Vorlage - VO/5975/14  

Sachverhalt:

A - Bilanz der Radverkehrsförderung 2014 (gesamt 845.000,- €)

Auf Grundlage der Beschlussfassung des Verkehrsausschusses vom 04.11.2013 standen im Jahr 2014 unter Einbeziehung der wichtigsten radverkehrsrelevanten Maßnahmen des Fachbereiches 7 und unter Berücksichtigung von Haushaltsausgaberesten aus dem Jahr 2013  zur Förderung des Radverkehrs Mittel in einem Umfang von 845.000 € zur Verfügung! Abzüglich der Haushaltsreste aus 2013 in Höhe von 323.554,00 € kommt man in 2014 somit auf eine Quote von 7,10 € je Einwohner. Damit wurden folgende Maßnahmen realisiert bzw. in Auftrag gegeben:

I. Neubau von Radwegen (238.000 €)

1.    Hamburger Straße, Ost             

Pflasterung des Radwegs zwischen Auf dem Schmaarkamp und Alter Bauhof (610 m) und Neubau des Fußweges unterhalb der Kleingärten auf der Gegenseite aus Mineralgemisch.

2. Oedeme                            

Neubau des Verbindungsweges zwischen Elfenbruch und Häcklinger Weg (340 m).

3. Oedeme                            

Neubau des Verbindungsweges zwischen Friedenskirche und Am Eichenwald (150 m).

4. Hindenburgstraße             

Sanierung des Geh- und Radweges beim Bürgeramt (50 m).

5. Lindenstraße                           

Sanierung des Radweges zwischen Zufahrt Avacon  und Sülztorstraße (110 m).

6. Willy-Brandt-Straße             

Ersatz des maroden Asphaltweges entlang des Lösegrabens zwischen Lösegrabenwehr und Altenbrückertorstraße durch eine Pflasterdecke (240 m).

7. Dahlenburger Landstraße, Südseite             

1. Bauabschnitt (BA) des mit Mitteln des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) geförderten Projektes der Anlage eines Radfahrstreifens auf der Südseite der Dahlenburger Landstraße: Anlage des Radfahrstreifens von der Theodor-Heuss- bis zum Fußweg Ostlandring.

8. Willy-Brandt-Straße             

Ersatz des maroden Asphaltradweges zwischen Feldstraße und dem Durchgang zum Rotenbleicher Weg in Verlängerung des dortigen Bushaltestellenneubaus (170 m).

9. Dahlenburger Landstraße             

Entschärfung des Unfallschwerpunktes an der Einmündung Pulverweg durch Bau einer Verkehrsinsel und Montage eines Displays, das auf die Gefahrenstelle hinweist.

10. Radspeicher                           

Beschaffung und Montage von 10 neuen Gepäckschließfächern.

11. Grasweg                           

Versetzen der Straßenlaternen auf der Ostseite an den Gehwegrand.

II. Maßnahmen des Fachbereiches 7 (432.000 €)

1. Lüner Holz             

Sanierung von 1,5 km Radwegen im Lüner Holz einschließlich der Brücke über den Raderbach.

2. Ilmenauuferweg             

Bau eines unbefestigten Geh- und Radweges entlang des Lösegrabens zwischen neuer Zufahrt An der Wittenberger Bahn und Altenbrückertorstraße.

3. Lösegrabenwehr             

Bau eines Geh- und Radweges über das Lösegrabenwehr zur Anbindung des Baugebietes An der Wittenberger Bahn an die Innenstadt.

4. Feldstraße                           

Bau einer Mittelinsel in die Einmündung zur Willy-Brandt-Straße zur Verhinderung des illegalen Linksabbiegens zwecks Erhöhung der Verkehrssicherheit der dort im Beidrichtungsverkehr fahrenden Radler.

III. Radwegeunterhaltungsmaßnahmen 2014 (25.000 €)

-        Beseitigung der Versackung Vor dem Bardowicker Tore/Höhe Polizeiinspektion              

-        Bordsteinabsenkung Meisterweg              

-        Aufstellung von 8 Fahrradbügeln in der Ritterstraße vor dem Stadtarchiv und von 10 Bügeln in der Barckhausenstraße              

-        Beschaffung von 36 Fahrradeinstellungen für die Kita Schützenstraße             

-        Aufstellung von 110 zusätzlichen Reihenparkern an der Wilhelm Raabe Schule             

-        Bordsteinabsenkungen Einmündung Ilmenaustraße/Altenbrückertorstraße             

-        Aufstellung von weiteren 8 Bügeln in der Straße An der Münze

IV. Mittel aus unterlassenen Unterhaltungsmaßnahmen 2011 (70.000 €)

Die restlichen der in 2011 gebildeten Rückstellungen für unterlassene Unterhaltungsmaßnahmen an Radwegen wurden eingesetzt für den Deckenüberzug.

-        des Radweges an der Konrad-Adenauer-Straße zwischen Ostumgehung und Bushaltestelle Klosterkamp Nord (150 m).

-        über den gemeinsamen Geh- und Radweg entlang der Erbstorfer Landstraße zwischen Gut Olm und Hölderlinstraße (1.BA 630 m).

-        des Geh- und Radweges vom Bürgergarten in Richtung Fährsteg (35 m).

V. Mieten und Pachten (40.000 €)

Die darin enthaltenen Mittel werden eingesetzt für die Anmietung der Treppe am Westbahnhof und des Zuganges zum oberen Deck des Fahrradparkhauses sowie für den Betrieb und die Erweiterung des Fahrradverleihsystems StadtRad Lüneburg auf 60 Fahrräder. Zu letzterem Thema erfolgt ein aktueller Sachstand in der Sitzung am 01.12.2014.

VI. Anpassung Lichtsignalanlagen (40.000 €)

Aufgrund der Vorgabe der Straßenverkehrsordnung (StVO), bis zum 31.12.2016 alle Knoten auf die Signalisierung des Radverkehrs zu überprüfen, der sich seit 01.04.2013 nach den Signalen des Kfz-Verkehrs zu richten hat, wurden u. a. folgende Änderungen vorgenommen bzw. beauf-tragt:

-        eigene Signale für den Radverkehr an der Scharff- und Scholze Kreuzung mit entsprechen-den Neuberechnungen der Signalzeiten

-        zusätzliche Erfassung des Radverkehrs an der Einmündung Auf der Hude/Lise-Meitner-Straße

-        durchgängige Signalisierung der Furten über die Bardowicker Straße und automatisches Mitführen der Radfahrer und Fußgänger über die Straße Vor dem Bardowicker Tore an der Reichenbachkreuzung

-        Überprüfung einer Radfahrer-Koordinierung („grüne Welle“) von der Scharff-Kreuzung über die Ladestraße hinweg zum Bahnhof

B - Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs 2015 (gesamt 608.000,- €)

Nachdem dieses Jahr, ergänzt durch die Maßnahmen des Fachbereiches 7 im Zusammenhang mit der Erschließung des Baugebietes An der Wittenberger Bahn und begünstigt durch Rückstellungen aus den Jahren 2011 und 2013, soviel wie noch nie in die Förderung des Radverkehrs in Lüneburg investiert wurde, stehen 2015 zwar deutlich weniger Projekte auf der Agenda, die jedoch von ihrer Bedeutung sehr hoch anzusiedeln sind, da hiermit jahrelang unbefriedigende Zustände behoben (Dahlenburger Landstraße und Boecklerstraße) und Lücken entlang von Hauptrouten geschlossen werden (Konrad-Adenauer-Straße) bzw. perspektivisch in attraktive Verbindungen investiert wird (Lösegraben). Im Einzelnen verteilen sich die dafür bereitgestellten Haushaltsmittel in Höhe von 608.000 € auf nachfolgende Maßnahmen:

I. Neubau von Radwegen 2015 (383.000 €)

1. Dahlenburger Landstraße, Südseite               166.000,- €

                            zzgl. Rest 2014 in Höhe von 67.000,- €

2. BA der Verlegung des Radweges zwischen Theodor-Heuss-Straße und Toter Weg als Radfahrstreifen auf die Fahrbahn mit Umbau der Nebenflächen zwischen Theodor-Heuss-Straße und Kiefernring. Die Maßnahme wird mit 91.000 € vom BMU gefördert (1.350 m).

2. Boecklerstraße                            35.000,- €

Neubau des Geh- und Radweges zwischen Mehlbachstrift und Bei der Pferdehütte zeitgleich mit der Straßendeckensanierung des Fachbereiches 7.

3. Lösegraben                            30.000,- €

Pflasterung des Abschnittes von der Brücke Bockelmannstraße bis Lünertorstraße.

4. Konrad-Adenauer-Straße              85.000,- €

Neubau des gemeinsamen Geh- und Radweges zwischen Bülows Kamp und Wilhelm Leuschner Straße.

II. Maßnahme des Fachbereichs 7 (100.000 €)

              Altenbrückertorstraße             

Verschwenkung des Einmündungsbereiches zur Willy-Brandt-Straße um ca. 1,50 m in Richtung Süden zur Beseitigung einer Gefahrenstelle (Fahrspurversatz) und Gewinnung von Flächen für Fußgänger und Radfahrer auf der Nordseite bei Joey`s Pizza Service.

III. Radwegeunterhaltungsmaßnahmen 2015 (60.000 €)

-        Deckenüberzug über den gemeinsamem Geh- und Radweg Ebensberg - Innenstadt zwischen Am Ebensberg und Gut Olm (2. BA 700 m).

-        Deckenüberzug gemeinsamer Geh- und Radweg Westseite Artlenburger Landstraße zwischen Ostumgehung und Zufahrt Abwasser, Grün und Lüneburger Service GmbH (AGL).

IV. Mieten und Pachten (40.000 €)

Betrieb des Fahrradverleihsystem StadtRad Lüneburg und Anmietungen Westbahnhof.

V. Anpassung LSA (25.000 €)

Überprüfung und Anpassung weiterer Lichtsignalanlagen an die Anforderungen der StVO.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage:              50,00 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:             

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja

              Nein             

              Teilhaushalt / Kostenstelle:             

              Produkt / Kostenträger:

              Haushaltsjahr:             

e)  mögliche Einnahmen:

Beschlussvorschlag:

Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, vorbehaltlich der Aufstellung und Genehmigung des Haushalts, mit der Umsetzung der dargestellten Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs 2015.