderneuerung von Straßen
Im Ausschuss für Bauen
und Stadtentwicklung am 16.06.2003 wird vorgetragen, dass die Haushaltsmittel
für diese Haushaltsstelle auf Grund von Frostschäden nicht ausreichen. Es ist
ein zusätzlicher Bedarf von 100.000 €, insbesondere für die
Sanierung der Straße „Am Teich“ von der Straße „Im
Dorf“ bis zur Gärtnerei, des „Moorweges“ von der
„Erbstorfer Landstraße“ bis zur
„Theodor-Storm-Straße“ und der „Ochtmisser Straße“
vom „Kronskamp“ bis zum „Edgar-Schaub-Platz“,
erforderlich.
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100.000
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Sonstige Mehrausgaben
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1.101.500
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Deckungsmittel
Zu. 1.
Die
außerplanmäßige Ausgabe wird gedeckt durch:
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Haushaltsstelle
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Bezeichnung
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Betrag in €
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91200.31000
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Rücklagenentnahme
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30.000
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Zu 2.
Die
über-/außerplanmäßigen Ausgaben werden gedeckt durch:
Einsparungen bei
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61530.94010
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Sanierungsmaßnahmen Wasserviertel
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100.000
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63010.95070
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Grapengießerstraße
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100.000
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63015.95100
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Sonstige Projektkosten
Bahnhofsumfeld
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155.000
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63511.95010
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Fußgängerbrücke Lünepark
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390.000
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68000.95020
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Parkplatz Sülzwiesen
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25.000
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Summe:
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770.000
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Einnahmen
bei
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43150.34000
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Veräußerung Westädt’ Garten
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191.500
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63010.35510
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Straßenausbaubeiträge
Grapengießerstraße
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140.000
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Summe:
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331.500
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Gesamtsumme:
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1.101.500
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Finanzielle
Auswirkungen:
Kosten (in €) 300,00
€
a) für
die Erarbeitung der Vorlage:
aa) Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen,
Ortstermine, etc.
b) für
die Umsetzung der Maßnahmen:
c) an
Folgekosten:
d) Haushaltsrechtlich
gesichert:
Ja X
Nein
Haushaltsstelle:
siehe Deckungsvorschläge
Haushaltsjahr:
2003
e) mögliche
Einnahmen:
