Vorlage - VO/5838/14  

Sachverhalt:

Die Hansestadt Lüneburg hat mit Beschluss vom 27.08.2013 die Durchführung der Vorbereitenden Untersuchung für das geplante Sanierungsgebiet „Am Weißen Turm“ festgelegt.

Mit der Vorbereitenden Untersuchung wurde die BauBeCon Sanierungsträger GmbH in Kooperation mit dem Planungsbüro Cappel+Kranzhoff beauftragt.

Die Vorbereitende Untersuchung dient der umfassenden Bestandsaufnahme des Gebietes und vor allem der Feststellung städtebaulicher Missstände und bildet die Grundlage für den Antrag auf Städtebaufördermittel beim Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Für eine mögliche Programmaufnahme in 2015 muss der Antrag bis zum 01.10.2014 beim Ministerium vorliegen.

Im Wesentlichen macht die Vorbereitende Untersuchung Aussagen zu den städtebaulichen Missständen im Gebiet und der Notwendigkeit der Sanierung, dem Gebietszuschnitt, einer möglichen Gebietskulisse, den Sanierungszielen und der Kosten- und Finanzierungsübersicht.

Dem Antrag ist entsprechend der Städtebauförderungsrichtlinie des Landes Niedersachsen eine Kosten- und Finanzierungsübersicht beizulegen. Die ermittelten Gesamtkosten sind zu 2/3 förderfähig, der Restbetrag ist der Eigenanteil der Hansestadt Lüneburg. Die Kosten- und Finanzierungsübersicht geht für das Untersuchungsgebiet „Am Weißen Turm“ von Gesamtkosten in Höhe von 4.873.900,- € aus, davon werden 3.249.266,- € aus Fördermitteln finanziert (2/3 Förderquote) und 1.624.633,- € (1/3 Eigenanteil) hat die Stadt zu tragen. Bei einer Durchführungszeit von 10 Jahren ergeben sich pro Jahr Gesamtkosten in Höhe von 487.390,-€ und ein jährlicher Eigenanteil in Höhe von 162.463,- €.

Weiterhin wird das Integrierte städtische Entwicklungs- und Wachstumskonzept um den Bereich des zukünftigen Sanierungsgebiets „Am Weißen Turm“ ergänzt.

Die Ergebnisse der Vorbereitenden Untersuchung und die Fortschreibung des Integrierten städtischen Entwicklungs- und Wachstumskonzepts werden in der Sitzung des Bauausschusses anhand einer Powerpoint Präsentation ausführlich vorgestellt.

Die Vorbereitende Untersuchung für das Gebiet „Am Weißen Turm“ kann bei Frau Tank, Neue Sülze 35, Zimmer 16 eingesehen werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage: 30,- €

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen: 4.873.900,- €

(Laufzeit 10 Jahre, jährliche Kosten: 487.390,- €, jährlicher Eigenanteil: 162.463,- €)

c)  an Folgekosten:             

d)              Teilhaushalt / Kostenstelle: 06985             

Produkt / Kostenträger: 51100202

Haushaltsjahr: 2015 - 2025             

e)  mögliche Einnahmen: 3.249.266,- € (2/3 Förderung, 1/3 Eigenanteil)

Anlage/n:

- Ziele und Maßnahmen der Vorbereitenden Untersuchung

- Kosten- und Finanzierungsübersicht

Beschlussvorschlag:

Der ABS empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat nimmt das Konzept der Vorbereitenden Untersuchung für das Gebiet „Am Weißen Turm“ sowie die Fortschreibung des Integrierten städtischen Entwicklungs- und Wachstumskonzepts zustimmend zur Kenntnis und stimmt den Zielen, Maßnahmen und dem Gebietszuschnitt aus der Vorbereitenden Untersuchung zu.

Die ermittelten Kosten für die Durchführung der Sanierung in Höhe von 4.873.900,-€ für eine Laufzeit von 10 Jahren werden zustimmend zur Kenntnis genommen.

Während der Laufzeit des Sanierungsverfahrens wird der städtische Anteil von 1/3 der anderweitig nicht gedeckten Gesamtkosten haushaltsrechtlich bereitgestellt.